Begründung: Die Klägerin erhielt im Juli 1980 von einem iranischen Unternehmen einen Auftrag zur Lieferung von Kammgarn im Werte von rund DM 252.600. Damals bestand für Waren aus der Bundesrepublik Deutschland ein Handelsembargo gegenüber dem Iran. In der Folge ging der Filiale der Beklagten in Feldkirch ein im Auftrag der iranischen Gesellschaft bei der M***-BANK in Teheran eröffnetes Akkreditiv bis zu einem Betrag von DM 252.600, lautend auf die österreichische Firma P*** Bekleidu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei "I*** S.A., Fabrique de bas et tricots" in Renens/VD, Schweiz, die Zahlung von S 254.130 sA. Er sei auf Grund einer Vereinbarung vom 21.2.1973, bei deren Abschluß die "E***"-Anstalt in Vaduz (im folgenden: E***) als Bevollmächtigte der beklagten Partei aufgetreten sei, in der Zeit von 15.3.1973 bis 31.12.1978 ausschließlich für die beklagte Partei als selbständiger Handelsvertreter tätig gewesen. Mit Schreiben vom 22.12.1978 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12. September 1981 ereignete sich auf der Kragenalpe im Gemeindegebiet von Kundl mit dem Motorsegler, Kennzeichen OM-9066 ein Flugunfall, bei dem Johann S*** als Pilot dieses Flugzeuges infolge Bodenberührung des Motorseglers getötet und der bei der Klägerin pflichtversicherte (im Jahre 1939 geborene) Alois R*** als Fluggast schwer verletzt wurde. Der Unfall ist allein auf eine Fehleinschätzung des Piloten zurückzuführen. Halter des Motorseglers war der F**... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 9.Mai 1973, 39 c Cg 105/72-18, in diesem Umfang bestätigt durch die Urteile des Oberlandesgerichtes Wien vom 16.Jänner 1974, 6 b R 227/73, und des Obersten Gerichtshofes vom 27.Juni 1974, 7 Ob 85, 129/74, wurde das Begehren der klagenden Partei auf Feststellung des Nichtzurechtbestehens der vom beklagten Bundesland in den Rechnungsabschlüssen seit 1968 als Teil einer 80 Mio. S-Forderung gegen die klagende Bank ausgewiesen, von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt den Zuspruch von S 321.550 s.A. und bringt vor, sie habe als Immobilienmaklerin von einem Kunden den Auftrag zur Vermittlung des Verkaufes der Liegenschaft in Wien 13., Gemeindeberggasse 34, erhalten. Auf Grund ihres Inserates habe sich der Beklagte gemeldet. Nach einigen Besichtigungen sei es zur Willenseinigung über den Kauf um einen Preis von S 5,677.000 gekommen. Der Beklagte sei ohne Angabe von wichtigen Gründen vom Kauf zurückgetreten.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erließ über Antrag der Klägerin auf Grund des Wechsels vom 24.8.1982 gegenüber der Beklagten und der Verlassenschaft nach Johann B sen. als den Akzeptanten einen Wechselzahlungsauftrag über S 2,780.997,52 s.A. In den fristgerecht erhobenen Einwendungen brachten die Beklagte und die Verlassenschaft Johann B sen. vor, der Sohn der Beklagten und ihres verstorbenen Ehegatten Johann B sen., Johann B jun., habe sich von dem Mitarbeiter der Klägerin Othmar C, de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 27.November 1971 verstorbene Franz A hatte zwei Sähne, den Kläger und den Nebenintervenienten. Er war unter anderem Eigentümer der Liegenschaften EZ 9 und 10 der KG Prailing. Zum Gutsbestand der ersten Liegenschaft gehört das Grundstück 1 Wald, zu dem der zweiten unter anderem das Grundstück 37/1 Garten. Am 5.Oktober 1971 nahm Dr. Ewald Aichinger, öffentlicher Notar in