Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 6. November 1989 wurde vom Stadtmagistrat Innsbruck das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage auf den Parzellen 541 und 542/1, beide KG Wilten, abgewiesen. Dieser Bescheid wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 4. Oktober 1988, V 138/87, den "Bebauungsplan" vom 7. Juli 1966, Nr. 85/d, Wilten-Süd, soweit er die Parzellen 542... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §477;ABGB §492;BauO Tir 1989 §4 Abs1;BStG 1971 §26;VwRallg;
Rechtssatz: Eine von der Gemeinde eingeräumte Dienstbarkeit betreffend eine Zufahrt und Abfahrt der geplanten Tiefgarage eines Geschäftshause... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 10. Juni 1992 wurde unter Berufung auf § 2 des NÖ Landesstraßengesetzes festgestellt, "daß der Verbindungsstraße (Privatstraße) von der Landeshauptstraße n zur Landesstraße m in den Katastralgemeinden S und X die Merkmale der Öffentlichkeit zukommen und als öffentliche Straße für alle Arten des öffentlichen Verkehrs (Fahrzeug-, Reit-, Radfahr- und Fußgeherverkehr) gilt". In der Begründung: dieses Bescheides führte die... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 10. Juni 1992 wurde unter Berufung auf § 2 des NÖ Landesstraßengesetzes festgestellt, "daß der Verbindungsstraße (Privatstraße) von der Landeshauptstraße n zur Landesstraße m in den Katastralgemeinden S und X die Merkmale der Öffentlichkeit zukommen und als öffentliche Straße für alle Arten des öffentlichen Verkehrs (Fahrzeug-, Reit-, Radfahr- und Fußgeherverkehr) gilt". In der Begründung: dieses Bescheides führte die... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §477 Z1;LStG NÖ 1979 §2 Abs1;
Rechtssatz: Das Erfordernis der Befriedigung eines notwendigen Verkehrsbedürfnisses iSd § 2 Abs 1 NÖ LStG ist dann erfüllt, wenn eine Straße zumindest für einen verhältnismäßig kleinen Teil der Bevölkerung eines Ortes notwendig ist und die Zufahrt über andere Straßen nur mit einem unverhä... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §477 Z1;LStG NÖ 1979 §2 Abs1;
Rechtssatz: Das Erfordernis der Befriedigung eines notwendigen Verkehrsbedürfnisses iSd § 2 Abs 1 NÖ LStG ist dann erfüllt, wenn eine Straße zumindest für einen verhältnismäßig kleinen Teil der Bevölkerung eines Ortes notwendig ist und die Zufahrt über andere Straßen nur mit einem unverhä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde den mitbeteiligten Parteien gemäß § 8 Abs. 3 des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl. Nr. 76, (JG) die Bewilligung zur Anlage eines Geheges auf den Grundstücksnummern nach bezeichneten Grundstücken sowie Teilen von Grundstücken der KG B mit einer Gesamtfläche von ca. 6,5452 ha "bei Einhaltung nachstehender Vorschreibungen": "1. Die Bewilligung wird befristet für die Zeit vom 1.1.1991 bis 31.12.2000 erteilt. 2. Der aufliegende... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §477;JagdG Krnt 1978 §6 Abs1;JagdG Krnt 1978 §8 Abs3;JagdRallg;
Rechtssatz: Dem Vorbringen der gegen die Bewilligung der Anlage eines Geheges im Gemeindejagdgebiet beschwerdeführenden Gemeinde, ihr stehe ein Recht auf Benützung eines durch das Gehege führenden Promenadenweges zu und es sei in dem vom Gehege b... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft erteilte der beschwerdeführenden Partei mit Bescheid vom 28. März 1990 die Rodungsbewilligung für ein Areal im Gesamtausmaß von 48.310 m2. Die Rodungsfläche ist mit Einforstungsrechten im Sinne des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes, LGBl. Nr. 74/1986, belastet. Auf Grund einer von den mitbeteiligten Parteien des Verwaltungsgerichtshofverfahrens erhobenen Berufung behob der Landeshauptmann von Salzburg den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angele... