RS OGH 1954/6/16 1Ob426/54

Wenn die klagende und die beklagte Partei einverstanden waren, daß eine bestimmte Person die Geschäftsführung des streitverfangenen Unternehmens (Kino) übernimmt, so sind beide Parteien dadurch in ein ansonst nicht geregeltes Gemeinschaftsverhältnis getreten, das nach den Regeln der bürgerlichen Gesellschaft zu beurteilen ist. Die Beendigung dieses Gemeinschaftsverhältnisses kann nicht in der Weise erfolgen, daß einer der beiden Teile das ganze auf Grund der Gemeinschaft geführte Unternehmen an sich reißt. Es kann nur das Verhältnis aufgekündigt werden. Mangels einer solchen Kündigung muß eine einstweilige Verfügung auf Übergabe des Unternehmens an die Kläger erfolglos bleiben.