Eberstein, einen Notariatsakt über einen zwischen Franz A und dem Kläger geschlossenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer der Hotelpension 'COTTAGE' in Wien 19., Hasenauerstraße 12. Für dieses Haus hatte er bei der Beklagten eine Betriebsbündelversicherung abgeschlossen, der unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für Versicherungen gegen Leitungswasserschäden (E) in der Fassung 1971 und die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) zugrunde lagen. Nach Art. 6 Abs. 2 der E übernimmt der Versicherungsnehmer die Verpflichtung, in nicht benutzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Alleininhaber der protokollierten Firma 'J***' Büroartikel Jenö E*** D & CO. (HRA 14.978 des Handelsgerichtes Wien) - im folgenden kurz: Firma E. Dieses Unternehmen ist Inhaber folgender Marken: 1.) Österreichische Marke Nr.18.805 F, 2.) Österreichische Marke Nr.25.425 A, 3.) Internationale Marke Nr.161.717 A. Die erstklagende Partei, die bis 15.Dezember 1966 die Firma 'Ballograf-Verke Aktie Bolag' führte, schloß mit der Firma E am 23. und 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017
Rechtssatz: Tritt jemand unter seinem bürgerlichen Namen auf und verhält er sich so, daß er für den Inhaber des Unternehmens (hier: eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) gehalten werden konnte, dann "zielt" das Rechtsgeschäft auf ihn selbst ab. Das Vorliegen sogenannter Unternehmensbezogener Rechtsgeschäfte allein ist kein ausreichender Anhaltspunkt dafür, daß der Vertragspartner damit hätte rechnen müssen, der so Auftret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat der Beklagten auf Grund von vier Verträgen die Einrichtung eines Kosmetiksalons geliefert und montiert. Unter Berücksichtigung von Teilzahlungen begehrte sie im vorliegenden Verfahren zuletzt einen offenen Rechnungsbetrag in der Höhe von S 956.508,88. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein: Die Bestellung sei nicht im eigenen Namen, sondern für die 'Firma K*** C Gesellschaft m.b.H.' erfolgt, die Beklagte sei dah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit seiner am 20. 5. 1981 beim Erstgericht eingebrachten Klage die Verurteilung der Beklagten und des Josef L***** zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 365.720,- s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , er sei von Josef L***** im Jahr 1978 im eigenen Namen und auch im Namen der Beklagten beauftragt worden, einen Neubau auf dem von Josef L***** gepachteten Campingplatz, der im Eigentum der Beklagten stehe, zu errichten. Der Kläger habe dies... mehr lesen...
Der Beklagte war geschäftsführender Gesellschafter der Firma Josef K GesmbH Bauunternehmen, über deren Vermögen am 19. 8. 1983 der Konkurs eröffnet wurde. Im Jahre 1977 erteilte der Beklagte dem Kläger telefonisch den Auftrag, im Zuge des Kindergartenbaues in R einen Rohrdurchlaß durchzuführen. Die Rechnung vom 30. 12. 1977 wurde vom Kläger an die Firma K, Bauunternehmen, adressiert und am 3. 3. 1978 durch Überweisung auf das Konto des Klägers bezahlt. Als Einzahler wurde Josef K, R 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1017ABGB §1029 B3EVHGB Art8 Nr11
