Norm: ABGB §1175 ff A3
Rechtssatz: Zur bürgerlichen Gesellschaft im Gründungsstadium. Entscheidungstexte 1 Ob 782/52 Entscheidungstext OGH 01.10.1952 1 Ob 782/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0025904 Dokumentnummer JJR_19521001_OGH0002_0010OB00782_5200000_001 mehr lesen...
Der Kläger hat zunächst vom Beklagten 2600 S als Ersatz für ihm durch den Beklagten im Jahre 1945 gestohlene zwei Stück Rinder verlangt, nach Bestreitung seiner aktiven Klagslegitimation jedoch sein Klagebegehren auf 1300 S im Hinblick auf die zwischen ihm und seiner Gattin bestehende allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden eingeschränkt. Das Erstgericht hat mit Zwischenurteil erkannt, daß der Klagsanspruch dem Gründe: nach zu Recht bestehe. Das Berufungsgericht hat den Klagsan... mehr lesen...
Der Kläger hat mit Wilhelm K. eine Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht errichtet, in die er einen Barbetrag von 20.000 S, Wilhelm K. sein Spenglerunternehmen, die Gewerbeberechtigung, die Mietrechte an dem Geschäftslokal und die Betriebseinrichtung eingebracht haben. Als in der Folge Wilhelm K. dem Kläger die Auflösung des Gesellschaftsvertrages in Aussicht stellte und dieser die Rückzahlung seiner Bareinlage verlangte, übermittelte ihm Wilhelm K. mit einem Begleitschreiben vo... mehr lesen...
Mehrere Berufskameraden hatten zwecks Schaffung einer billigen Erholungsstätte eine Almhütte gemeinsam angekauft und sie gemeinsam erhalten und benützt. Einer von ihnen hatte seine Rechte daran ohne vorherige Einholung der Zustimmung der übrigen an eine dritte Person übertragen. Die übrigen Teilhaber begehrten darauf das Erkenntnis, daß die Mitgliedschaft dieser dritten Person nicht zu Recht besteht und daß sie schuldig sei, die Benützung der Hütte zu unterlassen. Das Erstgericht ha... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ABGB §1186
Rechtssatz: Auch eine Gesellschaft, die vorwiegend ideelle Zwecke verfolgt, ist unter § 1175 ABGB zu subsumieren. Entscheidungstexte 3 Ob 640/50 Entscheidungstext OGH 28.03.1951 3 Ob 640/50 Veröff: SZ 24/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0025970 Do... mehr lesen...
In ihrer Klage führte die Klägerin aus, ihr Gatte, der Beklagte, habe im Jahre 1937 auf Grund des Kaufvertrages vom 9. Jänner 1937 die Liegenschaft EZ. 6172 Kat.Gem.D. um 2400 S erworben. Nach durchgeführtem Kauf habe er die Klägerin hievon mit dem Bemerken in Kenntnis gesetzt, daß er ein Haus bauen werde. Noch vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises für den Baugrund und vor Beginn des Hausbaues habe sie dem Beklagten den Vorschlag gemacht, daß sie durch eigene Arbeitsleistungen m... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IIABGB §1053ABGB §1175NZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Hat ein Ehegatte eine Liegenschaft erworben, um darauf ein Haus zu errichten, und hat er dem andern Gatten zugesagt, ihm gegen Erstattung der Hälfte der in ihrer Höhe noch unbekannten Kosten das Eigentum an einer Liegenschaftshälfte zu übertragen, so liegt weder ein Gesellschaftsvertrag noch ein Kaufvertrag, sondern ein Vorvertrag zum Abschluß eines Kaufvertrages vor, der zu se... mehr lesen...
