I. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse verpflichtete den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 5. August 1997 gem. § 67 Abs. 10 ASVG als Geschäftsführer einer Gesellschaft m.b.H., die auf dem Konto dieser Gesellschaft als Beitragsschuldnerin aushaftenden, uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von S 6.684,29 zuzüglich Verzugszinsen seit 23. Juli 1997 in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG ergebenden Höhe, berechnet von S 6.007,80 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Der vo... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1297;ASVG §33;ASVG §34;ASVG §35 Abs3;ASVG §67 Abs10;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die im Erkenntnis vom 22. März 1994, 93/08/0176, VwSlg 14020 A/1994, entwickelten Ergebnisse bedeuten im Zusammenhang mit der Beurteilung der Haftung eines Geschäftsführers gem § 67 Abs 10 ASVG wegen ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 24 Abs. 2 AlVG die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 5. Oktober 1999 bis 31. Oktober 1999 widerrufen und gemäß § 25 Abs. 1 leg. cit. der unberechtigt empfangene Betrag von S 6.075,-- zurückgefordert. In der Begründung: führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der in Betracht kommenden Gesetzesstellen und einer kurzen Darstellung des Verwaltungsgeschehens aus, der Beschwerdeführer habe am 3. September 1... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1297;AlVG 1977 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0210 E 19. Oktober 1993 RS 2 Stammrechtssatz Aus der Gegenüberstellung mit den zwei anderen in § 25 Abs 1 erster Satz AlVG genannten Rückforderungstatbeständen (unwahre Angaben, Verschweigung maßgebender Tatsachen) wird d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Mai 1999 wies die Bezirkshauptmannschaft Bregenz den vom Beschwerdeführer erhobenen Einspruch gegen zwei Strafverfügungen dieser Behörde vom 5. August 1998, mit welchen der Beschwerdeführer Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt worden war, gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurück. Mit Bescheid vom 11. August 1999 lehnte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz einen Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Sta... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1297;ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0078 E 26. Mai 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der Beschwerdeführer hatte die Frist zur Erhebung der Berufung gegen ein Straferkenntnis versäumt, weil die von ihm in einen Postkasten eingeworfene Berufung nicht bei ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe am 30. Oktober 1995 um 12.06 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien sein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug vor einer Behindertenrampe abgestellt, wodurch Behinderte mit Rollstuhl am Fortkommen gehindert gewesen seien. Er habe dadurch eine Übertretung nach § 24 Abs. 1 lit. l StVO begangen, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §1297;StVO 1960 §24 Abs1 litl;VwRallg;
Rechtssatz: Unter Behindertenrampen iSd § 24 Abs 1 lit l StVO sind in der Praxis meist im Kreuzungsbereich vorgenommene Abschrägungen der Gehsteigkanten (Randsteine oder Bordsteine) zu verstehen, die insbesondere den Benützern von Rollstühlen die Überw... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 17. Dezember 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung "nach §§ 16 (3) Zif. 4, 2. Fall und 5 (2) Tiertransportgesetz 1994" (richtig wohl: Tiertransportgesetz - Straße) mit einer Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sechs Tage) bestraft. Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid wurde dem am 23. Februar 1998 zur Post gegebenen Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung i... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 12. November 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 bestraft. Dieses Straferkenntnis wurde ihm am 8. Dezember 1997 zugestellt. Mit Schreiben vom 21. Februar 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen das angeführte Straferkenntnis). Darin wurde ausgeführt, dass der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1297;ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hatte die Frist zur Erhebung der Berufung gegen ein Straferkenntnis versäumt, weil die von ihm in einen Postkasten eingeworfene Berufung nicht bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangt ist. Diesen Umstand hat der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1297;ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es handelt sich um keinen minderen Grad des Versehens, wenn bei der telefonischen Übermittlung des Datums der Zustellung eines Straferkenntnisses, gegen welche ein Rechtsvertreter Berufung erheben soll, weder die Kanzleiangestellte des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog bis 1. April 1996 Arbeitslosengeld und danach Notstandshilfe. Nach dem Inhalt einer am 15. April 1996 mit ihm aufgenommenen Niederschrift wurde ihm an diesem Tag auf sein Ersuchen "ausnahmsweise, erstmalig und letztmalig" eine Barauszahlung in der Höhe von S 2.000,-- gewährt (Akt Seite 26). Vom 15. bis zum 21. April 1996 bezog der Beschwerdeführer insgesamt S 1.992,20 Krankengeld. Ab 24. April 1996 stand er in einem Dienstverhältnis. Beide Umstände wurden de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1297;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/19 92/08/0210 2 Stammrechtssatz Aus der Gegenüberstellung mit den zwei anderen in § 25 Abs 1 erster Satz AlVG genannten Rückforderungstatbeständen (unwahre Ang... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Beschluß vom 19. November 1996 die zur Zl. 96/08/0218 protokollierte Beschwerde des Dkfm. Otto Frank (in der Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 29. Februar 1996, mit dem ein Einspruch des Genannten als unzulässig zurückgewiesen worden war, wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Die mit 10. April 1996 datierte Beschwerde führte zur Frage der Rechtzeitigkeit aus, daß der angefochtene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1297;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die unrichtige Angabe des Tages der Zustellung des angefochtenen Bescheides ist zwar nicht bereits als Verschulden iSd § 45 Abs 1 Z 2 VwGG wiederaufnahmeschädlich, den Rechtsanwalt trifft aber vor der Einbringung der Beschwerde die Pflicht, die Richtigkeit des Vorbring... mehr lesen...
