Norm: ABGB §43ABGB §364ABGB §523ABGB §859UWG §14
Rechtssatz: Regelmäßige Voraussetzung der vorbeugenden Unterlassungsklage ist der Beginn einer Rechtsverletzung. Die bloße Drohung einer Rechtsverletzung wird nur unter besonderen Umständen die vorbeugende Unterlassungsklage rechtfertigen, wenn nämlich ein dringendes Rechtsschutzbedürfnis des Bedrohten dies verlangt, weil das Abwarten einer Rechtsverletzung zu einer nicht wieder gutzumachenden Sc... mehr lesen...
Die Klägerin ist nach ihrem verstorbenen Gatten Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 681 KG. H., die Beklagte ist Eigentümerin der angrenzenden Liegenschaft EZ. 2403 derselben Katastralgemeinde. An der Südseite der Liegenschaft der Beklagten hat die Firma C. eine Tankstelle errichtet, die von der Beklagten betrieben wird. Wie die Klägerin behauptet, sei am 26. April 1941 zwischen der Firma C., dem Ehegatten der Klägerin, dessen Vater und der Beklagten ein Vertrag geschlossen worden, durc... mehr lesen...
Das Rekursgericht hat die vom Erstgericht am 18. April 1958 verfügte und am 21. April 1958 vollzogene Eintragung der Firma Marcel Guerlain, GesmbH., Wien, in das Handelsregister bestätigt und damit dem Rekurs der Guerlain P., Paris, den Erfolg verweigert. Die Begründung: des rekursgerichtlichen Beschlusses geht dahin, daß jede neue Firma sich von allen an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Handelsregister eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden ... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 CHGB §30HGB §37UWG §9 F2
Rechtssatz: § 30 HGB ist eine öffentlich-rechtliche (gewerbepolizeiliche) Vorschrift; aus Wettbewerbsgründen darf daher die Eintragung einer Firma - mag sie auch materiellrechtlich (z.B. wegen Verwechlungsgefahr) unzulässig und daher auf Klage zu löschen sein - vom Registergericht nicht versagt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 304/58 Entscheidun... mehr lesen...
Die Antragsteller beantragen, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, mit welcher der Antragsgegnerin der Vertrieb, Verschleiß, Verkauf sowie die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung des Buches "Kinderärztin E." verboten werden soll. Die Antragsgegnerin habe durch unbefugten Gebrauch des Namens der beiden Antragsteller diese beeinträchtigt (§ 43 ABGB.). Der Roman befasse sich nämlich mit Martin F., dem Sohn des "Asphaltkönigs Robert F. & Co.". Wenn auch das Unternehmen de... mehr lesen...
Norm: ABGB §43EO §381 B
Rechtssatz: Gefährdung des Unterlassungsanspruches zur Verhinderung des Namensmißbrauches in einem Roman. Verbot, den Roman zu vertreiben, verschleißen und verkaufen. Entscheidungstexte 1 Ob 260/58 Entscheidungstext OGH 18.06.1958 1 Ob 260/58 SZ 31/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 A
Rechtssatz: Mißbrauch eines Namens in einem Roman ( "Asphaltkönig" Felsinger ). Voraussetzungen des Namensmißbrauches.- Dichterische Freiheit. Entscheidungstexte 1 Ob 260/58 Entscheidungstext OGH 18.06.1958 1 Ob 260/58 SZ 31/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0009311 ... mehr lesen...
Das Amt der Wiener Landesregierung beantragte im Familienbuch des Standesamtes Wien-Landstraße die Beischreibung des Randvermerkes: "Der Familienname des Ehegatten lautet richtig K., nicht Ritter von K." ... Der Ehemann habe während des Bestandes der Österr.-Ung. Monarchie den Familiennamen Ritter von K. geführt. Er sei aber bis zum Ende 1939 tschechoslowakischer Staatsbürger gewesen. Er habe daher den Adel verloren und sei auch als deutscher Staatsangehöriger und nunmehriger Staatsan... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 CUWG §9
Rechtssatz: Zum Namensschutz eines Unternehmens hinsichtlich der Herausgabe einer Betriebszeitung. Entscheidungstexte 3 Ob 292/57 Entscheidungstext OGH 12.06.1957 3 Ob 292/57 ÖBL 1957,89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0009448 Dokumentnummer JJR_1957061... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 A
Rechtssatz: Unbefugter Gebrauch des Namens zweier Künstler auf Plakaten und Flugblättern, die eine Veranstaltung ankündigen; eine Beeinträchtigung ideeller Interessen genügt. Es ist nicht Sache des Klägers, nachzuweisen, daß die Wiederholungsgefahr gegeben ist. Entscheidungstexte 7 Ob 265/57 Entscheidungstext OGH 12.06.1957 7 Ob 265/57 ... mehr lesen...
