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20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)Norm
ABGB §365;Beachte
Besprechung in:ÖStZ 1992, 54; AnwBl 3/1991, S 173, 174;Rechtssatz
Für die Bemessung einer Enteignungsentschädigung ist der Zeitpunkt der Enteignung, also der Erlassung des Enteignungsbescheides, maßgeblich (Hinweis Spielbüchler in Rummel, Kommentar zum ABGB, Band 1, Auflage 2, Randziffer 11 zu § 365). Der Wert einer zum Todestag des enteigneten Erblassers bestrittenen Forderung an Enteignungsentschädigung ist, wenn im Zeitpunkt der Bescheiderlassung keine Ungewißheit mehr besteht, mit jenem Betrag anzusetzen, der dem Wert am Stichtag ohne Berücksichtigung der Ungewißheit des Bestehens der Forderung entspricht (Hinweis E 12.10.1989, 88/16/0050).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1989160225.X07Im RIS seit
14.01.2002Zuletzt aktualisiert am
12.09.2009