Begründung: Der Beklagte war Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH (im folgenden Gesellschaft genannt). Die klagende Partei verlangt von ihm mit der am 23. April 1986 eingebrachten Klage die Bezahlung von S 279.988,55 sA. Er habe als Geschäftsführer der Gesellschaft laufend Waren bestellt, die auch geliefert worden seien. Auf Grund dieser Bestellungen, die "de facto" von ihm gemacht worden seien, sei in der Zeit vom 5. April bis 1. August 1983 in mehreren Rechnungen der Betrag vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hatte gegen Josef K*** (Vater des Beklagten) als Annehmer und den Beklagten als Bürgen des Annehmers auf Grund des Wechsels vom 14.Dezember 1987 einen Wechselzahlungsauftrag über S 500.000 samt 6 % Zinsen seit 16. Dezember 1987 erwirkt. Während der Wechselzahlungsauftrag gegen Josef K*** rechtskräftig wurde, erhob der Beklagte dagegen fristgerecht unter anderem die für das Revisionsverfahren allein noch relevante Einwendung, sein Vater habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Geschäftsgegenstand der beklagten Partei ist die Personalberatung von Unternehmen. Von der beklagten Partei wird für die an sie herantretenden Unternehmen ein Stellenanforderungsprofil für die betreffende betriebliche Position erstellt. Die Interessenten werden üblicherweise durch die beklagte Partei durch Zeitungsinserate gesucht. Die sich meldenden Bewerber werden bei der beklagten Partei nach Lebenslauf, Referenzen und Qualifikation geprüft... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Schwarz und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Stefan S***, Baumeister, vertreten durch Dr. Helmut Krenn, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Dr. Walter F. P***, Rechtsanwalt, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen d... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Schwarz und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei BANK FÜR O*** UND S***, vertreten durch Dr. Walter Rinner, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei Karl G***, ÖBB-Beamter, vertreten durch Dr. Stefan Gloß und Dr. Hans Pucher, Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erhielt von dem als "freier Mitarbeiter" der Beklagten tätigen Paul S*** den Auftrag zur Herstellung von "122 Vierfarblithos auf 40 Seiten A 4 4fbg montiert + Andruck von 2 Seiten 13 Seiten Montage 2fbg im Format A 4 '15651 Steyr-Fiat'" (Beilage K) und stellte hiefür S 130.080 in Rechnung. Sie begehrt von der Beklagten die Zahlung dieses Betrages s.A.. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, daß sie mit der Kläger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Viktoria S*** war zu 6645/21175 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft Wien 16., Yppengasse 1, auf der sich ein Wohnhaus mit Eigentumswohnungen und ein weiteres Wohnhaus mit Hauptmietwohnungen befinden. Das zuletzt genannte Haus war ihr auf Grund einer Vereinbarung mit den übrigen Miteigentümern zur alleinigen selbständigen Verwaltung überlassen; diese führte in ihrem Auftrag Dkfm.Josefine E***. Viktoria S*** war auch befugt, ohne Zustimmung der übrigen Mit... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1017ABGB §1431 AABGB §1435
Rechtssatz: Erfolgte die Leistung an jemanden, der sie in fremdem Namen in Empfang nahm und zu dieser Empfangnahme bevollmächtigt war, so wurde die Leistung an den Vertretenen erbracht, der deshalb auch Kondiktionsschuldner ist. Entscheidungstexte 1 Ob 694/88 Entscheidungstext OGH 14.12.1988 1 Ob 694/88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Hauptmieter der Wohnung Nr. 10 im Haus Wien 2, Vorgartenstraße 203, dessen Eigentümerinnen je zur Hälfte die Erst- und die Zweitbeklagte sind. Der am 22. Jänner 1987 verstorbene Ehegatte der Erstbeklagten Theodor F*** war Vertreter der beiden Hauseigentümerinnen in allen das Haus betreffenden rechtlichen Angelegenheiten. Anläßlich der Besprechungen über den Abschluß des Mietvertrages legte er ihnen für den Gesprächstermin am 10. Mai 1983 eine b... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017
Rechtssatz: Wer im geschäftlichen Verkehr die beschränkte Haftung des Unternehmensträgers nicht eindeutig zum Ausdruck bringt, haftet neben diesem persönlich, wenn der Geschäftspartner die für ihn bei Abschluß des Geschäftes keineswegs bedeutungslose Haftungsbeschränkung weder kannte noch kennen mußte. Entscheidungstexte 1 Ob 636/88 Entscheidungstext OGH 07.09.1988... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte betrieb bis zum Jahre 1966 im selben Geschäftszweig wie später die R*** S*** Gesellschaft m.b.H. ein Unternehmen als Einzelkaufmann ("R*** S***") mit dem Standort in Innsbruck, Maximilianstraße 25. 1966 stellten mehrere Gläubiger Anträge auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beklagten, doch wurden diese Anträge mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Im Hinblick auf diese Konkurseröffnungsanträge gründete der Beklagte mit seiner ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017MRG §27
Rechtssatz: Der Hausverwalter ist auf Grund der ihm erteilten Hausverwaltungsvollmacht nicht zur Vereinbarung oder Empfangsnahme verbotener Ablösen namens des Hauseigentümers befugt; er kann jedoch nach herrschender Auffassung zur Vornahme derartiger - ungültiger - Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen wirksam bevollmächtigt werden (MietSlg 15212/29 und viele andere). Die bereicherungsrechtliche Zurechnung erfolgt dann n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger schlossen am 25. November 1982 mit den Beklagten einen Mietvertrag über die Wohnung top Nr. 24 im Haus Wien 6, Linke Wienzeile 108. Die Beklagten wurden bei diesem Vertragsabschluß durch den Gebäudeverwalter Franz Z*** vertreten. Der Hausverwalter verlangte von den Klägern eine - verbotene - Ablöse von S 180.000,--. Die Kläger zahlten die verlangte Ablöse an ihn; da der Hausverwalter keine Erklärungen abgegeben hatte, in wessen Namen er die Ablöse f... mehr lesen...
