Norm: ABGB §1157
Rechtssatz: Inwieweit gebietet es die Fürsorgepflicht des Arbeitsgebers und Kraftfahrzeughalters, den angestellten Fahrer gegen Haftpflichtansprüche wegen Tötung oder Verletzung des ständig im Fahrzeug mitfahrenden Halters und Haftpflichtversicherungsnehmers zu sichern? Veröff: VersR 1970,63 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1969:RS0103867 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157Oö POG 1992 §48
Rechtssatz: Die Fürsorgepflicht des Dienstgebers bezieht sich auch auf den Zugang zu den Diensträumen. Der Dienstgeber ist insbesondere verpflichtet, für einen sicher begehbaren Zugang zum Dienstzimmer seines Dienstnehmers zu sorgen, soweit ihm dies im Hinblick auf die gegebenen Umstände zumutbar ist. Entscheidungstexte 4 Ob 27/69 Entscheidungstext OGH 27... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157
Rechtssatz: Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstgebers durch den Nichtabschluß einer zumutbaren Kaskoversicherung, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles den Abschluß einer solchen Versicherung verlangen (hier: Langholzfuhre im Winter auf einer Gebirgsstraße). Entscheidungstexte 4 Ob 25/68 Entscheidungstext OGH 11.06.1968 4 Ob 25/68 Veröff: Arb 85... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157DHG §1VersVG §67
Rechtssatz: Der Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen seinen Arbeitnehmer aus der Beschädigung des Fahrzeugs des Arbeitgebers geht nach § 67 VersVG auch dann auf den Kaskoversicherer über, wenn der Arbeitnehmer zur Zeit des Schadenfalles der berechtigte Fahrer war. Mit Abschluß einer Kaskoversicherung gibt der Arbeitgeber in aller Regel nicht zu erkennen, daß er seinen angestellten Fahrer auch vor Regreßa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157VBG §32 Abs2 litb
Rechtssatz: Die Fürsorgepflicht des Dienstgebers geht nicht so weit, für den dauernd und nicht nur krankheitshalber vorübergehend nicht voll einsatzfähigen Vertragsbediensteten durch eine neue Arbeitsverteilung einen dem Rest seiner Arbeitskraft entsprechenden neuen Posten auf Dauer schaffen zu müssen. Auch die Republik Österreich muss sich bei der Ausübung der Verwaltung gleich dem privaten Unternehmer vom Gru... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157
Rechtssatz: Der Arbeitgeber der privaten Wirtschaft hat kraft Fürsorgepflicht dem Arbeitnehmer gegenüber dafür einzustehen, daß ein Lastkraftwagen, mit dessen Führung der Arbeitnehmer betraut ist, ausreichend gegen Haftpflicht versichert ist. Eine ausreichende Versicherung in diesem Sinne stellt grundsätzlich eine Versicherung mit der gesetzlichen Mindestdeckungssumme dar. Schlagworte *D* ... mehr lesen...
Am 29. August 1960 hat im Zuge der Bundesstraße 121 auf der U.- Brücke ein Verkehrsunfall stattgefunden, bei dem der dem Kläger gehörige und vom Beklagten gelenkte Tankwagenzug von der Brücke in den Fluß fiel, Feuer fing und ausbrannte. Das Feuer beschädigte die Brücke und ein unter der Brücke durchführendes Bezirkstelefonkabel. Dem vom Beklagten gelenkten Tankwagenzug kam ein dem Fritz H. gehöriger, von Leopold E. gelenkter LKW entgegen. Eine Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157KFG 1955 §53KfV 1955 §24
Rechtssatz: Pflicht eines Transportunternehmers zum Abschluß einer höheren als der gesetzlichen Mindest - Haftpflichtversicherung für seinen mit der Lenkung eines Tankwagenzuges betrauten Dienstnehmer. Entscheidungstexte 4 Ob 2/66 Entscheidungstext OGH 08.02.1966 4 Ob 2/66 Veröff: DRdA 1966,130 = EvBl 1966/279 S 351 = ZVR 1966/300... mehr lesen...
