Norm: ABGB §16ABGB §43 A
Rechtssatz: Das in § 43 ABGB geregelte Namensrecht ist ein Persönlichkeitsrecht im Sinne des § 16 ABGB. Entscheidungstexte 6 Ob 109/00y Entscheidungstext OGH 23.11.2000 6 Ob 109/00y Veröff: SZ 73/181 17 Ob 2/10h Entscheidungstext OGH 21.06.2010 17 Ob 2/10h Veröff: SZ 2010/70 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. 4. 1989 verschuldete der Kläger, der damals bereits Abgeordneter zum Kärntner Landtag war, dadurch, dass er einem links abbiegenden PKW auffuhr, einen Verkehrsunfall, bei dem der andere PKW-Lenker eine Platzwunde am Vorderkopf erlitt, die im Krankenhaus ambulant behandelt wurde. Der Kläger wies Symptome einer Alkoholbeeinträchtigung auf, verweigerte aber sowohl den "Alkotest" als auch eine klinische Untersuchung und Blutabnahme. In dem gegen ihn einge... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 A
Rechtssatz: Namensrecht der Republik Österreich für "Bundesheer" ist zu bejahen. Entscheidungstexte 4 Ob 198/00x Entscheidungstext OGH 13.09.2000 4 Ob 198/00x 4 Ob 209/01s Entscheidungstext OGH 25.09.2001 4 Ob 209/01s Vgl auch; Beisatz: Dem Namensträger muss ein berechtigtes Interesse daran zuerkannt werden, das... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat beim österreichischen Domain-Vergabeunternehmen NIC.AT Internet Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft mbH in Salzburg die Internet Domain "bundesheer.at" registrieren lassen. Er war dazu von der Klägerin nicht ermächtigt worden. Die der Adresse http://www.bundesheer.at zugehörige Homepage befand sich am 9. 3. 2000 noch im Aufbau. Am 27. 3. 2000 wurde der die Domain anwählende Internetnutzer wie folgt informiert: "Hier finden Sie in Kürze die freie ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine politische Partei, die unter der Bezeichnung "fpoe.at" im Internet auftritt. Sie unterhält unter der Adresse "www.fpoe.at" eine Homepage. Die Beklagte ist für die Vergabe von Domain-Namen unter den Top Level-Domains "at", "or.at" und "co.at" zuständig, wobei die Vergabe nach dem Prinzip "first come, first served" erfolgt. Inhaber der Domain "fpo.at" ist Alan L***** USA. Er hat unter dieser, ihm von der Beklagten zugewiesenen Bezeichnung eine Homep... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 AABGB §531
Rechtssatz: Der Namensgestattungsvertrag bindet auch den (Gesamtrechtsnachfolger) Rechtsnachfolger des Gestattenden. Als "vermögensrechtliche Rechte und Pflichten" verbriefender Vertrag ist er grundsätzlich auch vererblich. Entscheidungstexte 4 Ob 85/00d Entscheidungstext OGH 15.06.2000 4 Ob 85/00d 17 Ob 2/10h ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Sohn des am 30. 5. 1966 verstorbenen Josef Graf Radetzky von Radetz und der am 27. 3. 1972 verstorbenen Blanche Gräfin Radetzky von Radetz. Er ist der Ururenkel des Feldmarschalls Josef Wenzel Graf Radetzky von Radetz (1766-1858). Er ist Gesellschafter der Radetzky Weinhandels Gesellschaft mbH (FN 64765v, LG Korneuburg) mit einer Stammeinlage von 2.000,-- S. Der ***** 1966 geborene Beklagte ist der Sohn der ***** 1942 geborenen Helga W**... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung widerspreche, wonach eine einstweilige Verfügung keinen unumkehrbaren Zustand schaffen darf. Sie behauptet, durch das Unterlassungsgebot gehindert zu sein, ihre Firma zu verwenden. Das trifft nicht zu: Der Beklagten ist es verboten, Schokoladewaren unter der Bezeichnung "Hofbauer" und/oder "Fa. Hofbauer" und/ode... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen konnten nicht feststellen, dass der Beklagte, der keine entsprechende behördliche Genehmigung besitzt, nach dem 25. 7. 1997 Altöl und Altspeisefette zwecks Entsorgung eingesammelt und dadurch gegen § 15 Abs 1 AWG verstoßen hat. Nach den maßgeblichen Feststellungen hat der Beklagte zwar vor dem genannten Zeitpunkt die vom Kläger beanstandete Tätigkeit ausgeübt und ist deswegen auch verwaltungsstrafrechtlich verurteilt worden. In der Folge hat der Bek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren, gestützt auf § 1330 ABGB die Unterlassung folgender ehrverletzender und rufschädigender Behauptungen des Beklagten: Die Kläger begehren, gestützt auf Paragraph 1330, ABGB die Unterlassung folgender ehrverletzender und rufschädigender Behauptungen des Beklagten: a) Es existiere kein Vertrag, insbesondere schon gar kein genehmigter Vertrag, zwischen dem Österreichischen Roten Kreuz und den niederösterreichischen Gemeinden gemäß NÖ Geme... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 C
