Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F. H***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Rudolf Graßler, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Ing. J. S***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Rec... mehr lesen...
Begründung: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen bestellte die Beklagte am 15. 6. 2000 nach mehreren Gesprächen der Geschäftsführer der Parteien bei der Klägerin auf der Grundlage vorhandener Pläne eine Heizungsanlage, die genau bestimmte Temperaturwerte garantieren sollte, um einen Gesamtpreis von S 196.000 brutto. Die Klägerin hatte eine Heizanalyse durchgeführt, die Dimensionierung der Heizung errechnet und einen Kostenvoranschlag erstellt. Das Objekt, in dem die Heizanlage e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat es im Auftrag der Klägerin übernommen, für den Innenausbau eines Einfamilienhauses vorgesehene Sperrholzplatten aus Birkenholz zu lackieren. Der Plan des vom Bauherrn beauftragten Architekten sah Böden und Wände aus Birkensperrholz vor; auch in den Bädern einschließlich der Nasszellen, der Duschen und der Badewanne, sollten die Wände mit diesem Material verkleidet werden. Die Klägerin erhielt den Auftrag für Zuschnitt und Einbau der Sperrholzpla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die T*****GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) wurde im Zuge der Errichtung eines Einfamilienhauses von der Bauherrin mit Zimmereiarbeiten und dem Aufbringen von Kies auf einer Terrasse beauftragt. Die Aufträge für die übrigen Arbeiten wurden diversen anderen Unternehmen erteilt. Mit der Bauaufsicht war DI B***** beauftragt. Im Boden der an das Wohnhaus anschließenden Terrasse errichtete das damit beauftragte Bauunternehmen zwei - später mit bruchsicherem Gl... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IABGB §914 IIIhABGB §1165 FABGB §1168a
Rechtssatz: Die Ausfolgung des Quellcodes ist nicht unverzichtbarer Bestandteil des Softwareerstellungsvertrags. Ob aus dem Vertrag die Überlassung des Quellcodes geschuldet wird, hängt primär von der getroffenen Vereinbarung ab; bei deren Fehlen ist die Frage einer Herausgabepflicht des Herstellers durch am Zweck des Vertrags orientierte Auslegung zu klären. Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: Der Zweitbeklagte ist Sportwissenschafter und Trainingstherapeut. Er ist persönlich haftender Gesellschafter der Erstbeklagten, die er zur effizienteren Vermarktung seiner Trainingsmethoden gegründet hat. Die Beklagten sind sowohl auf dem Gebiet der Rehabilitation als auch im Bereich des Leistungssports tätig. Sie richten sich mit ihren Aktivitäten vor allem an niedergelassene Ärzte und Therapeuten, welche die vom Zweitbeklagten entwickelten Trainingsmethoden zur Betreuu... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Errichtung eines Ärztezentrums in Z*****. Das Bauvorhaben wurde wegen Setzungen, die an den Nachbargrundstücken auftraten, eingestellt. Mit am 27. 12. 2000 eingebrachter Klage begehrte die Klägerin insgesamt 2,999.439,28 S (entspricht 217.977,75 EUR). Dieser Betrag schlüsselt sich wie folgt auf: Arbeiten der P***** GmbH: 213.640,56 S; Stahlmaterial im Leistungszeitraum Mai 1999: 95.447 S; Miete für die in der Baugruppe verb... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte erteilte der Klägerin im Frühjahr 1994 den Auftrag zur Errichtung eines Tennishalle in Graz. Dabei handelte es sich um eine Konstruktion aus Profilblechen mit einem Satteldach. Die Neigung des Satteldaches ist derartig, dass bei Schneefall mit einem Abrutschen des Schnees vom Dach gerechnet werden muss. Dennoch wurden Schneefänger nur in dem Bereich angeboten und angebracht, wo die Halle an einen gemauerten Zubau anschließt. In diesem Bereich wurde auch ei... mehr lesen...
