Norm: AVRAG §2f ABGB §1157 ABGB §1298 AVRAG § 2f heute AVRAG § 2f gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 ABGB § 1157 heute ABGB § 1157 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. N... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Beklagte beauftragte mit Architektenvertrag vom 31. 10. 2006 als Bauherr eines Einfamilienwohnhauses den Nebenintervenienten mit der Erbringung von Architektenleistungen. Er bestellte den Nebenintervenienten zum Planungs- und Baustellenkoordinator und übertrug ihm die örtliche Bauaufsicht. Punkt 5.3 des Architektenvertrags lautet: „Dem Architekten ist auch die örtliche Bauaufsicht übertragen. Der Auftraggeber wird sich zur Vermeidung wider... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist der deutsche gesetzliche Unfallversicherer des LKW-Lenkers eines deutschen Speditionsunternehmens. Er half auf dem Betriebsgelände des Beklagten dem von diesem beauftragten Fahrer eines Hubstaplers beim Abladen von Paletten mit Bindegarnrollen von der Ladefläche des LKW-Anhängers. Er hängte eine im Betrieb des Beklagten vorhandene Stange mit einem Haken an jedem Ende jeweils bei einer Palette und beim Hubstapler so ein, dass die Paletten vom Hubstapler ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Kuras und Mag. Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Prof. Dr. Thomas Keppert und Franz Kisling als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei W***** O*****, vertreten durch Mag. Dr. Gabriele Krenn, Rechtsanwältin in Graz, gegen die beklagte Partei W***** Ges.m.b.H., *****, ve... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Mit ihrer auf §§ 334, 335 und 332 ASVG gestützten Klage begehrt die Klägerin 1. von den (verbliebenen) beklagten Parteien die Zahlung von 10.981,39 EUR sA zur ungeteilten Hand sowie 2. die Feststellung deren Haftung zur ungeteilten Hand für künftige Schäden eines bei einem Arbeitsunfall verletzten Arbeitnehmers der Erstbeklagten aus dem Unfall vom 16. Jänner 2001, soweit dessen Ansprüche gemäß §§ 332 f ASVG auf die Klägerin übergegangen sind. Das Erstgericht ga... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Die klagende Partei lieferte und montierte im Auftrag der beklagten Partei eine aus über hundert Kühlbalken bestehende Klimaanlage. Sie begehrte die Zahlung von 40.000 EUR sA an aushaftendem Werklohn und bringt zusammengefasst vor, die beklagte Partei habe sich nach Abschluss der Arbeiten geweigert, den in Rechnung gestellten Werklohn von 62.519,90 EUR wegen angeblicher Mangelhaftigkeit des Werks zu zahlen. Obwohl die Klimaanlage nach dem Standpunkt der klagend... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Gabriele Griehsel und Mag. Edgar Wojta als weitere Richter in den verbundenen Arbeitsrechtssachen der klagenden Parteien 1. Renate S*****, und 2. Elisabeth G*****, beide vertreten durch Dr. Alexander Burko... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, Beamtin der Stadt Wien, behauptete in ihrer Klage, ihr sei die ärztliche Leitung einer Krankenhausambulanz eines sozialmedizinischen Zentrums „in diskriminierender Art und Weise unter Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes" entzogen worden. Der Direktor des sozialmedizinischen Zentrums habe am 13. 5. 2005 angeordnet, dass eine jüngere und weniger erfahrene Ärztin wesentliche Aufgabenbereiche dieser Ambulanz übernehmen sollte, was eine Diskriminierung... mehr lesen...