Norm: ABGB §956ABGB §1175 A1HGB §139
Rechtssatz: Das österreichische Recht unterwirft nur unentgeltliche Verfügungen auf den Todesfall besonderen Beschränkungen (§ 956 ABGB). Ein Gesellschaftsvertrag ist regelmäßig ein entgeltlicher Vertrag; er kann auch dann nicht als unentgeltlicher Vertrag bezeichnet werden, wenn einzelne seiner Vertragsklauseln nur einem einzelnen Gesellschafter zugute kommen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der zwischen KommRat.Josef P***** und seinem Sohn Ing.Josef P***** am 23.7.1936 mündlich abgeschlossene und in einem Gedenkprotokoll festgehaltene Gesellschaftsvertrag enthält unter anderem die folgende Bestimmung: "Im Ablebensfalle des Herrn Komm.Rates P***** haben die Erben desselben keinen Anspruch auf Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses. Der Gesellschaftsanteil des Herrn Komm.Rat P***** fällt vielmehr dem Gesellschaftsanteil des Herrn Ing.P***** zu. Die Erben ... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof hob über außerordentlichen Revisionsrekurs des erblasserischen Sohnes die gleichförmigen Beschlüsse der Untergerichte auf und trug ihnen eine neuerliche Entscheidung auf. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Abhandlungsgericht nahm mit Beschluß vom 7. Dezember 1948 die von der erblasserischen Witwe Margarethe Z. auf Grund des Testamentes vom 11. Juni 1937 abgegebene Erbserklärung zu Gericht an und erteilte ihr die Bewilligung zur Bes... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 GHGB §105
Rechtssatz: Zum Abschluß eines Gesellschaftsvertrages bedarf der Erbe, dem die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft überlassen wird, gerichtlicher Genehmigung. Entscheidungstexte 3 Ob 206/50 Entscheidungstext OGH 24.05.1950 3 Ob 206/50 Veröff: SZ 23/172 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Kläger machte in der Klage gegen die Erben seiner Lebensgefährtin Anna M., mit der er auch seit Jahren eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes unterhalten hatte, eine Reihe von Ansprüchen geltend, die ziffernmäßig jeder für sich die Wertzuständigkeit des Gerichtshofes nicht erreichten. Die einzelnen Ansprüche wurden aus dem Titel der Bezahlung einer fremden Schuld, aus der Hingabe eines Darlehens und aus dem Gründe: des Aufwandsersatzes, zum Teil aber auch aus dem Titel eines deli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 GHGB §27HGB §105HGB §123 Abs2
Rechtssatz: Zur Frage der Fortführung des Unternehmens eines Einzelkaufmannes durch die Erben (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) oder Offene Handelsgesellschaft. Entscheidungstexte 4 Ob 24/50 Entscheidungstext OGH 15.05.1950 4 Ob 24/50 Veröff: SZ 23/150 2 Ob 179/50 Entscheidung... mehr lesen...
Der Kläger machte Ansprüche aus dem Dienstverhältnisse auf Gehalt, Urlaubsentschädigung, Weihnachtsremuneration für die Zeit von 1944 bis zu der nach seinem Vorbringen durch einverständliche Auflösung erfolgten Beendigung des Dienstverhältnisses sowie verschiedene mit seinem Dienstverhältnis zusammenhängende Forderungen geltend. Die durch einen vom Prozeßgericht bestellten Kollisionskurator vertretene Beklagte wendete bei der ersten Tagsatzung zunächst Nichtigkeit des Verfahrens ein... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof bestätigte die untergerichtlichen Urteile, durch die der Beklagte zur Rechnungslegung und Einsichtgewährung in die Bücher, Belege und Geschäftskorrespondenz verurteilt worden ist. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Das Erstgericht hat als erwiesen angenommen, daß zwischen den Streitteilen und einigen anderen Personen in der Zeit zwischen 15. August 1945 und 16. Jänner 1946 ein gültiger Vertrag über die Errichtung eine... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 JABGB §1198HGB §335HGB §338
Rechtssatz: Zur Abgrenzung der Innengesellschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) von der stillen Gesellschaft. Zum Begriff und Umfang der Rechnungslegungspflicht bei den obangeführten Gesellschaftsformen. Entscheidungstexte 1 Ob 151/50 Entscheidungstext OGH 22.03.1950 1 Ob 151/50 Veröff: SZ 23/76 ... mehr lesen...