Begründung: Erstklagende Partei war von Anfang an die zu HRB 3044 des Landes- als Handelsgerichtes Linz am 3. Februar 1983 eingetragene "A*** UND G*** Gesellschaft mbH", auch wenn in der Klage zunächst eine andere Bezeichnung dieser klagenden Partei und auch ein unrichtiger Geschäftsführer angegeben wurden und auch die Urteile der Vorinstanzen unrichtige Bezeichnungen enthalten. Im Sinne des § 235 Abs 5 ZPO war nämlich die Klage nach ihrem Inhalt in einer jeden Zweifel ausschließe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Handelsregister des Landesgerichtes Salzburg ist unter HRA 3311 die klagende Partei N. Arthur G*** Gesellschaft mbH & Co. KG eingetragen, deren persönlich haftender Gesellschafter die unter HRB 2189 eingetragene N. Arthur G*** Gesellschaft mbH ist. Auf Grund des Gesellschaftsvertrages vom 1. September 1975 war die Vertretungsbefugnis in der Gesellschaft mbH dahin geregelt, daß die Gesellschaft, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, durch je zwei G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte in der Klage vom Beklagten und der am Verfahren nicht mehr beteiligten, zunächst als erstbeklagte Partei in Anspruch genommenen S*** UND T*** Scheffau Gesellschaft mbH, deren Geschäftsführer der Beklagte ist, zur ungeteilten Hand den der Höhe nach außer Streit stehenden Betrag von 86.110,56 S sA. Zur
Begründung: brachte sie vor, daß sie an die beklagten Parteien Waren um diesen Preis verkauft habe. Gegen die als erstbeklagte Partei ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017ABGB §1295 Abs2 IIIGmbHG §20 Abs2
Rechtssatz: Hat der Sachbearbeiter einer Bank davon Kenntnis, daß der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung seine Vertretungsmacht zum Nachteil eines anderen Gesellschafter mißbraucht, obwohl eine innergesellschaftliche Bindung besteht (hier: alleinige Verfügung über das Gesellschaftskonto trotz Mitzeichnungsbefugnis eines anderen Gesellschafters) und hat er im arglistigen ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte im Verfahren 5 Cg 297/82, einen erlassenen Wechselzahlungsauftrag über eingeschränkte 1,599.019,04 S samt 6 % Zinsen seit 18.Juni 1982 zur ungeteilten Hand gegen Heidemarie H*** und den nunmehr Erstbeklagten Josef R*** - hinsichtlich weiterer beklagten Parteien ruht das Verfahren - aufrecht zu erhalten. Weiters begehrt die klagende Partei im damit verbundenen Verfahren 6 Cg 8/83 1,300.000,-- S bei sonstiger Exekution in die 7/8-Anteile und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war im Herbst 1981 in Micheldorf auf einer Baustelle der Firma B***, Apparatebau, als Bauleiter tätig. Er erteilte dem Kläger den Auftrag, die Fassadenverkleidung an der dort errichteten Industriehalle zu streichen, was in der Folge geschah. Nach den Klagsbehauptungen sei auf der Grundlage der zwischen den Streitteilen getroffenen Preisvereinbarung an die Firma B*** Rechnung gelegt worden. Diese Firma sowie der Beklagte hätten dem Kläger jedoch mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1070 des Grundbuches über die Katastralgemeinde Neubau mit dem Haus 1070 Wien, Spittelberggasse 18. Sie beabsichtigte, diese Liegenschaft zu verkaufen. Dabei gestattete sie ihrer Tochter, mit allfälligen Kaufinteressenten zu verhandeln, behielt sich aber den Abschluß selbst vor. Die Tochter der Beklagten, Hedwig L***, verhandelte am 26. April 1983 mit dem Kläger, der sich bereit erklärte, für die von Lasten und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten nach Einschränkung seines Begehrens um Nebengebühren (ON 48 S. 3 = AS 191) die Zahlung des Betrages von S 6,500.000 samt 4 % Zinsen seit 9. November 1979. Er habe vom Beklagten am 8. November 1979 75 Inhaberaktien der (schweizerischen) T*** AG um diesen Betrag erworben, nachdem ihm der Beklagte ausdrücklich zugesagt habe, daß die Ertragslage der Aktien außerordentlich günstig sei. Er habe zumindest aus den Umständen annehmen mü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betrieb mit dem Standort Imst, Kramergasse 31, eine Videothek. Sie hatte mit der beklagten Partei eine Bündelversicherung mit Versicherungsbeginn 1.6.1985 abgeschlossen, die auch eine Einbruchdiebstahlversicherung umfaßte. Gegenstand dieser Versicherung war unter anderem das gesamte Warenlager der Videothek mit einer Versicherungssumme von S 1,100.000. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Einbruchdiebstahlversicherungs-Bedingungen (A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017GmbHG §5 Abs2GmbHG §18 Abs2
