RS Vwgh 2001/5/30 2001/11/0029

Die Grenze der Ersatzpflicht nach § 39 NÖ SHG 2000 ergibt sich einerseits aus der Unterhaltspflicht selbst, zum anderen haben die Unterhaltspflichtigen nur in dem Umfang und für den Zeitraum Ersatz zu leisten, als die Sozialhilfe Leistungen zur Deckung eines Bedarfes des Unterhaltsberechtigten zu erbringen hatte und tatsächlich erbracht hat. In diesen Grenzen hatte daher die Behörde das Ausmaß der Ersatzpflicht der Unterhaltspflichtigen zu prüfen, wobei es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der geleisteten Sozialhilfe nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Ersatzpflicht ankam, sondern auf die rechtliche und tatsächliche Situation in dem Zeitraum, für den Sozialhilfeleistungen gewährt wurden.