Die Parteien stehen seit längerer Zeit miteinander in Geschäftsverbindung. Am 15. November 1963 wollte der Kläger anläßlich einer Weinlieferung an die beklagte Partei den Wein von dem auf der Straße stehenden Lastkraftwagen in ein im Weinkeller der Käuferin vorbereitetes Faß abschlauchen. Dabei glitt der Kläger im Weinkeller beim Stehen auf der vor dem Faß befindlichen Leiter mit dieser Leiter auf dem Kellerboden aus; beim Versuch, sich am Fasse festzuhalten, stürzte er mit dem Faß un... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157
Rechtssatz: Ob gegen die Fürsorgepflicht des Käufers für den Verkäufer bei der Ablieferung der Ware aus dem Vertragsverhältnis verstoßen wurde, kann nur nach den konkreten Umständen des Falles beurteilt werden (Abschlauchen von Wein in das Faß des Käufers in dessen Keller; Verkäufer rutscht dabei aus bricht sich den Fuß). Entscheidungstexte 2 Ob 244/65 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1304 C
Rechtssatz: Den Dienstgeber trifft die Verpflichtung, sich um die Eigenschaften der von ihm bzw seinen Dienstnehmern verwendeten Materialien zu kümmern. Belehrt er seine Dienstnehmer nicht über eine bestehende Explosionsgefahr, so trifft ihn im Schadensfall ein Mitverschulden. Dieses wiegt um so schwerer, als der Dienstgeber nicht nur weitaus größere Möglichkeiten hat, sich über die Eigenschaften der Materialien zu ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1169ABGB §1313a IASVG §333
Rechtssatz: Kein Haftungsausschluß nach § 333 ASVG, wenn sich Generalunternehmer und Subunternehmer bei Ausführung eines Baues als Besteller und Unternehmer gegenüberstehen. Generalunternehmer haftet vielmehr dem Subunternehmer und dessen Leuten aus dem Werkvertrag für die schuldhafte Verletzung der Fürsorgepflicht nach §§ 1157, 1169 ABGB durch seine Leute nach § 1313 a ABGB (ähnlich 2 Ob 348,349... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1295
Rechtssatz: Ein Arbeitgeber, der pflichtwidrig und schuldhaft zu wenig Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abgeführt und dadurch verursacht hat, daß der Arbeitnehmer keine Invalidenrente erhält, haftet dem Arbeitnehmer auf Schadenersatz für die entgangene Rente. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1963:RS0104185 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo5ABGB §1152ABGB §1157AngG §16
Rechtssatz: Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer bei Entgegennahme einer vom Arbeitgeber freiwillig gewährten Weihnachtsgratifikation zu deren Rückzahlung für den Fall, daß er im darauf - folgenden Jahr vor einem bestimmten Termin auf Grund eigener Kündigung ausscheidet (sogenannte Rückzahlungsklausel), so ist eine solche Absprache nach den Grundsätzen der Vertragsfreiheit an sich statthaft (Bestä... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo1ABGB §1152ABGB §1157AngG §16
Rechtssatz: Für die Fälle, in denen die Weihnachtsgratifikation einen Monatsbezug nicht übersteigt, wird - sofern nicht die Besonderheiten des Einzelfalles eine andere Beurteilung rechtfertigen für die Zulässigkeit derartiger Rückzahlungsklauseln folgendes zu gelten haben: a) Erhält der Arbeitnehmer einen Monatsbezug, und hat er bis zum 31. März des darauffolgenden Jahres nur eine Kündigungsmögl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157AngG §27 Z2 E2VBG §32 Abs2 litb
Rechtssatz: Grundsätzliche Verpflichtung des Dienstgebers zu angemessener Rücksichtnahme auf die Belange des Dienstnehmers, insbesondere auf dessen Krankheit (Zuweisung solcher Arbeiten, die der Dienstnehmer auf Grund seines reduzierten Gesundheitszustandes leisten kann). Entscheidungstexte 4 Ob 46/62 Entscheidungstext OGH 08.05.1962 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1295
Rechtssatz: 1) Der Arbeitgeber haftet für Sachschäden, die sein Arbeitnehmer bei der Arbeit ohne eigenes Verschulden erleidet, grundsätzlich nur dann, wenn den Arbeitgeber ein Verschulden trifft. 2) Handelt es sich jedoch um Sachschäden, die in Vollzug einer gefährlichen Arbeit entstehen und durchaus außergewöhnlich sind, mit denen also der Arbeitnehmer nach der Art des Betriebes oder nach der Art der Arbeit nicht zu ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1169ABGB §1299 G
Rechtssatz: Obwohl §§ 1157, 1169 ABGB Sachschaden nicht erwähnen, obliegt dem Besteller die Nebenverpflichtung, dafür zu sorgen, dass der Unternehmer nicht bei der Ausführung des Werkes zu Schaden kommt (Lastwagen des beim Straßenbau an einem Seeufer beschäftigten Frachtführers versank, weil das aufgeschüttete Gelände nachgab. Die Straßenbaufirma hätte dies voraussehen müssen). Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157
Rechtssatz: Der Arbeitgeber hat einen seinen Arbeitnehmern zur Verfügung gestellten Parkplatz auch dann verkehrssicher zu gestalten, wenn ihn keine Verpflichtung zur Schaffung eines Parkplatzes trifft. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1960:RS0104335 Dokumentnummer JJR_19601110_AUSL000_002AZR00226_5900000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1162AngG §27 A