Begründung: Am 20. 6. 2005 wurde der Kläger schwer verletzt, als er an einer Getränkeabfüllanlage der beklagten Partei Wartungsarbeiten verrichtete. Mit der Durchführung dieser Arbeiten war der Dienstgeber des Klägers infolge eines Auftrags der beklagten Partei betraut. Unfallursache war, dass ein Mitarbeiter der beklagten Partei durch Herstellung einer elektrischen Überbrückung die Betriebsbereitschaft der während der Wartungsarbeiten abgeschalteten Anlage simuliert und ein weite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der seit 5. 11. 2001 bei der Beklagten als Schleifer beschäftigte Kläger überquerte am Samstag, den 20. 11. 2004 nach Schichtende um 21:00 Uhr den nahezu ebenen Innenhof vor der Schleifhalle. Ca 10 bis 15 m vom Ausgang der Schleifhalle entfernt kam er auf dem nicht hell erleuchteten Innenhof wegen Eisglätte aufgrund überfrierender Nässe zu Sturz und brach sich dabei die 9. und 10. linke Rippe. Der Kläger trug feste Turnschuhe, die er auch zum Wandern trägt, un... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei hatte einen Generalunternehmer mit der Errichtung eines Kraftwerks beauftragt. Dieser hatte mit Baugrundverbesserungsarbeiten auf dem Betriebsgelände eine Baugesellschaft mbH beauftragt, die wiederum den Auftrag an die K***** GmbH (in der Folge K. GmbH) weitergab. Die Nebenintervenientin (NI) hatte für die beklagte Partei das für die Anlage vorgesehene Gelände nach Kriegsrelikten untersucht. Am 7. Oktober 2004 führten zwei Mitarbeiter der K. GmbH dort... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Erhalterin des allgemeinen öffentlichen Krankenhauses ***** und in dieser Eigenschaft auch Arbeitgeberin der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1. 10. 1976 als diplomierte Krankenschwester in diesem Krankenhaus beschäftigt. In ihrem Dienstvertrag ist abgesehen von der Verwendung als diplomierte Krankenschwester eine nähere Umschreibung oder Einschränkung des Arbeitsgebietes nicht enthalten. Das Dienstverhältnis der Parteien ist ein privatrechtlich... mehr lesen...
Begründung: Beide Kläger waren Lehrer und standen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten. Der Erstkläger war im Jahr 2000 Vorsitzender des Zentralausschusses der AHS-Lehrer und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AHS-Lehrer innerhalb der Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Der Zweitkläger war Mitglied der Personalvertretung der AHS-Lehrer für ein Bundesland. In dieser Funktion als Personalvertreter waren sie unter Fortzahlung laufender Bezüge teil... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin steht als Volksschullehrerin an der S*****schule in Linz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum beklagten Land Oberösterreich. Am 2. 3. 2004 rutschte sie im Schulhof auf dem Weg von ihrem dort zulässigerweise abgestellten Pkw zum Schuleingang auf einer Eisfläche aus und zog sich dabei Verletzungen zu. Aus dem Titel des Schadenersatzes begehrt sie Schmerzengeld, Kosten für eine Haushaltshilfe, unfallkausale Spesen sowie die Feststellung der Haf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157BDG §43aGlBG §7 Abs2
Rechtssatz: Mobbing verlangt in der Regel eine andauernde Handlung, ein prozesshaftes Geschehen, während geschlechtsbezogene Belästigungen schon durch eine einmalige schwerwiegende Verhaltensweise begangen werden können. Entscheidungstexte 8 ObA 59/08x Entscheidungstext OGH 02.09.2008 8 ObA 59/08x Bem: Hier wurde das Vorliegen einer geschlechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stand am 11. 12. 2000 als Arbeiter in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Die Stammanteile der beklagten Gesellschaften wurden am Unfallstag zu 30 % von Martin G***** und zu 70 % von seinem Bruder Mag. Peter G*****, dem Geschäftsführer der Beklagten, gehalten. Martin G***** stand zwar in keinem offiziellen Arbeitsverhältnis zur Beklagten, doch erbrachte er immer wieder für seinen Bruder Arbeiten und fungierte als dessen „verlängerter Arm". Dies wa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1169
Rechtssatz: Den Besteller trifft auch insofern eine vertragliche Verkehrssicherungspflicht als Nebenpflicht aus dem Werkvertrag, als er mögliche Gefahrenquellen zu beseitigen hat. Der Umfang dieser nebenvertraglichen Warn- und Sicherungspflichten richtet sich danach, wie weit sich der Unternehmer in einen der Sphäre des Bestellers zuzuordnenden Bereich begibt, in dem er gefährdet ist. Eine Fürsorgepflicht des Bestelle... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage von der Beklagten die Bezahlung des Werklohns für Abbruch- und Räumungsarbeiten. Die Beklagte beantragt, das Klagebegehren abzuweisen, und wendet - soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung - Gegenforderungen aufrechnungsweise ein. Im Zuge der Abbrucharbeiten hätten die Leute der Klägerin, die auch zur Bauaufsicht verpflichtet gewesen sei und keinen Räumungsauftrag gehabt habe, eine wertvolle, in Kartons eingelagerte Bibliothe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin unterrichtet als Landeslehrerin an einer von der beklagten Partei erhaltenen öffentlichen Pflichtschule. Als sie am 30. 