Begründung: Auf der Suche nach dem Hersteller eines Wintergartens erklärte der Kläger einer von der beklagten Partei zu ihm entsandten Person, dass jenes Unternehmen den Auftrag erhalten werde, welches die Bewilligung des Wintergartens bei der Baubehörde „durchbekomme". Er stellte zwei Beschreibungen samt Skizzen des von ihm gewünschten Wintergartens zur Verfügung, auf deren Grundlage die beklagte Partei ein Offert erstellte. In der Folge teilte die für die beklagte Partei handeln... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revisionswerberin bestreitet weder ihre Passivlegitimation noch, dass sie für allfällige Fehlleistungen des von ihr mit der Kanalherstellung beauftragten "Wasserbauamtes Güssing" (richtig: "Landeswasserbaubezirksamt Oberwart, Außenstelle Güssing", als nachgeordnete Dienststelle des Amtes der burgenländischen Landesregierung [Abteilung 9 - Wasser- und Abfallwirtschaft]), somit des Landes als zuständigen Rechtsträgers,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision nicht zulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revisio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beauftragte die beklagte Partei mit der Verlegung von Parkettböden in einem Besprechungszimmer und auf einem Gang eines ihr gehörigen Objekts. Grundlage des Vertrags waren (auch) die Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Ausführung von Leistungen (AVB) der klagenden Partei. Diese AVB sehen u.a. vor, der Auftragnehmer - hier: die beklagte Partei - habe "die aufgrund der zumutbaren Fachkenntnis bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt erkennba... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168a
Rechtssatz: Adressat der Warnung ist gemäß § 1168a ABGB grundsätzlich der Werkbesteller selbst. Hat der Besteller einen ausreichend bevollmächtigten Vertreter, so kann eine Warnung diesem gegenüber ausgesprochen werden. Wurde die Warnung gegenüber einem bauüberwachenden Architekten vorgenommen, so wird der Werkunternehmer meist auf eine zumindest schlüssige Bevollmächtigung des Architekten zur Empfangnahme von Warnungen vertra... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 2 C 1843/01m des Erstgerichtes (das ist das alleine von dessen Teilurteil betroffene Verfahren) begehrte der Kläger zuletzt die Zahlung von EUR 6.661,80 mit der
Begründung: , dass die Beklagte für sein Bauvorhaben in L***** die Einreichplanung vorgenommen habe, im Bauverfahren als Bauführer aufgetreten sei und die Baumeisterarbeiten vertraglich durchgeführt habe. Im Bereich der Terrasse liege ein erheblicher Mangel vor, weil eine Feuchtigkeitsisolierung nich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vorauszuschicken ist, dass die maßgeblichen Bestimmungen des ABGB, insbesondere die §§ 932 und 1167 hier noch in der Fassung vor dem In-Kraft-Treten des Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetzes (BGBl I 48/2001) anzuwenden sind, weil der gegenständliche Werkvertrag noch vor dem 1. 1. 2002 geschlossen wurde. Vorauszuschicken ist, dass die maßgeblichen Bestimmungen des ABGB, insbesondere die Paragraphen 932 und 1167 hier noch i... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechtes oder des Verfahrensrechtes abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist... mehr lesen...
Begründung: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen sah der von den Klägern mit einem bodenmechanischen Gutachten beauftragte Nebenintervenient vor, dass die Baugrubenböschung mit einer "dünnen Haut" (1 cm) aus Spritzmörtel zu schützen sei, obwohl die Hangrutschung nur durch eine "vernagelte Spritzbetonsicherung" verhindert hätte werden können. Auch bei Einhaltung der Vorgaben des Nebenintervenienten wäre es zu einer Hangrutschung gekommen. Soweit die Kläger in ihrer Revision ausfü... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte verpflichtete sich gegenüber der G***** Aktiengesellschaft, Sanierungsarbeiten am Haus *****, durchzuführen. Im Zuge der Sanierungsarbeiten führte die Beklagte auch Flämmarbeiten in der Nähe der mit Blech verkleideten Fassade dieser Wohnhausanlage durch. Die Fassade ist mit Kupferblech verkleidet, die Unterkonstruktion besteht aus Holz und ist nicht sichtbar. Die Mitarbeiter der Beklagten wurden davon vom Auftraggeber auch nicht in Kenntnis gesetzt. Die Fa... mehr lesen...
Norm: HGB §347ABGB §934ABGB §1157ABGB §1167ABGB §1168a
Rechtssatz: Eine allgemeine und unbedingte Fürsorgepflicht des Werkunternehmers dahingehend, dass er hinsichtlich des vom Besteller zu leistenden Werklohns dessen Interessen wahrzunehmen oder lediglich zu beachten hat, ist dem Gesetz in dieser Form nicht zu entnehmen. Der Besteller muss ohne Anlaß grundsätzlich nicht gewarnt werden, dass die Kosten der Reparatur den Neupreis der zu reparier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte zuletzt vom Beklagten die Bezahlung von Reparaturkosten von Euro 585,70,-- samt Anhang. Der Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und wandte im Wesentlichen ein, dass die Reparatur im Rahmen seiner Gewährleistungsansprüche erfolgt sei. Zudem habe die hier durchgeführte Reparatur des Motors ein Vielfaches eines neuen Motors gekostet, weshalb der Kläger gegen seine Aufklärungspflichten verstoßen hätte. Mit dem angefochtenen Urteil verpfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin lieferte der Erstbeklagten, deren persönliche Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, regeltechnische Komponenten zur Durchführung von verschiedenen Bauvorhaben. Die Posten-Liste vom 6. 