1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 9. April 2003 wurde unter Spruchpunkt I. gemäß den §§ 5, 6 Abs 1 in Verbindung mit § 31 Abs 1 und 4 des Vorarlberger Fischereigesetzes, LGBl Nr 47/2000 (FG), der E von der Einmündung des Sickergrabens in K bis zur Einmündung der N als Eigenrevier mit der Bezeichnung "50. E" festgelegt, sowie festgestellt, dass zu diesem Revier gemäß § 31 Abs 3 FG auch näher genannte, bei der Fischereireviereinteilung 1933 zugewiesene Fi... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 9. April 2003 wurde unter Spruchpunkt I. gemäß den §§ 5, 6 Abs 1 in Verbindung mit § 31 Abs 1 und 4 des Vorarlberger Fischereigesetzes, LGBl Nr 47/2000 (FG), der E von der Einmündung des Sickergrabens in K bis zur Einmündung der N als Eigenrevier mit der Bezeichnung "50. E" festgelegt, sowie festgestellt, dass zu diesem Revier gemäß § 31 Abs 3 FG auch näher genannte, bei der Fischereireviereinteilung 1933 zugewiesene Fi... mehr lesen...
Index: L65508 Fischerei Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §473;ABGB §477 Z5;ABGB §479;FischereiG Vlbg 2000 §4;
Rechtssatz: Das nicht mit dem Eigentum an Grund und Boden verbundene Fischereirecht (der betreffende Kanal steht im Grundeigentum der Republik Österreich und stellt öffentliches Wassergut dar) ist ein selbständiges dingliches Recht an einem fremden Gewässer; ist es mit ... mehr lesen...
Index: L65508 Fischerei Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §473;ABGB §477 Z5;ABGB §479;FischereiG Vlbg 2000 §4;
Rechtssatz: Das nicht mit dem Eigentum an Grund und Boden verbundene Fischereirecht (der betreffende Kanal steht im Grundeigentum der Republik Österreich und stellt öffentliches Wassergut dar) ist ein selbständiges dingliches Recht an einem fremden Gewässer; ist es mit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 20 vlg. H, KG L. Die mitbeteiligte Partei (mP) ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ 3 vlg. J-Bauer (auch E-Bauer) und EZ 4 vlg. J, je KG L. Die Liegenschaften EZ 3 und 4 grenzen nördlich an die Liegenschaft EZ 20 an, wobei der Grundstückskomplex der EZ 3 in drei nicht zusammenhängende Teile gegliedert ist, die durch die EZ 4 verbunden werden. Die Hofstellen vlg. H und vlg. J-Bauer werden durch dieselbe Weganlage erschlossen: Ab... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §477;GSGG §1 Abs1;GSGG §2 Abs1;GSLG Krnt 1998 §1 Abs1;GSLG Krnt 1998 §2 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0003
Rechtssatz: Es ist rechtlich durchaus möglich, dass auf einer Wegtrasse zugunsten bestimmt... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 18. März 2003 verkaufte BD (in weiterer Folge: Verkäuferin) aus ihrer Liegenschaft "S" in EZ 90039 GB A mehrere Grundstücke einschließlich der im A 2-Blatt ersichtlich gemachten agrarischen Rechte (Weiderecht in EZ 463, 500 und 90079 GB A sowie die Mitgliedschaft an der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft F in EZ 104 GB A mit 7,3 Anteilsrechten) je zur Hälfte an EK und HK, die mitbeteiligten Parteien. Die kaufgegenständlichen Grundstücke und Rechte sollten d... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 18. März 2003 verkaufte BD (in weiterer Folge: Verkäuferin) aus ihrer Liegenschaft "S" in EZ 90039 GB A mehrere Grundstücke einschließlich der im A 2-Blatt ersichtlich gemachten agrarischen Rechte (Weiderecht in EZ 463, 500 und 90079 GB A sowie die Mitgliedschaft an der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft F in EZ 104 GB A mit 7,3 Anteilsrechten) je zur Hälfte an EK und HK, die mitbeteiligten Parteien. Die kaufgegenständlichen Grundstücke und Rechte sollten d... mehr lesen...
Index: L66457 Landw Siedlungswesen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §477 Z4;AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;LSGG §5 Abs2;LSLG Tir 1969 §4 Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0024 E 31. Jänner 1992 VwSlg 13572 A/1992 RS 3
(Hier: Die einforstungsberechtigte Agrargemeinschaft zählt zu den
Personen, ... mehr lesen...
Index: L66457 Landw Siedlungswesen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §477 Z4;AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;LSGG §5 Abs2;LSLG Tir 1969 §4 Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0024 E 31. Jänner 1992 VwSlg 13572 A/1992 RS 3
(Hier: Die einforstungsberechtigte Agrargemeinschaft zählt zu den
Personen, ... mehr lesen...
I. Mit Datum vom 14. Dezember 1953 erließ die Bezirkshauptmannschaft (BH) einen Bescheid mit folgenden, im gegebenen Zusammenhang interessierenden Absprüchen: "Aufgrund des Antrages des Herrn Josef F. und Konsorten und des Ergebnisses der am 11.12.1953 an Ort und Stelle stattgefundenen mündlichen Verhandlung, deren Verhandlungsschrift einen ergänzenden Bestandteil dieses Bescheides bildet, ergeht nachstehender Spruch: I.) Dem Herrn Josef F. und Konsorten, wohnhaft ... mehr lesen...