Rechtssatz: Auf eine Offenlegung der Person des Vertretenen wird erkennbar bei Abschluss eines Geschäftes unter Vorbehalt der Person des Vertretenen, beim (echten) Geschäft, für den es angeht und beim unternehmensbezogenen Geschäft verzichtet. Wer offenkundig "im Namen eines bestimmten Unternehmens" handelt, berechtigt und verpflichtet den jeweiligen Unternehmensträger. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017AktG §4 Abs2GenG §4 Abs1GmbHG §5 Abs2
Rechtssatz: Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für ein von ihm für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung abgeschlossenes Rechtsgeschäft kraft Rechtsscheines entfällt jedenfalls dann, wenn für den Vertragspartner die Haftungsbeschränkung (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) im konkreten Fall keine Rolle gespielt hat, weshalb er auc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017
Rechtssatz: Beim echten Geschäft für den, den es angeht (verdeckten Geschäft), ist es auf Grund der Interessenlage (insbesondere bei sofort erfüllten Bargeschäften des täglichen Lebens) typischerweise den Vertragschließenden gleichgültig, wer ihr Vertragspartner ist. Ihr Interesse ist nicht auf die Offenlegung gerichtet. Entscheidungstexte 1 Ob 713/84 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016ABGB §1017
Rechtssatz: Bei einer Genehmigung im Sinne des § 1016 ABGB erster Fall handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die gegenüber dem "Vertreter" oder gegenüber dem Dritten ausdrücklich oder schlüssig abgegeben werden kann. Entscheidungstexte 6 Ob 787/83 Entscheidungstext OGH 22.11.1984 6 Ob 787/83 8 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1012ABGB §1017ABGB §1295 IIf7b
Rechtssatz: Hat der Vertreter ein erhebliches und unmittelbares eigenwirtschaftliches Interesse am Zustandekommen eines Vertrages, oder nahm er bei Vertragsverhandlungen in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch, so haftet er für ein dabei unterlaufenes Verschulden dem Vertragspartner seines Geschäftsherrn direkt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Kläger beabsichtigten, eine Jagdreise in die Mongolische Volksrepublik zu unternehmen; der Erstkläger setzte sich zu diesem Zweck mit dem Beklagten, der ein Reisebüro führt, in Verbindung, der ihm Ende des Jahres 1977 eine Preisliste für Jagdveranstaltungen für das Jahr 1976 übermittelte. In dieser Liste war der Preis für eine Reise von zwei Personen einschließlich des Abschusses eines Steinbocks mit 2 165 US-Dollar pro Person angegeben. Mit Schreiben vom 27. 2. 1978 bestätigte de... mehr lesen...
Der in K ansässige Tischlermeister Reinhold R schuldete der beklagten Partei aus einem grundbücherlich sichergestellten Kredit einen Betrag von rund 800 000 S. Da der Schuldner, der den Kredit aus den laufenden Geschäftseinnahmen zurückzahlen sollte, seinen Betrieb krankheitsbedingt stillegte, suchte die beklagte Partei zusätzliche Sicherheiten durch Pfandrechte an den zum Betrieb des Schuldners gehörigen Maschinen. Der Leiter der Geschäftsstelle der beklagten Partei in K Rudolf S ver... mehr lesen...
Der Kläger kaufte von der erstbeklagten Partei im August 1980 einen Textautomaten CTM mit einem Bildschirm, zwei Laufwerken, einem Drucker, vier Disketten, zwei Typenrädern, einer Einzelblattzuführung mit zwei Fächern (auch als sogenannter "Doppelschacht" bezeichnet) und einer Endlosführung und leistete in der Folge eine Anzahlung von 180 000 S. Die Zweitbeklagte, die Tochter des Geschäftsführers der erstbeklagten Partei, führte für diese die Verkaufsverhandlungen. Der Kläger verlangt... mehr lesen...