12. 1999 wies einen Saldo von 3,976.750 S (289.001,69 EUR) aus. Hierauf leistete die Erstbeklagte insgesamt 1,111.847,70 S (80.801,12 EUR). Zusätzlich zu dem daraus resultierenden Saldo ist noch eine weitere Rechnung der Klägerin an die Erstbeklagte über 4.950 S (359... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund einer zwischen den Streitteilen getroffenen Vereinbarung wurden im Juni 1998 Pflasterungsarbeiten im Bereich der Hauszufahrt des Klägers durchgeführt. Mit der am 28. 6. 2000 eingebrachten Klage begehrte der Kläger EUR 2.180,19 sA aus dem Titel des Schadenersatzes und der Gewährleistung, weil die verlegten Steine mangelhaft seien. In der Tagsatzung vom 12. März 2002 dehnte er sein Begehren auf EUR 9.626,32 sA aus. Er begehrte nun die Rückzahlung des geleistete... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Zuerkennung von der Höhe nach unbestrittenen 23.508,05 EUR sA an restlichem Werklohn für erbrachte Portalschlosserarbeiten samt Verglasungen (Treppenhausverglasung, verglaste Laubengänge, Wintergärten) in einem Hotel. Die beklagte Partei wendete ua die mangelnde Fälligkeit des Klageanspruchs wegen verbesserungsfähiger Werkmängel ein. Das Erstgericht wies das Klagebegehren wegen mangelnder Fälligkeit des Werklohnrests ab. Das Berufungsgericht bestä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das klagende Bauträgerunternehmen ließ 1988/89 eine aus einem Wohnblock und vier Reihenhäusern bestehende Wohnhausanlage - deren Keller im Grundwasserbereich stehen - in Tirol errichten. Sie bediente sich für die Planung des Bauvorhabens eines Architekten und für die Durchführung der Bauarbeiten des beklagten Bauunternehmens, übte aber die Bauleitung durch einen Angestellten selbst aus. Da der Architekt eine Dämmung des Kellergeschosses nicht für erforderlich er... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hatte im Auftrag der Klägerin ein Einfamilienwohnhaus in A***** geplant, die Auswahl der Handwerker nach Ausschreibung und Prüfung der Anbote vorgenommen und die Bauaufsicht durchgeführt. Die Klägerin begehrt Schadenersatz in Höhe von zuletzt 1,110.000 S (80.666,85 EUR) und Feststellung, der Beklagte hafte (zusammengefasst) der Klägerin hinsichtlich dieses Bauvorhabens für alle noch nicht bekannten Mehrkosten, die durch Verletzung seiner Warnpflicht und/oder... mehr lesen...
Begründung: Die mit der Errichtung eines Hotels betraute Generalunternehmerin beauftragte eine Arbeitsgemeinschaft mit der Herstellung der Haustechnik im Gebäude. Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft waren die Beklagte und weitere zwischenzeitig insolvent gewordene Unternehmen. Die Klägerin war von der Generalunternehmerin mit der Montage abgehängter Decken und deren Verspachtelung beauftragt. Die "Allgemeinen Vertragsbedingungen für das Bauvorhaben ..." haben unter anderem folgenden ... mehr lesen...
Begründung: Eine österr. Gemeinde errichtete 1997 eine offene Kunsteishalle. Mit der Planung beauftragte sie einen Architekten, der seinerseits DI Gerhard W***** (im Folgenden nur 1. Statiker) den Auftrag zur Berechnung der Statik gab. Mit der statischen Berechnung, Lieferung und Montage einer PVC-Membrane als Dachhaut beauftragte die Gemeinde als Bauherrin und Werkbestellerin das beklagte Schweizer Unternehmen, das sich ihrerseits des Statikers DI Gustav M***** bediente (im Folgend... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte, in Südtirol ansässige Tischler stellte 1992/93 als Prototyp einen Fertigteilpavillon aus Holz mit einfacher Plexiglasverglasung in Form eines regelmäßigen Zwölfecks mit einem Durchmesser von 6,90 m, einer Höhe von 2,45 m und einer pyramidenförmigen Dachkonstruktion mit einer weiteren Höhe von 1,40 m her, der zur Verwendung auf Ausstellungen oder für gastronomische Zwecke konstruiert war. Der Beklagte verkaufte den bereits gebrauchten Pavillon am 14. Februar... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten (eine ARGE) errichteten über Anweisung des Bauherrn nach einer Projektänderung über die Lage und die Größe des Bauwerks das für einen Fachmarkt bestimmte Objekt in einer Gemeinde in Niederösterreich. Für die Projektänderung lag keine Baubewilligung vor. Einer nachträglichen Baubewilligung standen zwar nicht die Bestimmungen der NÖ Bauordnung entgegen, wohl aber eine nach der Erteilung der Baubewilligung für das ursprüngliche Bauprojekt eingetretene Änderung... mehr lesen...
Begründung: Unstrittig ist, dass die insolvent gewordene GmbH als Werkunternehmer für die Hälfte der der klagenden Partei als Bauherrn entstandenen Sanierungskosten in Höhe von S 524.553,52, somit für S 262.276,76 wegen Verletzung der Warnpflicht ersatzpflichtig ist, wovon Haftrücklässe in Höhe von S 85.570,80 und S 54.604,48 abzuziehen sind, sodass die klagende Partei letztlich die Feststellung gegenüber dem Masseverwalter begehrt, dass ihr eine Konkursforderung in Höhe von S 122.1... mehr lesen...
