Norm: ABGB §1168a ABGB § 1168a heute ABGB § 1168a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Führt eine Warnpflichtverletzung nur zur teilweisen Unbrauchbarkeit eines Werks, so entfällt der Werklohnanspruch nur soweit, als er sich auf den unbrauchbaren Teil bez... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a ABGB § 1168a heute ABGB § 1168a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Führt die Verletzung einer Warnpflicht zur Unbrauchbarkeit des Werks, entfällt der Werklohnanspruch auch dann, wenn der Werkbesteller nachträglich auf eigene Kosten die... mehr lesen...
Norm: ABGB §933aABGB §1168a
Rechtssatz: Wird der vom Besteller beigestellte Stoff nach den Vorgaben des Unternehmers hergestellt oder aufbereitet, dann übernimmt der Unternehmer regelmäßig vertraglich auch das Risiko, dass der angestrebte Erfolg aufgrund fehlerhafter oder unzureichender Vorgaben nicht eintritt und hat dafür gewährleistungsrechtlich einzustehen, ohne dass sich die Frage nach einer Warnpflicht oder deren Verletzung – sowie den da... mehr lesen...
Norm: ABGB §933aABGB §1168a
Rechtssatz: Hätten die Vertragspartner bei ordnungsgemäßer Aufklärung durch den Werkunternehmer weitere oder andere Leistungen vereinbart, so besteht ein auf Schadenersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung gestützter Anspruch auf Verbesserung (gegebenenfalls durch Neuherstellung) nur Zug um Zug gegen Ersatz jenes weiteren Werklohns, der bei ordnungsgemäßer Aufklärung zusätzlich vereinbart worden wäre. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte 6.706,09 EUR sA mit der
Begründung: , sie habe bei der Beklagten mehrere Hebebühnen für Kraftfahrzeuge bestellt. Es sei vereinbart gewesen, dass die Beklagte die vom Nebenintervenienten, einem Architekten, erstellten Pläne hinsichtlich der korrekten Positionierung der Hebebühnen kontrolliere und einen allfälligen Änderungsbedarf einzeichne. In den vom Nebenintervenienten der Beklagten übermittelten Plänen seien Querträger eingezeichnet gewese... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Thum Weinreich Schwarz Fuchsbauer, Rechtsanwälte OG in St. Pölten, gegen die beklagte Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch Liebscher Hübl & Lang Rechtsanwälte in Salzbu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu I.: Aus dem Firmenbuch geht hervor, dass die klagende Partei zunächst mit Beschluss der Hauptversammlung vom 24. 4. 2009 ihren Firmenwortlaut von „W***** AG *****“ in „V***** AG“ änderte. Am 29. 6. 2010 beschloss die Hauptversammlung (ua) die Spaltung zur Aufnahme in die „V***** AG“ durch Übertragung des Versicherungsbetriebs gemäß Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 10. 5. 2010. Am 3. 8. 2010 wurde die Spaltung sowohl bei der übertragenden (FN *****) als auc... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat auf der Liegenschaft EZ 2641 GB ***** an der Adresse ***** eine Reihenhausanlage mit insgesamt 10 Reihenhäusern errichtet. Die Kläger gaben gegenüber der Beklagten jeweils ein Anbot zum Ankauf eines „Reihenhauses“ auf dieser Liegenschaft ab, und zwar die Erstklägerin hinsichtlich des Hauses Nr 9, ***** und die Zweit- und Drittkläger hinsichtlich des Hauses Nr 10, *****. Die Beklagte hat die jeweiligen Objekte am 28. 6. 2002 an die Kläger übergeben. Mit ... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen ist die Klägerin nach ihrer im Jahr 1969 verstorbenen Großmutter Benützungsberechtigte einer Grabstelle auf einem Friedhof der beklagten Partei. Die von einer steinernen Einfriedung umfasste Grabfläche war mit einer... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Die Klamm, in der der Kläger durch Steinschlag verletzt wurde, liegt in einem Dolomitmassiv. Ihre Böschung weist im unteren Bereich eine massive Steigung von 50 bis 70 % und teilweise sogar auch überhängende Wandbereiche auf. Sie wurde damals im Internet und in Touristikprospekten als leicht begehbar und „Ausflugsziel für Jung und Alt“ beschrieben, ist aber nunmehr nach einem Felssturz mit Todesfolge im Frühjahr 2007 gesperrt. Bereits zum Zeitpunkt des hier ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Antiquitätenhändler und Inhaber einer Gemäldegalerie. Beim Ankauf eines Bildes prüft er die Identität des Verkäufers. Die Echtheit der Bilder überprüft er aufgrund der eigenen Fachkunde. Nur beim Erwerb eines Bildes mit besonders hohem Preis holt er die Fachmeinung eines weiteren Experten ein. Üblicherweise gehen auch andere Kunsthändler beim Ankauf von Bildern in dieser Weise vor. Der Beklagte verfügte seinerzeit über Geschäftskontakte zum Kun... mehr lesen...