Die beiden Kläger und die beklagte Partei betrieben eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eine sogenannte Meisterschule); nach der Auflösung des Gesellschaftsvertrages führte die Beklagte das Unternehmen unter Benützung des vorhandenen Gesellschaftsvermögens weiter. Die Kläger brachten gegen die Beklagte eine Klage auf Teilung des Gesellschaftsvermögens ein und verbanden mit ihr den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Das Prozeßgericht wies den Antrag ab. Das Reku... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ABGB §1212ABGB §1215
Rechtssatz: Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts bringt die durch die Aufkündigung bewirkte Auflösung das Ende der Gesellschaft mit sich. Es gibt keine Liquidation, es entfällt auch der Begriff der Abwicklungsgesellschaft mit den daraus sich ergebenden rechtlichen Folgerungen. Wenn ein ehemaliger Gesellschafter ohne Mitwirkung und Zustimmung der anderen Gesellschafter das Unternehmen weiterführt, so g... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 DAngG §1 IdAngG §14
Rechtssatz: Zur Abgrenzung des Begriffes des commis interesse von dem des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Entscheidungstexte 2 Ob 135/50 Entscheidungstext OGH 01.03.1950 2 Ob 135/50 Veröff: SZ 23/48 Schlagworte SW: GesBR, Angestellter mit Gewinnbeteiligung, Beteiligung, ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für Niederösterreich vom 2. Juli 1947, Z. 7390/1 5 D, wurde der Männergesangverein H. gemäß § 24 VereinsG. aufgelöst, weil in den Statuten nationalsozialistisches Gedankengut enthalten sei und der Verein den Bedingungen seines rechtlichen Bestandes daher nicht mehr entspreche. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 4. Dezember 1947, P 642/47-4a, wurde Rudolf H. gemäß § 276 ABGB. zur Sicherung des Vermögens des aufgelösten Männergesangver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 FABGB §1233 G
Rechtssatz: Ein Vertrag zur Errichtung einer Erwerbsgesellschaft zwischen Ehegatten bedarf keines Notariatsaktes. Es liegt kein Gütergemeinschaftsvertrag, sondern eine Erwerbsgesellschaft vor, wenn die Ehegatten gemeinsam den Erwerb eines Hauses beschließen. Entscheidungstexte 1 Ob 19/47 Entscheidungstext OGH 21.01.1947 1 Ob 19/47 Veröff: ÖJZ 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B3ABGB §1175 A1
Rechtssatz: RG 31.3.1943, VII 9/43 Wer zu 1/3 Miteigentum an einer Sache hat, die einem Unternehmen gewidmet ist, hat weder aus der Tatsache, daß ihm eine Gewerbeberechtigung erteilt ist, noch aus seinem Minderheitseigentum das Recht, allein über die gemeinsame Sache zu verfügen. Diese Verfügung steht in Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung der Mehrheit zu, gegen deren Beschlüsse bei wichtigen Veränderunge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A4ABGB §1186ABGB §1206ABGB §1393 Bd
Rechtssatz: Tritt ein Gesellschafter seinen Anspruch aus dem Gesellschaftsvertrag einem Dritten ab, so kann sich die Abtretung wegen der Eigenart der Gesellschaft nur auf die vermögensrechtlichen Ansprüche, nicht auf die Herrschaftsbefugnisse und Verwaltungsbefugnisse erstrecken, die dem Gesellschafter zustehen. Entscheidungstexte 3 Ob 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1
Rechtssatz: Wirksamkeit eines mit dem Jagdberechtigten geschlossenen Gesellschaftsvertrages wegen Beteiligung an den Jagdergebnissen. Entscheidungstexte 1 Ob 261/27 Entscheidungstext OGH 18.05.1927 1 Ob 261/27 5 Ob 238/73 Entscheidungstext OGH 19.12.1973 5 Ob 238/73 Beisatz: Bloße Überlassung eines R... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1175
Rechtssatz: Darlehensvertrag oder Gesellschaftvertrag? Entscheidungstexte 1 Ob 462/26 Entscheidungstext OGH 22.06.1926 1 Ob 462/26 Veröff: SZ 8/199 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0025542 Dokumentnummer JJR_19260622_OGH0002_0010OB00462_2600000_001 mehr lesen...
