RS OGH 1984/6/27 1Ob618/84

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Veröffentlicht am 27.06.1984
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Norm

ABGB §1042 B
ABGB §1435

Rechtssatz

Beiträge der Eltern eines Ehegatten zur Erleichterung der Lebensführung in einer jungen Ehe durch Naturalleistungen werden in der Regel schenkungsweise und nicht unter der Bedingung der Fortdauer der Ehe erbracht; Rückforderungsansprüche vom anderen Ehegatten nach Scheitern der Ehe sind im Zweifel nicht als gegeben anzusehen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0019985

Dokumentnummer

JJR_19840627_OGH0002_0010OB00618_8400000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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