Begründung: Rechtliche Beurteilung Richtig ist, daß der Versicherungsnehmer dann, wenn er die gesamte Abwicklung des Versicherungsfalles wie hier seiner Ehegattin überläßt, obwohl er weiß, daß er dies selbst zu tun hätte, für eine unrichtige Schadensanzeige einzustehen hat (vgl. AnwBl. 1990, 653, VR 1988, 132, Vers 1987, 395, SZ 53/100, ZVR 1982/394). Sinn der Aufklärungspflicht ist es, den Versicherer in die Lage zu versetzen, sachgemäße Entscheidungen ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Soweit sich die Revisionswerberin gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes wendet, ist sie darauf hinzuweisen, daß auch in Arbeits- und Sozialrechtssachen die Entscheidungen der Gerichte zweiter Instanz im Kostenpunkt nicht bekämpfbar sind. Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Was die rechtliche Beurteilung betrifft, genügt es, auf die zutreffende
Begründung: des angef... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auf eine Offenlegung der Person des Vertretenen wird erkennbar bei Abschluß eines unternehmensbezogenen Rechtsgeschäftes verzichtet. Wer offenkundig im Namen eines Unternehmens handelt, berechtigt und verpflichtet den jeweiligen Unternehmensträger (SZ 57/198; JBl 1989, 39). Ein solcher Fall liegt hier vor. Für eine Rechtsscheinhaftung des Beklagten, der hier überdies gar nicht handelnd aufgetreten ist, fehlt es schon an ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von hfl. 82.040,-- samt Zinsen mit der
Begründung: , dem Beklagten über dessen Bestellung Champignons geliefert zu haben. Am 14.4.1989 und 20.4.1989 seien Fakturen über jeweils hfl. 46.020,-- gelegt worden, abzüglich einer am 12.7.1989 von der Firma Horst K***** GmbH namens des Beklagten geleisteten Zahlung von hfl. 10.000,-- hafte der Klagebetrag unberichtigt aus. Der Klägerin sei unbekannt gewesen, daß ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017: GmbHG §2
Rechtssatz: Nimmt eine im Gründungsstadium befindliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung am Sitz und mit den Betriebsmitteln einer Vorgängergesellschaft gleiche Geschäfte auf, und klärt sie Geschäftspartnern gegenüber dies nicht ausdrücklich auf, muß sie Zahlungen an die frühere Gesellschaft gegen sich gelten lassen. Entscheidungstexte 3 Ob 553/92 Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der B*****-G***** Sportmoden GmbH nahm das am 20. April 1988 eingeleitete und durch die Konkurseröffnung unterbrochene Prozeßverfahren gegen die erstbeklagte Kommanditgesellschaft und deren zweitbeklagte Komplementärgesellschaft auf und begehrt die Zahlung des Kaufpreises von S 799.966,68 sA für die auftragsgemäße und ordnungsgemäße Lieferung von Textilien. Die erstbeklagte Handelsgesellschaft stand mit der "V***... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Wurz als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta, Dr.Egermann, Dr.Niederreiter und Dr.Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gemeinnütziger Verein ***** A***** vertreten durch Dr.Julius Brändle und Dr.Karl Schelling, Rechtsanwälte in Dornbirn, und des der klagenden Partei beigetretenen Nebenintervenienten Jo... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, die Disco Clinic Gaststätten GmbH habe ihr die Ansprüche auf Versicherungsleistung aus einer Feuerversicherung abgetreten, begehrt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von S 1,861.443 samt 12 % Zinsen seit 4.11.1986. Unbestritten ist, daß die im Versicherungsvertrag als Versicherungsnehmerin genannte "Diskothek Clinic in G*****", am 1.9.1986 einen Brandschaden erlitten hat. Im ersten Rechtsgang war strittig, ob zwischen der Disco Clinic Gastst... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin borgte Anfang des Jahres 1985 Engelbert D***** S 50.000; um diesen Betrag hatte er sie wegen eines angeblich erlittenen Autounfalles gebeten; S 3.619 schuldete er ihr für die Begleichung einer Zechschuld. Da Engelbert D***** seine Schuld nicht zahlte, drohte ihm die Klägerin mit einer Anzeige wegen Betrugs. Die Beklagte, mit der Engelbert D***** damals eng befreundet war, bot der Klägerin zur Verhinderung einer Strafanzeige an, einen Wechsel über den offenen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017
Rechtssatz: Die Regel, daß sich der Vertretene das Verhalten seines Vertreters zurechnen lassen muß, gilt nur im Verhältnis zu Dritten, nicht aber in Verhältnis zu einem anderen Vertreter derselben Person. Entscheidungstexte 3 Ob 521/91 Entscheidungstext OGH 27.02.1991 3 Ob 521/91 Veröff: ZfRV 1992,133 (Hoyer) 7 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017WG Art8WG Art46
Rechtssatz: Weiß der Wechselakzeptant, daß der von ihm die Annahme des Wechsels fordernde nominelle Aussteller und Remittent (zu dem er in keinem Schuldverhältnis steht und auch nicht in ein solches treten soll) die Wechselrechte nicht in seiner Person, sondern lediglich als Stellvertreter für den wahren Wechselgläubiger - hier etwa wegen dessen Unerfahrenheit in Wechselgeschäften - in der Absicht begründen will,... mehr lesen...
