Index: L85007 Straßen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: ABGB §1435;ABGB §365;JN §1;LStG Tir 1951 §55 Abs2;LStG Tir 1989 §65;VwRallg;
Rechtssatz: Sowohl § 55 Abs 2 Tir LStG 1951 als auch § 65 Tir LStG 1989 regeln die Rechtsfolgen einer rechtmäßig vorgenommenen Enteignung, nicht aber den Fall, daß jemandem auf Grund eines formell rechtsk... mehr lesen...
Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens sprach die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung mit Bescheid vom 22. Juni 1989 die Enteignung einer dem Beschwerdeführer gehörigen Grundfläche im Ausmaß von 33 m2 entsprechend einem näher bezeichneten Vermessungsplan zugunsten der mitbeteiligten Stadtgemeinde aus und setzte eine Entschädigung fest. Gleichzeitig wurden Aufträge zur Sicherstellung des Enteignungszweckes erlassen. Zur Begründung: führte die Behörde aus, daß mit Antrag der mi... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §365;BauO OÖ 1976 §13 Abs4;BauO OÖ 1976 §8 Abs1;BauRallg;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Daß... mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob ein auf das Luftfahrtgesetz gestützter, vor dem 1. Juli 1987 rechtskräftig gewordener Enteignungsbescheid, auf Grund dessen die Beschwerdeführerin das Eigentum an mehreren inländischen Grundstücken jedenfalls nicht vor dem 1. Juli 1987 erworben hatte, (im Sinn der belangten Behörde) noch einen nach dem GrEStG 1955 verwirklichten steuerpflichtigen (Steuersatz 8 v./H.) Erwerbsvorgang... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §365;BAO §24 Abs1 litd;BStG 1971 §20;EisbEG 1954 §35 Abs1;EisbEG 1954 §35 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hat im Zusammenhang mit der Frage der Zurechnung "enteigneten" Grundbesitzes etwa als wirtschaftliches Eigentum gemäß § 24 Abs 1 lit d BAO ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §365;BAO §24 Abs1 litd;EisbEG 1954 §35;
Rechtssatz: Das Eigentum wird erst durch den tatsächlichen Vollzug der Enteignung, also mit freiwilliger Besitzübertragung oder zwangsweiser Besitzeinweisung nach Leistung (Sicherstellung) der Entschädigung erworben. Bei Lieg... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten, denen auch Ablichtungen zahlreicher Geschäftsstücke der in der Folge angeführten Gerichtsakten angeschlossen sind, ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der am 4. September 1900 geborene Rudolf R. senior (in der Folge: Erblasser) und sein im Jahre 1933 geborener Sohn Ing. Rudolf R. junior (in der Folge: Ing) waren u.a. je zur Hälfte Eigentümer fünf bestimmter im Inland gelegener Liegenschaften gewesen. Der dafür zuständige Landeshauptmann hatte m... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §365;BAO §24 Abs1 litd;BewG 1955 §2 Abs2;BewG 1955 §21 Abs4;EisbEG 1954 §35 Abs2;EisbEG 1954 §35; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1992, 54;
Rechtssatz: Erst durch den tatsächlichen Vollzug der Enteignung, also mit freiwilliger Besitzüb... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §365;BewG 1955 §14 Abs1;EisbEG 1954 §22 Abs1;ErbStG §18;ErbStG §19 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1992, 54; AnwBl 3/1991, S 173, 174;
Rechtssatz: Für die Bemessung einer Enteignungsentschädigung ist der Zeitpunkt der Enteignung, also der Erlassung des En... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §365;FlVfGG §34 Abs3 impl;FlVfGG §34 Abs4 impl;FlVfGG §34 Abs5 impl;FlVfLG NÖ 1975 §97 idF 6650-3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0088 E 30. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Für Nachteile, die Eigentümer einbezogener Grundstücke in der ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §365;EisbEG 1954 §4 Abs1;WRG 1959 §118 Abs1;
Rechtssatz: "Gem § 4 Abs 1 des nach § 118 Abs 1 WRG bei der Ermittlung der Entschädigung für die Einräumung von Zwangsrechten iSd sechsten Abschnittes dieses Gesetzes anzuwendenden EisenbEntG ist der Enteignungswerber verpflichtet, den Enteig... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/10 Grundrechte15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung19/01 Staatsvertrag von Wien19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: ABGB §365;BodenbeschaffungsG §25 Abs1;MRKZP 01te;R-ÜG §1 Abs1;StGG Art5;StV 1955 Art10 Z1;WohnungsnotDV 1939 §8 Abs1;WohnungsnotV 1919; ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: ABGB §365;BodenbeschaffungsG §25 Abs1;MRKZP 01te;StGG Art5;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob der mit der Enteignung verfolgte Zweck erreicht wurde oder nicht, kann nur an jenem Zweck gemessen werden, den die konkrete Enteignung verfolgt, weil die Rechtmäßigkeit des ... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §365;ABGB §492;ABGB §493;LStG NÖ 1979 §32 Abs5 idF 8500-1;LStG NÖ 1979 §7 idF 8500-1;
Rechtssatz: Steht einem Anrainer an einem Grundstück, das von der Gemeinde im Wege einer VO zu einer öffentl. Verkehrsfläche erklärt wurde, die Dienstbarkeit des Gehens- und Fahrens zu, so kommt eine Enteignung dieses Servitutsrechte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: Wege- und StraßenrechtL85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §365LStVwG OÖ 1975 §58 Abs1VwRallg Beachte Vorgeschichte:83/05/0206 E 09.10.1984;
Rechtssatz: Dem Begriff der ENTEIGNUNG für Zwecke des Straßenbaus ist es immanent, daß diese notwendig und geeignet sein muß, einen konkreten Bedarf zu decken, die Notwendig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §365;AVG §1;EisbEG 1954 §37 Abs1;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Der Antrag an den Landeshauptmann, der Republik Österreich wolle der Auftrag erteilt werden, die enteigneten Flächen zurückzuübertragen, ist eine Forderung, die dem Privatre... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §365;FlVfGG §34 Abs3 impl;FlVfGG §34 Abs4 impl;FlVfGG §35 Abs5 impl;FlVfLG NÖ 1975 §97; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0332 E 15. Juli 1986 VwSlg 12201 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Zu den in § 97 FlVfLG NÖ genannten Angelegenheiten zählen w... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §365;FlVfGG §34 Abs3 impl;FlVfGG §34 Abs4 impl;FlVfGG §34 Abs5 impl;FlVfLG NÖ 1975 §97 idF 6650-3;
Rechtssatz: Für Nachteile, die Eigentümer einbezogener Grundstücke in der Zeit zwischen der vorläufigen Übernahme und der Erlassung des rechtskräfti... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §365;FlVfGG §34 Abs3 impl;FlVfGG §34 Abs4 impl;FlVfGG §35 Abs5 impl;FlVfLG NÖ 1975 §97; Beachte Vorgeschichte:82/07/0024 E 15. Juni 1982 VwSlg 10758 A/1982;
Rechtssatz: Zu den in § 97 FlVfLG NÖ genannten Angelegenheiten zählen wede... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §365;FlVfGG §34 Abs3 impl;FlVfGG §34 Abs4 impl;FlVfGG §35 Abs5 impl;FlVfLG NÖ 1975 §97; Beachte Vorgeschichte:82/07/0024 E 15. Juni 1982 VwSlg 10758 A/1982;
Rechtssatz: Für die Geldendmachung einer Entschädigung findet sich selbst ... mehr lesen...