Norm: ABGB §874ABGB §875ABGB §1017ABGB §1295 IIf7fABGB §1300 C
Rechtssatz: Der Vertreter, der den Vertragspartner seines Machtgebers ohne Überschreitung seiner Vollmacht durch irreführende Angaben zum Vertragsabschluß veranlaßte, haftet für die dadurch entstandenen (sogenannten "bloßen" oder "reinen") Vermögensschaden im Regelfall nur, wenn er vorsätzlich gehandelt hat. Entscheidungstexte 1 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017
Rechtssatz: Ob der Machthaber den Machtgeber vom Abschluß des Geschäftes richtig verständigte, ist im Verhältnis zum Dritten unerheblich. Entscheidungstexte 1 Ob 709/83 Entscheidungstext OGH 31.08.1983 1 Ob 709/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0019720 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: KSchG §13
Rechtssatz: Der Unternehmer kann den Verbraucher schon innerhalb der Sechswochenfrist mahnen, sodaß die zweiwöchige Nachfrist schon mit dem Ablauf der Sechswochenfrist abgelaufen sein kann. Entscheidungstexte 5 Ob 623/83 Entscheidungstext OGH 21.06.1983 5 Ob 623/83 Bem: Richtigstellung der GZ im März 2010. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017ABGB §1029 A2
Rechtssatz: Während der Aufführung eines (Neubaues) Baues ist die Rechtsstellung eines in Ansehung des Grundstückes handelnd auftretenden Gebäudeverwalters keineswegs in typischer Weise eindeutig bestimmbar. Es stellte keine bloß entfernte Denkmöglichkeit, sondern eine real zu bedenkende Fallgestaltung dar, daß ein Gebäudeverwalter - der in seiner Geschäftsstampiglie auch den Zusatz "Realitäten - Hypotheken" führt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017ABGB §1029 A1
Rechtssatz: Die Monopolstellung eines Vertragspartners mag etwa bei der Beurteilung einseitig aufgestellter Vertragsbedingungen (so das Leistungsverweigerungsrecht in Ansehung anderer Strombezugsverträge desselben Abnehmers im Falle seines Zahlungsverzuges) von Bedeutung sein, nicht aber für die strittige Beurteilung, ob dem Unternehmer rechtsgeschäftliches Handeln eines Verhandlungspartners als Einschreiten eines ... mehr lesen...
Der Beklagte war vom 1. 2. 1977 bis 28. 4. 1977 Verkaufsberater der Z-Häuser GesmbH & Co. KG in deren Vertriebsstelle in Wien. Im März 1977 vereinbarte er mit Josef H mündlich, daß dieser das im W-Gelände stehende Musterhaus um 600 000 S kauft und darüber später eine schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Gleichfalls im März 1977 besichtigten die Kläger dieses Musterhaus. Der Beklagte teilte ihnen mit, daß sie dieses Haus günstig um 684 000 S kaufen könnten, weil dieser Preis u... mehr lesen...
Die zweitbeklagte Partei ist persönlich haftende Gesellschafterin der erstbeklagten Partei, die zu HRA 15 301 im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien als Kommanditgesellschaft eingetragen ist. Die Firma M Handelsgesellschaft für elektronische Informationssysteme mbH (im folgenden: Firma M) war mit der Erzeugung und mit dem Vertrieb von Telefoncomputern befaßt. Sie arbeitete hiebei mit der Firma R Leasing GesmbH & Co. KG (im folgenden: Firma R Leasing) in der Weise zusammen,... mehr lesen...
Im April 1981 befanden sich im Zoll-Lager der Klägerin in Salzburg aus der Bundesrepublik Deutschland importierte Textilien der "M-Modelle" Textilhandel GesmbH. Diese Gesellschaft erteilte durch den Beklagten als ihren damaligen allein vertretungsbefugten Geschäftsführer der durch ihren Prokuristen Josef B vertretenen Klägerin den Auftrag, die Verzollung dieser Textilien zu besorgen. Der Prokurist Josef B verlangte vom Beklagten die Vorausentrichtung der Zoll- und Einfuhrgebühren in b... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017
Rechtssatz: Die "verdeckte" Stellvertretung (Handeln des Bevollmächtigten unter dem fremden Namen) ist zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 555/82 Entscheidungstext OGH 16.03.1982 5 Ob 555/82 Veröff: SZ 55/35 = JBl 1983,485; hiezu Hügel JBl 1983,449 8 Ob 24/99h Entscheidungstext OGH 26.08.1999 8 Ob 24/99h ... mehr lesen...