Rechtssatz: Domain-Namen, die einen Namen enthalten oder namensmäßig anmuten, haben Kennzeichnungsfunktion und Namensfunktion; sie fallen demnach unter den Schutz des § 43 ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 320/99h Entscheidungstext OGH 21.12.1999 4 Ob 320/99h Veröff: SZ 72/207 4 Ob 198/00x Entscheidungstext OGH 13.09.... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bietet seit Anfang 1999 unter der nicht registrierten Firma "NATural Communication" Internet-Dienstleistungen an. Er hat unter dem Domain-Namen "natural.at" eine Homepage ins Internet gestellt, in der er seine Dienstleistungen auflistet. Im Rahmen seines Unternehmens hat er für die Stadt Ried ein Internet-Stadtinformations-System entwickelt und produziert, das unter dem Domain-Namen "ried.net" abgerufen werden kann und Informationen über die Stadt Ried ent... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Sinn und Bedeutungsinhalt einer Äußerung wie auch die Frage, ob Tatsachen verbreitet wurden oder bloß eine wertende Meinungsäußerung vorliegt, richten sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Äußerung nach dem Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers (MR 1995, 97, MR 1995, 137 je mwN, 6 Ob 2060/96a; 6 Ob 245/97s; 6 Ob 130/99g; 6 Ob 185/99w). Die Äußerung ist s... mehr lesen...
Begründung: Am 15. 5. 1998 verbreitete der Kläger und Gefährdete (im folgenden: Kläger) im Wege des Original Tonservice (OTS) der Austria Presse Agentur folgenden Text: "G*****: FPÖ plant weitere Wahnsinnstaten mit Steuermitteln "Mit der Ernennung M***** zum Klubobmann macht FPÖ den Bock zum Gärtner" (SK) "Der mit Steuermitteln betriebene Wahnsinn innerhalb der FPÖ geht offensichtlich munter weiter", stellte SPÖ-Abgeordneter A***** G***** Freitag gegenüber dem Pressedienst d... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei werden im folgenden nur als beklagte Parteien bezeichnet. Die zwölftbeklagte Österreichische Apothekerkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs 2 ApothekerkammerG [ApKG] BGBl 1947/152 idFd Bundesgesetze BGBl 1957/173, 1981/564 und 1989/54 [die Novelle BGBl I 1999/118 ist hier noch unanwendbar] sowie der Kundmachungen BGBl 1948/43 und 1987/571) mit dem Sitz in Wien und in je eine Abteilung... mehr lesen...
Norm: ABGB §43
Rechtssatz: Keine Beeinträchtigung des Namensrechtes jemandes, dessen Name von Berufsbezeichnung abgeleitet ist (hier: Sattler) durch Gebrauch dieser Bezeichnung seitens der Berufsgruppe (hier: Innung). Entscheidungstexte 4 Ob 140/99p Entscheidungstext OGH 13.07.1999 4 Ob 140/99p European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Inhaberin der jedenfalls seit Dezember 1997 eingetragenen Internet-Domain "sattler.at" und betreibt unter der Internetadresse "www.sattler.at" eine Homepage, in der sie nicht bloß auf die Fachgruppe der Sattler beschränkte Informationen der Bundesinnung einschaltet. Der Kläger fühlt sich in seinen Namensrechten - er führt den Familiennamen Sattler und ist Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts "Sattler & Schanda, Rechtsan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gemäß § 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken: Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Tatsachen im Sinn des § 1330 Abs 2 ABGB sind - unabhängig von der im Einzelfall gewählten Formulierung - Umstände, Ereignisse oder Eigenschaften mit einem greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von ihm an Hand bekannter oder zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit nachprüfbaren Inhalt (stRsp ua ÖBl 1994, 220 - Zeitungs-Hauszustellung mwN; SZ 69/113 = JBl 1996, 789 = MR 1996, 146 Tatsachen im Sinn des Paragr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erzeugt Schuheinlegesohlen, die sie auch in Österreich vertreibt. Sie ist Inhaberin der internationalen Wortmarke "Dr. Metz - ERINASOLUM", die mit Priorität vom 29. 3. 1993 in Österreich Schutz u. a. für Einlegesohlen genießt. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin, a) die Beklagte sei schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, die Bezeichnungen "Dr. Metz" und "ERINASOLUM", Kombinationen dieser Bezeichnungen, sowie damit verwechsel... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof anerkennt das Recht einer Person darauf, daß ihr Name nicht von Dritten in Zusammenhängen erwähnt werden darf, zu deren Erwähnung sie keinen sachlichen Anlaß gegeben hat, als ein aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitetes Recht auf Namensanonymität (MR 1998, 53 - Tiroler Rechtsanwälteverzeichnis; MR 1988, 158 - Lucona). Seine Verletzung setzt jedoch die Namensnennung bzw eine, eine best... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und der Beklagte sind Gemeinderäte und Abgeordnete im Wiener Gemeinderat bzw Landtag. Sie gehören verschiedenen politischen Parteien an. Der Kläger war führender Funktionär (Vizeobmann) eines Fußballvereins, der in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war. Der Beklagte griff den Kläger in einer Presseaussendung vom 17. 3. 1995 wegen der Vorgänge rund um den Fußballclub an. Der Kläger brachte daraufhin eine auf § 1330 ABGB gestützte Klage auf Unterlassu... mehr lesen...
