Norm: ABGB §983ABGB §1175 B1
Rechtssatz: Unterscheidung zwischen Darlehensvertrag und Gesellschaftsvertrag. VGH vom 15.06.1956, Z 2999/55; Veröff: NZ 1956,142 = ÖJZ 1957,136 Entscheidungstexte 1 Ob 932/54 Entscheidungstext OGH 15.12.1954 1 Ob 932/54 6 Ob 30/58 Entscheidungstext OGH 05.03.1958 6 Ob 30/58 ... mehr lesen...
Die Streitteile betrieben auf Grund eines im Jahre 1949 geschlossenen Gesellschaftsvertrages bis zum 13. Mai 1952 eine handwerksmäßige Lederhandschuherzeugung. Dieser Gesellschaftsvertrag ist, da er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig. Die Klägerin begehrt das ihr nach ihrer Behauptung zustehende Auseinandersetzungsguthaben, berechnet mit 13. Mai 1952, in der Höhe von 15.568.34 S. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Infolge der Nichtigkeit des Vertrages habe die... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1175ABGB §1210
Rechtssatz: Auch die bei rückwirkender Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrages zwischen den Gesellschaftern erforderliche Bereinigung ihrer gegenseitigen Ansprüche kann im weiteren Sinne des Wortes als eine "Auseinandersetzung" bezeichnet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 834/54 Entscheidungstext OGH 10.11.1954 1 Ob 834/54 Veröff: SZ 27/282 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 HHGB §105
Rechtssatz: Der Umstand, daß in Handelsgesellschaften einzelne Personen wegen ihrer finanziellen Beteiligung tonangebend sind, bewirkt noch nicht, daß die Gesellschaft als nicht bestehend und die Einzelperson als der wahre Inhaber des Gesellschaftvermögens angesehen werden müßte. Entscheidungstexte 1 Ob 571/54 Entscheidungstext OGH 08.09.1954 1 Ob 571/5... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ABGB §1205ABGB §1435
Rechtssatz: Auflösung einer Gelegenheitsgesellschaft, die zur Durchführung eines Koppelungsgeschäftes geschlossen wurde, durch schlüssige Handlungen. Auseinandersetzung zwischen den Gesellschaftern. Entscheidungstexte 3 Ob 429/54 Entscheidungstext OGH 07.07.1954 3 Ob 429/54 Veröff: ÖBA 1957,451 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175ABGB §1210EO §381 A
Rechtssatz: Wenn die klagende und die beklagte Partei einverstanden waren, daß eine bestimmte Person die Geschäftsführung des streitverfangenen Unternehmens (Kino) übernimmt, so sind beide Parteien dadurch in ein ansonst nicht geregeltes Gemeinschaftsverhältnis getreten, das nach den Regeln der bürgerlichen Gesellschaft zu beurteilen ist. Die Beendigung dieses Gemeinschaftsverhältnisses kann nicht in der Weis... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A3GmbHG §2
Rechtssatz: Die zur faktischen Gesellschaft entwickelten Grundsätze sind auch auf die "GmbH"-Gründergesellschaft anzuwenden, wenn sie nach außen und innen ins Leben getreten ist und so viele derart gewichtige Rechtstatsachen geschaffen hat, daß Recht und Verkehrssicherheit es verbieten, ihnen die rechtliche Anerkennung zu versagen. Das gilt grundsätzlich auch für die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; anders kan... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1
Rechtssatz: Bürgerliche Erwerbsgesellschaft zum Betrieb eines Kaffeehauses. Entscheidungstexte 3 Ob 243/54 Entscheidungstext OGH 05.05.1954 3 Ob 243/54 5 Ob 572/78 Entscheidungstext OGH 18.04.1978 5 Ob 572/78 Auch; Beisatz: Hotelbetrieb (T1) Veröff: GesRZ 1978,169 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 FNZwG §1 Abs1 lita
Rechtssatz: Das zwischen Ehegatten bezüglich der Errichtung des Hauses begründete Rechtsverhältnis ist eine Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht im Sinne der §§ 1175 ff ABGB. Beide Teile haben ihre Mühe, Kapital und sonstigen Sachwerte zu dem Zwecke vereinigt, um das Haus zu errichten und daran zu partizipieren. Ein derartiger Vertrag ist formlos und unterliegt auch zwischen Ehegatten nicht der Form de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 ff FABGB §1192
Rechtssatz: Setzt ein Ehemann, der mit seiner Ehefrau Gütertrennung vereinbart hat, seine volle Arbeitskraft in dem seiner Ehefrau gehörigen Erwerbsgeschäft ein, so kann zwischen den Ehegatten eine Innengesellschaft bestehen, die dem Ehemann eine Anspruch auf Beteiligung an den Erträgnissen des Unternehmens gibt. Veröff: MDR 1954,537 Schlagworte *D* European Case La... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 VABGB §1175 A1