Begründung: Das Haus, in dem sich die strittigen Objekte befinden, stand im Eigentum des Mag. Axel K., der die Verwaltung der Liegenschaft seiner Mutter, der Nebenintervenientin auf Seite der Beklagten, übertragen hatte. Am 25. Februar 1987 starb Mag. Axel K.; die Kläger sind seine gesetzlichen Erben. Mit einem schriftlichen Mietvertrag vom 24. April 1987 nebst Zusatzvereinbarungen vom 27. April 1987 und 30. April 1987 vermietete die Nebenintervenientin als Vertreterin der Verlass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist in der L***** Zweigstelle der B***** Handelsgesellschaft mbH als Angestellter im Außendienst tätig und benützt dort einen Büroraum. Da eine im Innendienst beschäftigte Arbeitskollegin mit Zustimmung des Dienstgebers für ihr Büro Möbel bestellt hatte, hielt sich der Beklagte für berechtigt, für sein Büro ebenfalls Möbel zu bestellen. Er sprach am 1. April 1988 bei der klagenden Partei vor, erklärte, Möbel "im Namen der Firma B*****" erwerben zu w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Den vorinstanzlichen Urteilen liegt zunächst folgender unbestrittener Sachverhalt zugrunde: Die beiden Beklagten erwarben mit Kaufvertrag vom 22.2.1980 je zur Hälfte das Eigentum an der Liegenschaft EZ 1342 der KG Rudolfsheim mit dem Mietwohnhaus Wien 15., Johnstraße 35. Am 2.1.1984 wurde die Ehe der Beklagten geschieden und der Erstbeklagte übertrug im Wege eines Scheidungsvergleiches der Zweitbeklagten seinen Hälfteanteil an der vorgenannten Liegenschaft. Di... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIjABGB §1017HGB §126GmbHG §20
Rechtssatz: Bei Kollusion entfällt die Vertretungsmacht, ist also der Vertretungsakt unwirksam. Kollusion macht das Geschäft überdies wegen Sittenwidrigkeit ungültig, auch wenn der Vertreter innerhalb seiner Vertretungsmacht gehandelt hat. Entscheidungstexte 4 Ob 544/90 Entscheidungstext OGH 25.09.1990 4 Ob 544/90 Veröff: RdW 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIjABGB §1017HGB §126GmbHG §20
Rechtssatz: Die institutionell gesicherte Vertretungsmacht soll nur den redlichen Geschäftsverkehr erleichtern und die redlich an ihm Beteiligten schützen, nicht aber unredliche Geschäfte ermöglichen. Erkennt der Geschäftspartner im einzelnen Fall, dass der Vertreter zum Nachteil des von ihm Vertretenen und damit pflichtwidrig handelt, dann verdient nicht er, sondern der Vertretene Schutz; das gil... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 27. Oktober 1987, 26 Vr 2963/84, Hv 37/86-84, wurden der geschäftsführende Gesellschafter der Beklagten, Ing. Walter G***, des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 12, 146, 147 Abs.3 StGB als Beteiligter und Mag. Kurt G***, der Verantwortliche der Exportabteilung der Beklagten, des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 12, 146, 147 Abs.2 StGB als Beteiligter schuldig gesprochen, weil sie zu dem von den gesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger baute in den Jahren 1980/81 in Muntlix ein Haus. Der Bauleiter Wolfgang K*** hatte vorgesehen, daß auf die Fassade eine Außenwärmedämmung angebracht wird, wobei eine Stärke von 7 cm vorgesehen war und alle Vorsprünge und Anschlüsse auf diese Stärke ausgerichtet wurden. Als es im Jahr 1981 um die Bestellung der notwendigen Materialien ging, erklärte Walter K*** dem Kläger, daß grundsätzlich jeder Baumarkt Außenwärmedämmungen führe. Walter K*** stellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der klagenden Partei gewährte der Firma Composee Damenmodenvertriebsgesellschaft mbH (im folgenden Firma Composee) 1980 einen Kontokorrentkredit über 1,2 Mill. S, zu dessen Sicherstellung die Ehegatten Reinhard und Anna Czerny auf der ihnen je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ 184 der KG Dambach Gerichtsbezirk Neuhofen/Krems der Rechtsvorgängerin der klagenden Partei eine Höchstbetragshypothek über 1,2 Mill. S einräumten. 1981 verschle... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017