Rechtssatz: Ist dem Skripturakt nicht eindeutig zu entnehmen, für welches Unternehmen der Handelnde auftritt, so kann erst die Kenntnis der Rechtsform implizieren, daß eine juristische Person (hier: Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und nicht ein einzelkaufmännisches oder in Form einer Personenhandelsgesellschaft geführtes Unternehmen (hier: Kommanditgesellschaft) verpflichtet werden soll. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Erwin (Heinrich) N***, der seit 18. August 1971 Geschäftsführer und persönlich haftender Gesellschafter der Erwin N*** KG (HRA 2535 des Landesgerichtes Salzburg) und seit 21. November 1984 (neben Adelheid K***) selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der beklagten Partei, der L*** H*** MBH (HRB 5173 des Landesgerichtes Salzburg), war, ersuchte den Kläger Anfang Juli 1985 um ein Darlehen in Höhe von S 22.000,--, weil er Geld zur Auszahlung des fälligen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1017ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses, wie insbesondere eines Arbeitsvertrages, muß ein Interesse des vertragschließenden Dritten (Arbeitnehmers) an der Offenlegung der Person des Vertragspartners bejaht werden. Daher wird der, der nicht ausdrücklich im fremden Namen handelt, dann selbst Vertragspartner, wenn sein Zuordnungswille auch nicht aus den Umständen, unter denen die Handlung vorgeno... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten S 127.643,99 brutto sA. Er brachte vor, er sei vom 1.Juli 1984 bis 3.Juli 1985 als Schankbursche in der vom Beklagten betriebenen Diskothek "Happy Night" in Igls beschäftigt gewesen. Am 3.Juli 1985 habe er ein Schreiben des Steuerberaters des Beklagten erhalten, dem er entnommen habe, daß er entlassen sei. Tatsächlich habe er trotz einer bei einem Arbeitsunfall am 28.Mai 1985 erlittenen Rippenprellung noch am 29.Mai und 30.Mai 1985 weit... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine Handelsgesellschaft. Sie vertreibt Baustoffe. Dabei setzte sie einen Angestellten im Außendienst zur Anwerbung und Betreuung von Kunden ein. Diesem Angestellten hatte die Klägerin weder Abschluß- noch Inkassovollmacht erteilt. Sie verwendete ihn lediglich von Fall zu Fall als Inkassoboten. Der Beklagte plante einen Eigenheimbau. Der Angestellte der Klägerin umwarb ihn als einen Kaufinteressenten für Baustoffe. Er ließ von Mitarbeitern der Klägerin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte erwarb mit dem Notariatsakt vom 6.2.1981 von Franziska, Monika und Herbert B*** alle Geschäftsanteile an der B*** & Co. Gesellschaft mbH. Als Abtretungspreis wurde ein Betrag von einem Schilling vereinbart. Der Beklagte übernahm die offenen Lieferantenverbindlichkeiten, die im Vertrag mit rund S 250.000,-- angegeben wurden, sowie die Kreditschuld bei der Raiffeisenbank Klosterneuburg in der Höhe von S 350.000,--. Er verpflichtet sich, hinsicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017
Rechtssatz: Wird eine Erklärung im Zusammenhang mit dem Abschluß oder der Vermittlung eines Rechtsgeschäfts von jemanden abgegeben, der als Dienstnehmer, Handelsvertreter oder der gleichen für einen Dritten tätig ist, ergibt sich aus der offengelegten Berufseigenschaft des Handelnden vielfach das Handeln im Vollmachtsnamen des Geschäftsherrn. Entscheidungstexte 1 Ob 644/86... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von je S 62.203,98 sA an restlichem Arbeitsentgelt mit der Behauptung, er habe als Kapellmeister mit ihnen Engagementverträge abgeschlossen, aus denen er ihnen die näher aufgeschlüsselten Entgeltbeträge schulde. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Er wandte den Mangel der passiven Klagslegitimation ein, weil er nur als Beauftragter auf fremde Rechnung im Namen des Unternehmers auf... mehr lesen...