11. 2004 nach Unterrichtsschluss um 17.30 Uhr das Schulgebäude verließ, stürzte sie am Weg zum Lehrerparkplatz und zog sich einen Bruch zweier Rippen sowie Schürfwunden zu. Sie begehrte an Schmerzengeld 5.000 EUR, 50 EUR für beim Sturz beschädigte Schuhe und weitere 50 EUR an Spesen für Fahrten und Telefonate. Zusammengefasst brac... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dragomir R*****, vertreten durch Dr. Margit Stüger, Rechtsanwältin in Frankenmarkt, gegen die beklagte Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Klaus Plätzer, Rechtsanwalt in S... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.: Die Entscheidung über die Änderung der Parteibezeichnung der Beklagten beruht auf § 235 Abs 5 ZPO und dem offenen Firmenbuch (FN 100888s). Die Entscheidung über die Änderung der Parteibezeichnung der Beklagten beruht auf Paragraph 235, Absatz 5, ZPO und dem offenen Firmenbuch (FN 100888s). Zu 2.: In sinngemäßer Anwendung des § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich auch die Zurückweisung eines nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO zugelassenen Rekurses wegen Fehlens einer erh... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine Gesellschaft mbH. Sie betreibt in einem von ihr gemieteten Gebäude eine auf Zahnbehandlungen spezialisierte Krankenanstalt. Gleichzeitig ist sie als Universitätsklinik in den Lehrbetrieb der Medizinischen Universität Wien eingebunden. Die Medizinische Universität Wien ist ihr einziger Gesellschafter. Der Beklagte hatte im Ausland Zahnmedizin studiert und legte an der Medizinischen Universität Wien Nostrifikationsprüfungen ab. Dabei kam es zu Unstimm... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger übt das Gewerbe des Tischlers gem § 94 Z 21 GewO 1994 aF auf Grund eines Gewerbescheins gem § 340 Abs 4 GewO 1994 aF aus. Er erhielt vom Beklagten den Auftrag, alle südseitig gelegenen Außenfenster und Holzelemente seines Wohnhauses mit Aluverblendungen auszustatten. Zu diesem Zweck führte der Kläger am 5. 12. 2003 Vermessungsarbeiten an diesen Fenstern und Holzelementen durch, wobei er sich einer dreiteiligen Mehrzweckleiter - bestehend aus zwei Standteilen ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Eva Pernt und Mag. Johann Schneller als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Hermine B*****, vertreten durch Dr. Karl Claus und Mag. Dieter Berthold, Rechtsanwälte i... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger führte als Elektrikermeister über Auftrag des Erstbeklagten am 14. 8. 2001 Reparaturarbeiten an der elektrischen Steuerung eines Portalkrans im Betrieb des Erstbeklagten durch. Die hiefür vom Erstbeklagten zur Verfügung gestellte Hubarbeitsbühne kippte dabei unvermittelt nach vorne, wodurch der Kläger neben anderen Verletzungen eine komplette Querschnittlähmung erlitt. Der Erstbeklagte hatte die Hubarbeitsbühne gebraucht gekauft und Veränderungen daran durchge... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt ein Bäckereiunternehmen und unterhält in der Stadt Salzburg drei Filialen, welche von Arbeitnehmern des Klägers mit dessen Fahrzeugen beliefert werden. Die Beklagte war vom 16. 9. 2004 bis 13. 5. 2006 beim Kläger beschäftigt, wobei sie nur während der ersten drei Wochen in der Bäckerei selbst arbeitete und seitdem ununterbrochen als Ausfahrerin eingesetzt war. Seit 1997 hat sie einen Führerschein der Gruppe B. Sie verdient einen Stundenlohn von EUR 7... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war als Vorarbeiter eines Bauunternehmens auf einer Baustelle mit der Errichtung einer Sickergrube aus Betonschachtringen beschäftigt. Sein Arbeitgeber hatte den beklagten Transportunternehmer damit beauftragt, solche Betonschachtringe auf die Baustelle anzuliefern. Zum Abladen und Einsetzen der Schachtringe verwendete der Beklagte am Unfallstag den Heckkran seines LKWs. An diesem Kran war ein sogenanntes Schachtringgehänge montiert, bestehend aus drei Krallen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei war - aufgrund Werkvertrags mit einer gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft als Bauherr - als Generalunternehmerin mit der Errichtung einer Wohnanlage beschäftigt. Zu ihrem Aufgabenbereich gehörte auch die Absicherung der Baustelle. Der Kläger war Mitarbeiter einer mit der Durchführung der Estricharbeiten beauftragten Subunternehmerin (im Folgenden nur Subunternehmerin). Als der Kläger dabei am 4. Dezember 2002 derartige Arbeiten... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter KommR Mag. Paul Kunsky und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Eduard H*****, vertreten durch Mag. Ulrich Seamus Hiob, Rechtsanwalt in Wien, gegen die bek... mehr lesen...
