RS OGH 1984/9/19 1Ob637/84, 10Ob2463/96w, 7Ob40/00h, 9Ob170/02v, 1Ob134/08z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 637/84
  Entscheidungstext OGH 19.09.1984 1 Ob 637/84
  Veröff: RZ 1985/23 S 86 = JBl 1985,679 (kritisch Wilhelm)
• 10 Ob 2463/96w
  Entscheidungstext OGH 11.02.1997 10 Ob 2463/96w
  Auch
• 7 Ob 40/00h
  Entscheidungstext OGH 23.05.2001 7 Ob 40/00h
  Ähnlich; Beisatz: Leistungen von Angehörigen eines Lebensgefährten für den gemeinsamen Hausbau begründen einen eigenen, nicht abgeleiteten Kondiktionsanspruch dieses Lebensgefährten gegen den anderen, sofern keine Widmung dieser Drittleistungen auf den anderen Lebensgefährten vorliegt. (T1)
• 9 Ob 170/02v
  Entscheidungstext OGH 04.09.2002 9 Ob 170/02v
  nur: Aufwendungen von Familienangehörigen eines Ehegatten auf eine dem anderen Ehegatten gehörende Liegenschaft, die zu dem erkennbaren Zweck des zukünftigen gemeinsamen Wohnens und Wirtschaftens der Ehegatten erbracht wurden, können zurückgefordert werden, wenn dieser Zweck nicht erreicht wurde. (T2)
• 1 Ob 134/08z
  Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 134/08z
  Ähnlich; Beisatz: Hier: Aufwendungen des Sohns eines Lebensgefährten auf eine dem anderen - zwischenzeitig verstorbenen - Lebensgefährten gehörige Liegenschaft, die im Hinblick auf eine versprochene Erbseinsetzung des Vaters erfolgten, die letztlich unterblieb; Aktivlegitimation des Sohnes bejaht. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)