Der Kläger stellte gegen die beiden Beklagten - die erstbeklagte Partei ist die Verleihfirma für Österreich des von der zweitbeklagten Partei hergestellten Filmes "Die Schuld des Dr. H." - das Klagebegehren, die Beklagten schuldig zu erkennen, die weitere Verwendung des Namens "Dr. H." im genannten Filme zu unterlassen und insbesondere den Filmtitel in der Weise zu ändern, daß in demselben der Name des Klägers nicht vorkommt. Zur Begründung: dieses auf § 43 ABGB. gestützten Begehrens b... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 DUWG §9 B1
Rechtssatz: Schadenersatzansprüche wegen Verwendung des Namens für die Bezeichnung einer Film- oder Romanfigur ( "Die Schuld des Dr. Homma"). Entscheidungstexte 1 Ob 793/53 Entscheidungstext OGH 02.05.1956 1 Ob 793/53 EvBl 1956/230 S 432 = SZ 29/38 = JBl 1956,641 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 CABGB §879 BIIfABGB §1295 IIF7a
Rechtssatz: Verwendung des Namens eines nach den gewerberechtlichen Vorschriften Berechtigten zur Führung eines Gastgewerbebetriebes durch einen nicht die erforderliche Eignung Besitzenden begründet für den Namensberechtigten keinen Schadenersatzanspruch. Entscheidungstexte 1 Ob 112/56 Entscheidungstext OGH 22.02.1956 1 Ob 112/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 BAdelsaufhG §1PStG §47
Rechtssatz: Das deutsche Gesetz über die Beibehaltung das Rechts zur Führung von Adelsprädikaten wurde in Österreich nicht eingeführt. Es blieb somit das Gesetz über die Aufhebung des Adels für ehemalige österreichische Staatsbürger weiterhin in Geltung. Entscheidungstexte 1 Ob 869/54 Entscheidungstext OGH 24.11.1954 1 Ob 869/54 ... mehr lesen...
Die Klägerin stellt das Begehren, a) die Beklagte schuldig zu erkennen, 1. im geschäftlichen Verkehr den Gebrauch des Namens E. allein oder in Verbindung mit einem weiteren Namen zu unterlassen, insbesondere in der Geschäftsbezeichnung, in Ankündigungen, Anpreisungen oder Einschaltungen die Verwendung des Namens E. zu unterlassen, 2. a) die handelsgerichtliche Protokollierung ihres unter H.R.A. 14.480 des Handesgerichtes protokollierten Unternehmens "El.", Damen und Kindermoden Liesl ... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 CUWG §9 D2
Rechtssatz: Die Führung des eigenen Namens im geschäftlichen Verkehr darf zwar nicht schlechthin verboten werden, doch kann dies der Fall sein, wenn es möglich ist, dem Namen einen unterscheidenden Zusatz hinzuzufügen. Entscheidungstexte 3 Ob 732/54 Entscheidungstext OGH 10.11.1954 3 Ob 732/54 Veröff: SZ 27/187 = ÖBl 1955,9 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 CHGB §18 Abs2HGB §30UWG §9 D2
Rechtssatz: Inhaber gleichlautender Firmen müssen sich durch unterscheidungskräftige Zusätze zur Firma voneinander abgrenzen. Die Zusätze müssen ihrer Funktion als Namen entsprechen, also aus Worten bestehen. Die Beifügung eines Bild zeichens zu einem von mehreren Firmen benutzten Firmenbestandteil genügt selbst bei Verkehrsgeltung des Zeichens nicht zur namensmäßigen Unterscheidung. Die Wahl des Unt... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, der Urgroßneffe des Naturarztes Johann Schroth zu sein, der im Jahre 1829 die unter dem Namen Schroth-Kur weltbekannt gewordene Heilmethode begrundet habe. Der Kläger betreibe unter dem Namen Z.-Schroth eine Schrothkuranstalt in Obervellach. Die Beklagte habe im März 1954 Prospekte unter der Überschrift "Grand-Hotel P." versendet, auf deren erster Seite durch einen besonderen Aufdruck auf eine Lindewieser Schroth-Kur am Semmering hingewiesen werde und in welchem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 AUWG §9
Rechtssatz: Zum Schutz der "Lindewieser - Schrothkur". Entscheidungstexte 3 Ob 434/54 Entscheidungstext OGH 23.06.1954 3 Ob 434/54 SZ 27/183 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0009317 Dokumentnummer JJR_19540623_OGH0002_0030OB00434_5400000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §43 AEheG §64
Rechtssatz: Das Recht des geschiedenen Gatten, der früheren Gattin die Führung des Namens zu untersagen oder durch das Vormundschaftsgericht untersagen zu lassen, hat seine Quelle und sein Ziel auf rein familienrechtlichem Gebiet. Entscheidungstexte 1 Ob 346/54 Entscheidungstext OGH 19.05.1954 1 Ob 346/54 Eur... mehr lesen...