Begründung: 1. Wie sich aus dem offenen Firmenbuch ergibt - und von der klagenden Partei im Rubrum ihrer Eingaben bereits seit dem Schriftsatz ON 35 berücksichtigt wird - übernahm die bisherige Komplementärin der ursprünglich klagenden GmbH & Co KG deren Vermögen gemäß § 142 HGB. Dies wurde bereits am 22. Juni 2006 im Firmenbuch eingetragen (FN *****; *****). Nach der Rechtsprechung gilt die Anwachsung im Sinne des § 142 HGB (nunmehr: UGB) als Universalsukzession. Diese Gesamtre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 9. 3. 1995 von ihren späteren Grundstücksnachbarn eine dreieckförmige Liegenschaft, auf der sich ein zweigeschossiges, unterkellertes, 6,2 x 6 m großes Wohngebäude befand. Im Hinblick auf die Größe und die Hanglage der Liegenschaft gestatteten ihr die Verkäufer, bis an die „nördliche" und „westliche" Grundgrenze zu bauen. Sie erklärten, in einem allfälligen Bauverfahren auf Einwendungen wegen Unterschreitung des „Nachbar... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte betreibt einen Wasserschilift. Die Klägerin benützte diesen, um Wakeboard zu fahren. Dabei zog sie sich eine schwere Verletzung im Bereich des linken Knies zu. Das Erstgericht wies die Schadenersatz- und Feststellungsklage ab. Das Berufungsgericht erkannte das Zahlungsbegehren dem Grunde nach als zu Recht bestehend und hob das Ersturteil im Übrigen auf. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision gegen den abändernden Teil der Entscheidung nicht zulässig se... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Hon.-Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Harald Humer, Rechtsanwalt in Eferding, gegen die beklagte Partei Mag. Gerd-Friedrich R*****, vertreten durch Dr. Bernhard Gumpoldsberger, Rechtsanwalt in Sattledt, wegen 4... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Günter M*****, vertreten durch Dr. Julius Brändle, Rechtsanwalt in Dornbirn, gegen die beklagte Partei G****... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte beauftragte die Klägerin, die ihren Sitz in Bulgarien hat, am 28. 5. 2004 in Vertretung für ein aus ihr und einem weiteren Konzernunternehmen bestehendes Konsortium mit der Herstellung von vier Entlademaschinen samt Ersatzteilen für ein Hafenprojekt um 1.305.300 EUR netto. Die Vertragsteile vereinbarten die Anwendung österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Die Inbetriebnahme für alle Maschinen an Ort und Stelle war für den 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin (bzw ihre Rechtsvorgängerin) hatte als Haftpflichtversicherer die Folgen eines von ihrem Versicherungsnehmer verschuldeten Verkehrsunfalls zu regulieren und dabei die Schmerzengeldansprüche des beim Unfall Verletzten zu begleichen. Sie beauftragte den Beklagten, der bereits ein Gutachten über die Folgen der unfallsbedingten Verletzungen erstattet hatte, eine Stellungnahme darüber abzugeben, „ob es angesichts der Fahrzeugbeschädigung bei angelegtem ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben im Zuge eines Vergabeverfahrens zwecks Vermeidung eines Einspruchs durch die Klägerin am 27. 11. 2004 „Übereinstimmung über eine Aufgabenteilung zwischen Klägerin und Beklagter dergestalt erzielt (...), dass die Klägerin im Fall der Verwirklichung des Bauvorhabens mit den Hochbauarbeiten (...) zu den Preisen des im Vergabeverfahrens abgegebenen Angebotes der Beklagten beauftragt werden soll". Nachdem bereits das Ende der zweiwöchigen Einspruchsfrist im... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch Czernich Hofstädter Guggenberger & Partner, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1. H***** Baugesellschaft mbH & Co KG, und 2. H***** GmbH, beide **... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A. ***** Ges.m.b.H., *****, vertreten durch Altenweisl Watschinger Zimmermann Rechtsanwälte GmbH in Innsbruck, gege... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beklagte war Funktionär des klagenden „Österreichischen G*****vereins" und betreute auf werkvertraglicher Grundlage dessen Internetaktivitäten. Im Jänner 2002 ließ er sich die zuvor von einem Schweizer Unternehmen gehaltene Domain „g*****verein.at" registrieren. Der „Generalsekretär" des Klägers war damit einverstanden und strebte keine Änderung der „Eigentumsverhältnisse" an der Domain an. Im Oktober 2004 gestaltete der Beklagte die Homepage des Klägers neu. Sie ... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat über A... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch Dr. Gerhard Deinhofer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. G*****, nunmehr T*****, 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin führte in S***** ein Damenbekleidungsgeschäft, in dem es im März 1993 zu einer starken Russbildung kam, wodurch die Ware beschädigt wurde. Im Verfahren 3 Cg 145/93 - später 4 Cg 54/00f und 10 Cg 165/00y - des Landesgerichtes Salzburg verlangte die Klägerin von der I***** GmbH, die seinerzeit Schweißarbeiten an der Heizungsanlage durchgeführt hatte, die Bezahlung von ATS 840.000,-- an Schadenersatz. Die Prozessgegnerin beantragte Klagsabweisung, we... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch Saxinger Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH in Linz, wider die beklagte Partei D*****-Gm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Hausverwalterin des Objekts W*****. Am 20. 5. 1994 wurde eine Hausverwalterkündigung ausgesprochen und gleichzeitig die Erstklägerin als neue Hausverwalterin bestellt. In den verbundenen Verfahren 3 Msch 67/94i und 3 Msch 68/94m, beide des BG Mödling, wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 25. 11. 1997, 5 Ob 2382/96x das Begehren auf Feststellung der Rechtswirksamkeit dieser Aufkündigung abgewiesen. Eine rechtswirksame Kündigung der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist seit 1. Jänner 2003 Gesamtrechtsnachfolgerin sowohl der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter als auch der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (§ 538a ASVG). Das vorliegende Feststellungsbegehren betrifft 39 Ärztinnen bzw Ärzte, die bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter beschäftigt waren und deren Dienstverhältnis auf die Beklagte übergegangen ist. Die beklagte Partei ist seit 1. Jänner 2003 Gesamtrechtsnachfo... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Gernot Strobl, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1.***** Ing. Klaus D*****, vertreten durch Dr. Philipp E. L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Nebenintervenienten - die 1.Nebenintervenientin in ihrer damaligen Rechtsform - führten als Planungsgesellschaft für den beklagten (Wasser)Reinhalteverband die Planung, Ausschreibung und Bauaufsicht der Erweiterung und Anpassung einer näher bezeichneten Kläranlage durch. Im Angebotsschreiben und im Leistungsverzeichnis (im Folgenden auch nur LV), das der öffentlichen Ausschreibung zugrunde lag, lauten die hier relevanten Punkte: D5.2 „Angebotslegung... mehr lesen...
