RS OGH 1952/12/10 1Ob547/52, 2Ob321/56

Wenn ein Vertrag über die Gründung einer GmbH geschlossen wurde, laut welchem dem Kläger ein bestimmter Gewinnanteil zusteht, die Gesellschaft aber nie ins Handelsregister eingetragen wurde, jedoch bereits Geschäfte getätigt hat, handelt es sich um eine sogenannte "Vorgesellschaft". Auch auf diese Vorgesellschaft sind die im Vertrag festgelegten Grundsätze, besonders über die Gewinnanteile anzuwenden.