Rechtssatz: Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gebietet es, dem Arbeitnehmer vor Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn nicht auszuschließen ist, daß diese Stellungnahme zur Entlastung des Arbeitnehmers führt. Schlagworte *D*, Angestellte, Erklärung, Entlassungsgrund, wichtiger Grund,
Pflicht, Ende, Beendigung, Diens... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157
Rechtssatz: Zur Pflicht des Arbeitgebers, Unterstellungsmöglichkeiten für Fahrräder, Mopeds und Motorräder zu schaffen. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1960:RS0104377 Dokumentnummer JJR_19600222_AUSL000_002AZR00297_5700000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1157
Rechtssatz: Gehört es einerseits zum Inhalt der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, nicht jedem Druck von Seiten der Belegschaft nachzugeben, der auf eine Maßnahme gegen einen einzelnen Arbeitnehmer zu dessen Nachteil hinzielt, sondern insbesondere erkennbar unangemessenen und ungerechtfertigten Forderungen einen zumutbaren Widerstand entgegenzusetzen (vgl im einzelnen BAG AP Nr 1 zu § 626 BGB Druckkündigung), so ist andererseits... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157
Rechtssatz: Zur Verpflichtung des Arbeitgebers, einem schwerbeschädigten Arbeitnehmer eine Parkmöglichkeit für dessen Personenkraftwagen zu stellen. Schlagworte *D*, SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1960:RS0104379 Dokumentnummer JJR_19600204_AUSL000_002AZR00290_5700000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1295
Rechtssatz: Aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsabschluß ist ein Arbeitgeber zur Vermeidung einer Schadenersatzpflicht gehalten, bei Verhandlungen über den Abschluß eines Arbeitsvertrages mit einem künftigen Arbeitnehmer auf dessen Belange in zumutbarem und durch Fürsorgegesichtspunkte bestimmten Umfang Rücksicht zu nehmen. Das setzt aber voraus, daß der künftige Arbeitnehmer besondere Wünsche erkennen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 CABGB §1157ABGB §1313VersVG §67
Rechtssatz: Hat der als Kraftfahrer beschäftigte Arbeitnehmer einer von der gesetzlichen Haftpflichtversicherung freigestellten öffentlich-rechtlichen Körperschaft fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht, so gebot auch schon vor Inkrafttreten der Novelle zum Pflichtversicherungsgesetz vom 16.07.1957 die dem Arbeitgeber obliegende Fürsorgepflicht, den Arbeitnehmer in gleichem Umfange freizustel... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157
Rechtssatz: Ein Arbeitgeber kann auf Grund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, einen Arbeitnehmer an einem anderen als dem vereinbarten Dienstort zu beschäftigen, wenn das durch in der Person des Arbeitnehmers liegende besondere
Gründe: geboten und dem Arbeitnehmer zumutbar ist. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1959:RS0104382 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157
Rechtssatz: Ob der Arbeitgeber auf Grund seiner allgemeinen Fürsorgepflicht gehalten ist, Einrichtungen zum Schutze eingebrachter Motorroller seiner Belegschaftsmitglieder zu schaffen, hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles, insbesondere von der Platzfrage, Kostenfrage und Dringlichkeitsfrage, ab. Aus der allgemeinen Fürsorgepflicht folgt im gegebenen Falle eine verbietende Fürsorgepflicht. Der Arbeitgeber muß also die Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153ABGB §1157AngG §6
Rechtssatz: 1) Auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung kann ein leitender Angestellter seinem Arbeitgeber gegenüber aus dem Gesichtspunkt der arbeitsvertraglichen Treuepflicht verpflichtet sein, aus gegebenem Anlaß und im gebotenen Umfang die Tätigkeit anderer Arbeitnehmer zu überwachen und zu kontrollieren (aktualisierte Überwachungspflicht). 2) Der Umstand, daß einem leitenden Angestellten die Gegenzeic... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo1ABGB §1152 AABGB §1157LohnsteuerG allg
Rechtssatz: Der Arbeitgeber, der vom Finanzamt wegen nicht einbehaltener Lohnsteuer seines Arbeitnehmers in Anspruch genommen wird, kann vom Arbeitnehmer volle Erstattung der für diesen bezahlten Steuern verlangen. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers schließt an sich die Pflicht ein, die Lohnsteuer richtig zu berechnen. Eine schuldhaft falsche Berechnung verpflichtet den Arbeitgeber d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ASVG §332
Rechtssatz: Auch Schadenersatzansprüche auf Grund einer Vertragsverletzung, insbesondere solche aus § 618 BGB, gehen auf den Versicherungsträger über. ( § 1542 RVO ) (§ 618 BGB = § 1157 ABGB). Veröff: JZ 1958,481 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1958:RS0103130 Dokumentnummer JJR_19580220_AUSL000_0070ZR00076_... mehr lesen...