Rechtssatz: Betrieb eines Gasthauses auf gemeinsame Rechnung, wobei der Gewinn und Verlust so aufgeteilt wurde, daß der Beklagte das Risiko des Getränkegeschäftes, die Klägerin das Risiko des anderen Geschäftes (Verkauf von Speisen, Rauchwaren, usw) zu tragen hatte und daneben für die Mitwirkung bei Getränkegeschäft eine fixe Entlohnung bezog. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Auf Grund der Einantwortungsurkunde wurde der gesamte Nachlaß des Anton Sch. sen. der erblasserischen Witwe Johanna Sch. zu einem Viertel und dem erblasserischen Sohn Anton Sch. zu drei Viertel eingeantwortet. Der Verstorbene war Inhaber eines gewerblichen Unternehmens und Bestandnehmer zweier Geschäftsräume zu ebener Erde, eines Photoateliers im zweiten Stock (Mansarde) sowie der Wohnräume im ersten Stock dieses Hauses. Letztere bewohnte er mit seiner Frau allein, während der Sohn im... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2ABGB §1175 GMG §19 Abs2 Z11
Rechtssatz: Benützungsregelung über Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten, die zu einem Unternehmen gehören, das der Witwe und dem Sohn des Erblassers eingeantwortet wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 70/54 Entscheidungstext OGH 17.02.1954 3 Ob 70/54 Veröff: SZ 27/36 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116aABGB §1175 A1ABGB §1187ABGB §1188MG §19 Abs2 Z11 A
Rechtssatz: Grundsätzlich können durch Statutenänderungen erworbene Sonderrechte der Mitglieder nicht beeinträchtigt werden, es sei denn die Mitglieder hätten sich statutenmäßig den Mehrheitsbeschlüssen der Generalversammlung hinsichtlich der Sonderrechte unterworfen. (Genossenschaftliche Nutzungsrechte). Entscheidungstexte 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 D
Rechtssatz: Die einträchtige Anmaßung zweier Dienstnehmer, den Betrieb des Dienstgebers eigenmächtig zu führen, schafft zwischen ihnen keine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (Tischlersöhne im Burgenland). Entscheidungstexte 1 Ob 334/53 Entscheidungstext OGH 23.12.1953 1 Ob 334/53 Schlagworte GesBR ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A2
Rechtssatz: Wenn eine Person Pachtrechte an einer Liegenschaft zur Verfügung stellt und ein anderer seine ärztliche Vorbildung und auf dieser Grundlage ein Privatkrankenhaus betrieben wird, dann liegt eine bürgerlichrechtliche Gesellschaft vor; dies auch dann, wenn keine Vereinbarung über Gewinn und Verlust getroffen wurde und keine Eigentumsgemeinschaft am Hauptstamm bestand. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1
Rechtssatz: In der Vereinbarung, wonach ein Rechtsanwalt die Kanzlei eines anderen Rechtsanwaltes führen und dafür ein monatliches Honorar von viertausend Schilling und ein Drittel der tarifmäßigen Kosten der von ihm verrichteten Gerichtsverhandlungen nebst den Barauslagen erhalten soll, ist ein Gesellschaftsvertrag zu erblicken. Entscheidungstexte 1 Ob 288/53 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1. ABGB §1435
Rechtssatz: Hat der Kläger mit Zustimmung der Beklagten teils im Hinblick auf einen bereits geschlossenen, teils in Erwartung eines zu schließenden Gesellschaftsvertrages für die Beklagte Zahlungen erbracht und wurde dieser Vertrag aufgehoben und ein neuer Vertrag nicht geschlossen, ist der Rechtsgrund, aus dem geleistet wurde, weggefallen und der frühere Zustand wieder herzustellen. Dies hat gemäß § 1435 in der ... mehr lesen...
Der am 22. Oktober 1945 verstorbene Dipl.-Ing. Paul Z., der Onkel beiderStreitteile und Adoptivvater des Beklagten, war an der offenen Handelsgesellschaft Metallwerke Z. & G. in W., derzeit Jugoslawien, registriert im Handelsregister des Kreisgerichtes Marburg, zu 27 1/2% als öffentlicher Gesellschafter beteiligt. Er hinterließ ein Testament vom 7. Feber 1939, in welchem er den Beklagten zum Alleinerben seines Vermögens einsetzte, und ein Kodizill vom 26. Feber 1945 als Nachtrag z... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 C2ABGB §825 ffABGB §1175HGB §105HGB §131HGB §145
Rechtssatz: Ein Legatar, dem ein Gesellschaftsanteil einer OHG vermacht ist, tritt im Falle der Konfiskation der OHG im Auslang ( keine Fortsetzung im Inland ) in die Rechtsgemeinschaft an den im Inland befindlichen Vermögen der OHG ein. Entscheidungstexte 3 Ob 373/53 Entscheidungstext OGH 03.06.1953 3 Ob 373/53 S... mehr lesen...