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft erteilte der beschwerdeführenden Partei mit Bescheid vom 28. März 1990 die Rodungsbewilligung für ein Areal im Gesamtausmaß von 48.310 m2. Die Rodungsfläche ist mit Einforstungsrechten im Sinne des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes, LGBl. Nr. 74/1986, belastet. Auf Grund einer von den mitbeteiligten Parteien des Verwaltungsgerichtshofverfahrens erhobenen Berufung behob der Landeshauptmann von Salzburg den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angele... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §477 Z4;AVG §8;EinforstungsrechteG Slbg 1986;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einforstungsrechte haben insofern eine doppelte Rechtsnatur, als der Titel, die
Begründung: und die Beendigung de... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §477 Z4;AVG §8;EinforstungsrechteG Slbg 1986;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einforstungsrechte haben insofern eine doppelte Rechtsnatur, als der Titel, die
Begründung: und die Beendigung de... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 9. April 1984 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 31 Abs. 9 der Tiroler Bauordnung (BO) die Aufstockung des Objektes X-Weg 36 samt Errichtung eines Stiegenaufganges im Nordosten unter verschiedenen Auflagen bewilligt. Die Behörde stützte sich auf den vorgenommenen Ortsaugenschein sowie die Darlegungen der Amtssachverständigen der Stadtplanung, der Stadtvermessung, des Stadtentwässerungsamtes sowie des Tiefbauamtes, wonach das Bauvorh... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 9. April 1984 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 31 Abs. 9 der Tiroler Bauordnung (BO) die Aufstockung des Objektes X-Weg 36 samt Errichtung eines Stiegenaufganges im Nordosten unter verschiedenen Auflagen bewilligt. Die Behörde stützte sich auf den vorgenommenen Ortsaugenschein sowie die Darlegungen der Amtssachverständigen der Stadtplanung, der Stadtvermessung, des Stadtentwässerungsamtes sowie des Tiefbauamtes, wonach das Bauvorh... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §477 Z2;AVG §8;BauO Tir 1978 §30 Abs3;BauO Tir 1978 §31 Abs8;BauO Tir 1978 §4 Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Rechtsstreitigkeiten über die privatrechtliche Einwendung eines Nachba... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §477 Z2;AVG §8;BauO Tir 1978 §30 Abs3;BauO Tir 1978 §31 Abs8;BauO Tir 1978 §4 Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Rechtsstreitigkeiten über die privatrechtliche Einwendung eines Nachba... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §474;ABGB §477;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §28 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 40;
Rechtssatz: Das Bestehen einer Servitut der Schiabfahrt schließt eine weitere Entwertung des Grundstückes durch das Recht auf Geländekorrekturen und auf Errichtung einer Weganlage nicht aus. Es ist dah... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde stellte am 14. Februar 1979 beider Bezirkshauptmannschaft Innsbruck den Antrag auf Erteilung einer Rodungsbewilligung für Teile der in ihrem Eigentum stehenden Gp. nnnn/1 KG. X im Ausmaß von vorerst 124.895.m2, später eingeschränkt auf 88.900 m2 zum Zwecke der Errichtung einer Liftanlage und einer Skipiste. In ihrem Antrag führte die Mitbeteiligte aus, die an der Rodungsfläche bestehenden Holz- und Streunutzungsrechte anderer Personen seien abgelöst wor... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde stellte am 14. Februar 1979 beider Bezirkshauptmannschaft Innsbruck den Antrag auf Erteilung einer Rodungsbewilligung für Teile der in ihrem Eigentum stehenden Gp. nnnn/1 KG. X im Ausmaß von vorerst 124.895.m2, später eingeschränkt auf 88.900 m2 zum Zwecke der Errichtung einer Liftanlage und einer Skipiste. In ihrem Antrag führte die Mitbeteiligte aus, die an der Rodungsfläche bestehenden Holz- und Streunutzungsrechte anderer Personen seien abgelöst wor... mehr lesen...