Begründung: Die am 8. Februar 1995 im Plenum des Nationalrates abgegebene Wortmeldung der klagenden und gefährdeten Partei (im folgenden nur Kläger), des Bundesparteiobmannes einer politischen Partei, der stimmen- und mandatsstärksten Oppositionspartei, und Abgeordneten zum Nationalrat, zum Thema Briefbombenattentate und insbesondere des Bombenattentats in Oberwart hatte folgenden Inhalt: "Denn das Nichtintegrieren einer ethnischen Minderheit, die schon einmal vor 50 Jahren fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Profifußballspieler und gehört Vereinen der obersten österreichischen Spielklasse an, darunter insbesondere dem Fußballclub S*****. Er erreichte einen in Fußballkreisen einem Spitzenspieler entsprechenden Bekanntheits- und Beliebtheitsgrad. Die Beklagte ist in L***** ansässig und beschäftigt sich mit dem Vertrieb, der Montage und der Reparatur von Toren, Türen und Zargen in der Steiermark und in Kärnten. Sie betreibt seit 1987 Bandenwerbung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §43 A
Rechtssatz: Während das Namensrecht durch Bestreitung, Namensanmaßung oder Namensgebrauch verletzt wird, also das Recht zur Identifikation mit dem Namen einer Person durch Dritte in Anspruch genommen wird, geht es bei der Namensnennung nicht um die Kennzeichenfunktion des Namens, sondern darum, dass der Namensträger selbst mit seinem Namen bezeichnet und über ihn etwas ausgesagt wird. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §43 A
Rechtssatz: Durch eine Namensnennung wird nicht das Namensrecht, sondern das allgemeine Persönlichkeitsrecht des § 16 ABGB berührt. Entscheidungstexte 7 Ob 329/97a Entscheidungstext OGH 17.12.1997 7 Ob 329/97a 4 Ob 124/10d Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 124/10d Vgl auch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der "Tiroler Tageszeitung". Anfang November 1996 veröffentlichte sie in Zusammenarbeit mit der Tiroler Rechtsanwaltskammer als Beilage ihrer Tageszeitung eine als "Tiroler Rechtsanwälteverzeichnis" benannte Broschüre, in deren Impressum sie auch als Verlegerin aufscheint. Diese Broschüre umfaßt neben Geleitworten und allgemeinen Bemerkungen hinsichtlich des Berufes, der Verschwiegenheitspflicht, der Tätigkeit u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein 1989 gegründeter Verein, der nach seinen Statuten nicht auf Gewinn gerichtet ist und ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt. Diese bestehen in der Aufklärung der Bevölkerung über alle Belange der Krebserkrankung und ihrer Behandlung mit dem Ziel einer möglichst breiten und umfassenden Information, insbesondere zur wirksamen Bekämpfung durch Früherkennung, sowie in der Förderung, Unterstützung und Zusammenarbeit mit den mit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Landtagsabgeordneter und Vertreter einer Teilorganisation (die die Interessen des Bauernstandes vertritt) einer politischen Partei. Die Erstbeklagte ist Journalistin, Redakteurin und Ressortleiterin der "K***** Zeitung". Die Zweitbeklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin dieser Zeitung. Im Jänner 1995 kam es zu einer Protestveranstaltung von Bauern gegen die Folgen des EU-Beitritts für den Bauernstand. Der klagende Politiker war anwesend u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In einem vom Kläger gegen den Beklagten zu 2 Cg 20/94i des Erstgerichtes aus den Anspruchsgründen der Rufschädigung und Ehrenbeleidigung angestrengten Verfahren erließ der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung (4 Ob 6/93). Dem Beklagte wurde für die Dauer des Rechtsstreites verboten, Äußerungen des Inhalts, der Kläger: 1. stehe mit jemandem in Partnerschaft, der schwerstens belastet sei und mache mit diesem gemeinsame Sache, 2. komme aus dem Fi... mehr lesen...