Der Kläger ist Rechtsanwalt, die Beklagte die Witwe eines gewesenen Rechtsanwaltes. Zwischen den Streitteilen wurde am 4. Dezember 1949 vereinbart, daß die Beklagte dem Kläger die Räume, in denen ihr verstorbener Mann seine Kanzlei geführt hatte, samt Einrichtungsgegenständen und Utensilien zur Verfügung stellte und ihm auch das "Mithauptmietrecht" an diesen Räumen mit der Maßgabe übertrug, daß der Kläger bei Auflösung des - auf die Dauer von zehn Jahren abgeschlossenen - Vertragsverh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ABGB §1210HGB §105HGB §133
Rechtssatz: Zur Frage, ob und inwieweit selbst eine unverschuldete Unmöglichkeit der Erfüllung einer zwischen der Witwe eines Rechtsanwaltes und dem Kanzleiübernehmer getroffenen Vereinbarung einen Grund zu einer vorzeitigen Auflösung der Vereinbarung bildet. Entscheidungstexte 2 Ob 273/53 Entscheidungstext OGH 13.05.1953 2 Ob 273/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1175
Rechtssatz: Darin, daß die Klägerin für den Beklagten den halben Kaufpreis für eine Liegenschaft (deren anderen Hälfte sie zugleich selbst kaufte) aus ihrem Vermögen bezahlt hat, kann nicht der stillschweigende Abschluß eines Gesellschaftsvertrages erblickt werden, weil nur der Nutzen des Beklagten, aber nicht ein den Streitteilen gemeinsamer Nutzen gefördert wurde. Die Klägerin hat aber auch dadurch keinen Anspruch a... mehr lesen...
Kläger hat in seinen beiden Klagen nach teilweiser Einschränkung die Bezahlung des Betrages von insgesamt 35.785.28 S als des ihm als Gesellschafter der in Gründung begriffenen X. Ges m. b. H. zustehenden Anteiles von 40% am Gewinn aus dem von dieser Gesellschaft bereits vor der Registrierung abgewickelten Geschäfte in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 1948 in der Gesamthöhe von 89.463.21 S und weiters die Bezahlung von 6% Zinsen für das der Gesellschaft zugezählte Darlehen von 230.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 HGmbHG §2
Rechtssatz: Wenn ein Vertrag über die Gründung einer GmbH geschlossen wurde, laut welchem dem Kläger ein bestimmter Gewinnanteil zusteht, die Gesellschaft aber nie ins Handelsregister eingetragen wurde, jedoch bereits Geschäfte getätigt hat, handelt es sich um eine sogenannte "Vorgesellschaft". Auch auf diese Vorgesellschaft sind die im Vertrag festgelegten Grundsätze, besonders über die Gewinnanteile anzuwenden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A3HGB §335 ff
Rechtssatz: Die Grundsätze über die faktische Gesellschaft können auch auf interne Rechtsbeziehungen der Gesellschafter in einer atypischen stillen Gesellschaft angewandt werden, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag diese Rechtsbeziehungen dem Recht der OHG angeglichen sind. Veröff: NJW 1953,818 (hiezu Siebert, Zur atypischen stillen Gesellschaft, 806) Schlagworte *D* ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §1175ABGB §1184
Rechtssatz: Stillschweigende Einbringung von Mietrechten in eine Gesellschaft, sodaß diese nunmehr als Mieterin des Lokales anzusehen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 673/52 Entscheidungstext OGH 30.10.1952 3 Ob 673/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0104102 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 CABGB §1175ABGB §1237
Rechtssatz: Wenn das Unternehmen des Ehemannes (Schneiderei) schon vor der Ehe bestanden hat und die Gattin in diesem Unternehmen später lediglich mitgearbeitet und zu seiner Führung und seinem Bestand beigetragen hat, hat sie damit kein Vermögen für den Mann erworben. Mag die Ehefrau auch Leistungen erbracht haben, die über diese Beistandspflicht hinausgehen, so ergibt sich daraus doch nicht der zwingende S... mehr lesen...
In der Verlassenschaftsabhandlung nach dem am 7. April 1945 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gefallenen Karl Ludwig P. gaben sein Bruder Franz P. und seine Witwe Leopoldine P. bedingte Erbserklärungen je zur Hälfte des Nachlasses ab, die zu Gericht angenommen wurden. Die Witwe stellte dann den Antrag, dem erbl. Bruder den Auftrag zu erteilen, über die unter der Firma Franz und Karl P. betriebene Putzerei und Färberei für die Zeit vom Todestage des Erblassers bis zum 31... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ABGB §1207
Rechtssatz: Bei bürgerlichen Gesellschaften mit mehr als zwei Mitgliedern bewirkt der Tod eines Gesellschafters - ausgenommen es liegt eine Sonderregelung vor - das Ende seiner Mitgliedschaft und wird die Gesellschaft von den überlebenden Teilhabern fortgesetzt. Den Erben des verstorbenen Gesellschafters steht dann bloß der Anspruch auf Auszahlung des Wertes des Anteils des Verstorbenen in Geld zu. ... mehr lesen...