I. Mit Datum vom 14. Dezember 1953 erließ die Bezirkshauptmannschaft (BH) einen Bescheid mit folgenden, im gegebenen Zusammenhang interessierenden Absprüchen: "Aufgrund des Antrages des Herrn Josef F. und Konsorten und des Ergebnisses der am 11.12.1953 an Ort und Stelle stattgefundenen mündlichen Verhandlung, deren Verhandlungsschrift einen ergänzenden Bestandteil dieses Bescheides bildet, ergeht nachstehender Spruch: I.) Dem Herrn Josef F. und Konsorten, wohnhaft ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1460;ABGB §477 Z2;ABGB §480;ABGB §863;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §5 Abs2;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Als Titel für den Erwerb einer Dienstbarkeit kommt nicht nur ein schriftlicher, sondern auch ein mündlich oder konkludent (§ 863 ABGB) - z.B. durch Duldung der Errichtung und Benutzung einer kostspieligen Anlage - geschlossener... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1460;ABGB §477 Z2;ABGB §480;ABGB §863;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §5 Abs2;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Als Titel für den Erwerb einer Dienstbarkeit kommt nicht nur ein schriftlicher, sondern auch ein mündlich oder konkludent (§ 863 ABGB) - z.B. durch Duldung der Errichtung und Benutzung einer kostspieligen Anlage - geschlossener... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
I. Die erstmitbeteiligte Partei suchte mit Eingabe vom 14. November 1994 um Erteilung der Baubewilligung für einen Um- und Zubau auf dem Grundstück Nr. 1895/1, KG H, an. Das bestehende Zweifamilienwohnhaus sollte durch Aufstockung und Ausbau in ein Mehrfamilienwohnhaus mit fünf Wohneinheiten umgewandelt werden. Anläßlich der mündlichen Verhandlung erhob der Beschwerdeführer, der Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft Gp 1895/2 ist, Einwendungen betreffend den Zufahrtsweg, der angesi... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §477;ABGB §480;ABGB §914;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Gem § 30 Abs 2 Vlbg BauG... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Oktober 1990 stellte der Beschwerdeführer den "Antrag auf die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 58 des Kärntner Straßengesetzes des Weges (Fußgängerverkehrsfläche zur Befriedigung des allg. dringend. Verkehrsbedürfnisses, bestehend als Asphaltfläche von der alten Bundesstraße bis zum Haus P und weiterführendem Steig) von der Straße 716/3 bis zu Kulturmerkmalen der röm.-kath. Kirche, wie Pfarrkirche, Friedhof, Kapelle, Jungfernsprung, Pfarrhaus als L... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Oktober 1990 stellte der Beschwerdeführer den "Antrag auf die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 58 des Kärntner Straßengesetzes des Weges (Fußgängerverkehrsfläche zur Befriedigung des allg. dringend. Verkehrsbedürfnisses, bestehend als Asphaltfläche von der alten Bundesstraße bis zum Haus P und weiterführendem Steig) von der Straße 716/3 bis zu Kulturmerkmalen der röm.-kath. Kirche, wie Pfarrkirche, Friedhof, Kapelle, Jungfernsprung, Pfarrhaus als L... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §477 Z1;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 litb;LStG Krnt 1991 §2 Abs2;
Rechtssatz: Ein allgemeines DRINGENDES Verkehrsbedürfnis iSd § 2 Abs 1 lit b Krnt LStG 1991 liegt nicht nur dann vor, wenn eine Straße die einzige Verbindung zu einem bestimmten Ort darstellt (Hinweis E 24.10.1985, 83/06/0171). Es liegt dann vor, wenn eine Straße zumi... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §477 Z1;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 litb;LStG Krnt 1991 §2 Abs2;
Rechtssatz: Ein allgemeines DRINGENDES Verkehrsbedürfnis iSd § 2 Abs 1 lit b Krnt LStG 1991 liegt nicht nur dann vor, wenn eine Straße die einzige Verbindung zu einem bestimmten Ort darstellt (Hinweis E 24.10.1985, 83/06/0171). Es liegt dann vor, wenn eine Straße zumi... mehr lesen...
Die Gemeinde G beantragte die Bewilligung der teils unbefristeten, teils befristeten Rodung von Teilflächen (2650 m2 bzw. 1530 m2) der im Eigentum des Bundes (Österreichische Bundesforste) stehenden Parzelle Nr. 646/2 KG G. zum Zwecke der Errichtung eines Hochbehälters für die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde und der Herstellung eines Zufahrtsweges sowie einer Zu- und Ablaufleitung. Die Beschwerdeführer erhoben Einwendungen. Sie vertraten insbesondere die Auffassung, durch die... mehr lesen...
Die Gemeinde G beantragte die Bewilligung der teils unbefristeten, teils befristeten Rodung von Teilflächen (2650 m2 bzw. 1530 m2) der im Eigentum des Bundes (Österreichische Bundesforste) stehenden Parzelle Nr. 646/2 KG G. zum Zwecke der Errichtung eines Hochbehälters für die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde und der Herstellung eines Zufahrtsweges sowie einer Zu- und Ablaufleitung. Die Beschwerdeführer erhoben Einwendungen. Sie vertraten insbesondere die Auffassung, durch die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §477 Z4;AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/31 91/10/0024 3 Stammrechtssatz Einforstungsrechte haben insofern eine doppelte Rechtsnatur, als der Titel, die
Begründung: und die Beendigung der Einforstungsrechte ausschließl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §477 Z4;AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/31 91/10/0024 3 Stammrechtssatz Einforstungsrechte haben insofern eine doppelte Rechtsnatur, als der Titel, die
Begründung: und die Beendigung der Einforstungsrechte ausschließl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