Mit einem am 16. Oktober 1997 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt der Beschwerdeführer, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gemäß § 46 VwGG zu bewilligen und erhebt unter einem Beschwerde gegen den im Spruch: genannten Bescheid, die mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG verbunden ist. Der Wiedereinsetzungsantrag wird wie folgt begründet: Der Beschluß über die Bestellung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1297;ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung eines minderen Grades des Versehens als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB ist auch die subjektive Zumutbarkeit sorgfaltsgemäßen Verhaltens zu berücksichtigen. Eine überraschend eintretende, nach der Symptomatik ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1297;ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Führung eines zweiten Terminkalenders kann einem Rechtsanwalt nicht als Verschulden angelastet werden, weil bei einer Berufstätigkeit, im Rahmen derer häufig Fristen und Termine zu beachten und auch außerhalb der Kanzleiräumlichkeit... mehr lesen...
I. Zur Wiedereinsetzung: Den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründet der Beschwerdeführer im wesentlichen damit, der Bestellungsbeschluß der Rechtsanwaltskammer Wien sowie der anzufechtende Bescheid der belangten Behörde sei dem Verfahrenshelfer Rechtsanwalt Dr. Hans Lesigang am 7. April 1997 zugestellt worden. Bei Eintragung in den Fristenvormerk sei diesem aus im Antrag näher dargelegten Gründen ein Fehler unterlaufen. Dem Antrag waren Ablichtungen des Fristen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;ABGB §1297;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/20/0308
Rechtssatz: Die unrichtige Eintragung in den Fristenvormerk durch den Rechtsvertreter persönlich aufgrund glaubhaft gemachter Überlastung i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Dezember 1995, Zl. 304.540/2-III/11/95 die zu hg. Zl. 96/19/0389 protokollierte Beschwerde. Diese Beschwerde wurde mit hg. Verfügung vom 15. April 1996 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung folgenden Mangels zurückgestellt: "Es ist die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen (§ 24 Abs. 2 VwGG)." Unter einem wurden die vorgelegten Schriftsätze zurückgestellt und darauf aufme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1297;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/3673
Rechtssatz: Leichte Fahrlässigkeit des Parteienvertreters hindert die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht, wenn es dem VwGH glaubhaft erscheint, daß der ein... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 25. April 1995, Zl. 95/20/0184, wurde die vom Beschwerdeführer am 5. April 1995 zur Post gegebene Beschwerde gegen den am 21. Februar 1995 zugestellten Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Februar 1995 als verspätet zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer stellt nunmehr den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, und bringt hiezu im wesentlichen folgendes vor: "Die Angaben in der Beschwerde über den Zustellzeitpunkt des angefochtenen Bescheides am 21.02... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1297;ABGB §1298;ABGB §1299;VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/25 91/13/0051 2 Stammrechtssatz Wenn ein Rechtsanwalt eine Beschwerde mit einer unrichtigen Angabe über den Zustelltag des angefochtenen Bescheides abgesendet oder ihre Absendung veranlaßt hat, dann hat er die besondere Sorgfalt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 18. März 1965 wurde gemäß § 3 Abs. 1 des Tiroler Flurverfassungsgesetzes vom 16. Juli 1952, LGBl. Nr. 32, (TFLG) "auf Antrag der Mehrheit der Grundbesitzer des Zusammenlegungsgebietes die Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Grundstücke von P eingeleitet". Das Zusammenlegungsgebiet wurde im Spruch: dieses Bescheides wie folgt umschrieben: "Das zur Zusammenlegung vorgesehene Gebiet umfaßt die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch
Norm: ABGB §1297;ABGB §1500;GBG 1955 §7;VwRallg;
Rechtssatz: Gutgläubig ist, wer die Abweichung der wahren außerbücherlichen Rechtslage vom Grundbuchsstand nicht kennt oder bei gehöriger Aufmerksamkeit nicht kennen mußte. Fahrlässigkeit (auch leichte) schließt den guten Glauben aus (Hinweis Schubert in Rummel 2, R... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. März 1993, Zl. 92/08/0183, zu entnehmen. Daraus ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch folgendes von Bedeutung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 16. Juni 1988 wurde für den Beschwerdeführer gemäß § 273 Abs. 3 Z. 3 ABGB ein Sachwalter für alle Angelegenheiten bestellt (zuletzt mit Beschluß vom 2. Juni 1992 der nunmehrige Beschwerdevertreter). Im selben Beschluß ha... mehr lesen...