Rechtssatz: Folge der direkten Stellvertretung ist, daß der Geschäftsherr unmittelbar Partei des vom Vertreter vorgenommenen Ausführungsgeschäfts wird, gleichgültig, ob es sich dabei um ein einseitiges oder zweiseitiges Rechtsgeschäft handelt. Der Vertreter selbst wird durch sein vertretungsweises Handeln dem Dritten gegenüber grundsätzlich nicht berechtigt oder verpflichtet, das heißt es entsteht zwischen ihm und dem Dritten k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Herbert I*** wurde zu S 62/85 des Kreisgerichtes Wels der Konkurs eröffnet und Dr. Alois N*** zum Masseverwalter bestellt. Dieser trat dem zu E 4008/85 beim Bezirksgericht Frankenmarkt hinsichtlich der dem Gemeinschuldner gehörenden Liegenschaft EZ 367 der KG Attersee anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren bei und beantragte nach dessen Einstellung mangels Anbotes die kridamäßige Versteigerung. In der Versteigerungstagsatzung vom 25.Nov... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017
Rechtssatz: Das Wissen des anderen, daß auf Seite des Handelnden Auftrag oder Ermächtigung vorliegt oder daß die Arbeit, die in Auftrag gegeben wird, für einen Dritten bestimmt ist, reicht zur Annahme eines Handelns im Vollmachtsnamen nicht aus. Entscheidungstexte 3 Ob 531/90 Entscheidungstext OGH 28.02.1990 3 Ob 531/90 Veröff: RdW 1990,342 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Zahlung von S 58.624,80 sA. Er habe im Haus des Beklagten einen Steinofen eingebaut und dem Beklagten hiefür den Klagebetrag in Rechnung gestellt. Der Beklagte habe sich zwar bei der Ausstattung seines Hauses des Innenarchitekten Harald W*** bedient, doch habe zwischen den Streitteilen kein Zweifel daran bestanden, daß der Beklagte direkter Auftraggeber des Klägers sei und die vom Kläger erbrachten Leistungen direkt an diesen zu bezahlen habe. De... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1017 Satz3
Rechtssatz: Abgrenzung Treuhand - indirekte Stellvertretung: Als indirekter Stellvertreter ist derjenige anzusehen, für den die erworbenen Güter, wie etwa für den Kommissionär, nur Durchgangsposten sind, die er ehestens auf den Geschäftsherrn zu übertragen hat. Demgegenüber hat der Treuhänder eigene Rechte im fremden Interesse auszuüben oder auf gewisse Zeit zu halten und zu verwalten. Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016ABGB §1017
Rechtssatz: Missbraucht der Vertreter seine Vertretungsmacht, so wird dadurch im allgemeinen aus Gründen des Verkehrsschutzes die Gültigkeit des vom Vertreter mit einem Dritten abgeschlossenen Geschäftes nicht berührt. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Dritte Kenntnis vom Vollmachtsmissbrauch des Vertreters hatte, denn dann ist er nicht schutzwürdig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Dr. Silvia B***, die Ehegattin des Beklagten, waren seit dem Jahre 1970 je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft Wien 9., Augasse 3 und 3 a. Zwischen den Miteigentümerinnen kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Seit 1979 war eine von Dr. Silvia B*** eingebrachte Teilungsklage anhängig. In der Zeit der Miteigentümergemeinschaft wechselten einander mehrere Hausverwaltungen ab, eine zeitlang führte die Klägerin diese Geschäfte, dann die H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Das Stellvertretungsrecht ist vom Offenlegungsgrundsatz beherrscht. Handelt jemand im Namen eines anderen, so muß er dem Vertragspartner gegenüber deutlich machen, daß er für den Vertretenen handelt (Koziol-Welser8 I, 155). Eine ausdrückliche Berufung auf die Vollmacht ist d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war für die - inzwischen im Handelsregister gelöschte - Baubedarf-Handelsgesellschaft mbH & Co KG als selbständiger Handelsvertreter auf Provisionsbasis tätig und beauftragt, für diese Gesellschaft den Verkauf von Fassadenverputzmaterialien abzuschließen oder zu vermitteln; er durfte aber an diese Gesellschaft gerichtete Verputzaufträge (Werkverträge) nicht annehmen. Am 6. Juli 1984 schloß der Beklagte für die Baubedarf-Handelsgesellschaft mbH... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung einer Abtretung der Forderung der Disco C*** Gaststätten GesmbH auf Versicherungsleistung an sie begehrt die Klägerin von der Beklagten aus einer Feuerversicherung 1,861.443 S s.A. Unbestritten ist, daß die im Versicherungsvertrag genannte "Diskothek C*** in Golling, Markt 111", am 1. September 1986 einen Brandschaden erlitten hat. Strittig ist im derzeitigen Verfahrensstadium nur, ob zwischen der Beklagten und der Disco C*** Gaststätten GesmbH ein V... mehr lesen...