Norm: ABGB §43
Rechtssatz: Zur Genehmigung der Antragstellung zur Namensänderung von außerehelichen Kindern durch Vormundschaftsgericht. Entscheidungstexte 3 Ob 245/54 Entscheidungstext OGH 07.04.1954 3 Ob 245/54 Schlagworte Gesetz über Änderung von Familien- und Vornamen, DRGBL 1938 IS. 9 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 CHGB §21UWG §9
Rechtssatz: Eine wiederverehelichte Geschäftsfrau darf den Namen eines ihrer früheren Ehemänner im Geschäftsverkehr nicht so führen, daß der Anschein erweckt wird, dies sei ihr Geburtsname. Entscheidungstexte 3 Ob 495/53 Entscheidungstext OGH 15.10.1953 3 Ob 495/53 ÖBl 1953,63 = NZ 1954,30 = SZ 26/235 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 BABGB §183ABGB §879AdelsaufhG
Rechtssatz: Jedes Rechtsgeschäft, durch welches einer dritten Person die Führung einer Adelsbezeichnung ermöglicht werden soll, ist verboten und nichtig. Die gerichtliche Bestätigung eines aus diesem Grunde nichtigen Adoptionsvertrages ändert daran nichts. Entscheidungstexte 3 Ob 38/53 Entscheidungstext OGH 11.02.1953 3 Ob 38/53 ... mehr lesen...
Am 25. Feber 1952 haben Karoline S., geb. R. von B. und Emilie P. einen Adoptionsvertrag geschlossen, nach welchem die Erstgenannte die großjährige Zweitgenannte als Wahltochter annahm. Laut Punkt IV des Vertrages sollte das Wahlkind in Zukunft den Namen "P.-R.-B." führen. Das Bezirksgericht Innere Stadt - Wien hat diesen Vertrag vom 16. Mai 1952 gemäß § 181 ABGB. bestätigt. Dieser Beschluß wurde der Magistratsabteilung 61 am 13. Juni 1952 zugestellt. Am 6. August 1952 langte ein An... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 CHGB §22 Abs2HGB §37 Abs2
Rechtssatz: Über die Zulässigkeit der Verwendung eines auf den Verpächter bezugnehmenden Beisatzes in der Firma des Pächters ( XY, vormals Z.). Entscheidungstexte 2 Ob 739/52 Entscheidungstext OGH 28.01.1953 2 Ob 739/52 JBl 1953,519 = SZ 26/23 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Am 28. März 1936 haben der Kläger Anton K. sowie Josef und Thekla M. beim Landes- als Handelsgericht Graz zu Protokoll beantragt: Die Registrierung der Verpachtung der Eisenwarenhandlung der Firma "Anton K." an Thekla und Josef M. unter Änderung des Firmenwortlautes in "Anton K., Pächter Thekla M. & Sohn", offene Handelsgesellschaft seit 1. Jänner 1936. Nachdem der Kläger am 3. April 1936 noch zu Protokoll erklärt hatte, ausdrücklich die Zustimmung zu geben, daß sein Name in dem F... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 A
Rechtssatz: Wird der Familienname eines Verstorbenen unter Hinzufügung seines Vornamens von einem Dritten gebraucht, so liegt darin auch ein Gebrauch des Namens der Witwe des Verstorbenen. Das Interesse der Witwe wird durch einen solchen Namensgebrauch jedenfalls dann verletzt, wenn der Dritte ein politischer Verein ist, mag es sich auch bei dem Verstorbenen um eine Person aus dem Bereich der politischen Zeitgeschichte handeln.... mehr lesen...
Der Kläger, der amerikanischer Staatsangehöriger ist und in den USA wohnt, hatte eine Forderung gegen Ing. Walter E. in der Höhe von 40.000 S. Zwischen den beiden war vereinbart, daß für den Fall einer teilweisen Schuldtilgung in USA-Dollar ein fester Umrechnungskurs von 40 S für einen USA-Dollar gelten solle. Die Beklagte hat für die Schuld des Ing. Walter E. ihre Liegenschaft verpfändet. Auf die Forderung des Klägers sind in den USA 350 Dollar bezahlt worden. Da Ing. Walter E. mit s... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 BABGB §92AdelsaufhG §1
Rechtssatz: Die Ehefrau eines deutschen Staatsbürgers mit Adelsprädikat, die die österreichische Staatsbürgerschaft beibehalten hat, kann die nach Art. 109 der Weimarer Verfassung einen Bestandteil des Namens bildende Adelsbezeichnung des Ehemannes führen. Entscheidungstexte 1 Ob 451/52 Entscheidungstext OGH 28.05.1952 1 Ob 451/52 EvBl 1... mehr lesen...
Der Kläger hat in der Klage vorgebracht, er habe dem Beklagten auf Grund einer mündlichen Vereinbarung im Jahr 1948 das große Kellerzimmer seiner Wohnung im Hause in M. 121 im Tauschwege gegen das große Kellerzimmer im Erdgeschoß des gleichen Hauses und gegen die Übernahme der Verpflichtung durch den Beklagten, im Winter die Heizung der klägerischen Wohnung im Wege der gemeinsamen Hauszentralheizung auf seine Kosten zu besorgen, überlassen. Der Beklagte habe diese Verpflichtung im Win... mehr lesen...
