1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
I. 1. Die Bundespolizeidirektion Salzburg stellte mit Bescheid vom 6. Oktober 1994 fest, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, in der Jugoslawischen Föderation bzw. in Ungarn gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, bedroht sei. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 19. Jänner 19... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;ABGB §1010;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/30 91/17/0101 4 Stammrechtssatz In der Regel sind Auftrag und Vollmacht im Sinne des § 1002 ABGB verbunden (Hinweis Stanzl in Klang2 IV/1, Seite 767). Die Einräumung der Substitutionsbefugnis (im Sinn einer Weitergabe des Auftrages)... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1010;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ist in der Vollmacht festgehalten, dass sich der Vollmachtgeber ausdrücklich damit einverstanden erklärt, dass eine Substitution an die Person X zulässig sei, so kann der Substituierende der Person Y nicht rechtswirksam Untervollmacht erteilen. Die von dieser namens... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine im Instanzenzug ergangene Erledigung der belangten Behörde, welche an die Beschwerdeführerin, zu Handen der G GmbH Liezen gerichtet war und bei dieser am 1. September 1998 einging. In der Beschwerde wird ua darauf hingewiesen, dass mit Schreiben der G GmbH Liezen vom 7. Jänner 1998 eine ordnungsgemäße Vertretungsvollmacht vorgelegt worden sei, wobei darauf hingewiesen worden sei, dass die gegenständliche Vollmacht eine Zustellvollmach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1010;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83;RAO 1868 §14;VwGG §34 Abs1;ZPO §31;ZPO §32;ZustG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/13/0186 B 28. April 1999
Rechtssatz: Ebenso wen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
In den gegen die beiden Beschwerdeführer geführten Strafverfahren unter anderem wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes wurden die Beschwerdeführer mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel je vom 4. April 1989 zur Rechtfertigung aufgefordert. In ihrem Namen erstattete Mag. D, der sich durch schriftliche Vollmachten vom 11. bzw. 10. April 1989 auswies, je eine Äußerung. Laut Vollmachtsurkunden war der Genannte unter anderem ermächtigt, die Beschwerdeführer vor Gerichts-, Ve... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;ABGB §1010;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;GSpG 1989; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/17/0102
Rechtssatz: In der Regel sind Auftrag und Vollmacht im Sinne des § 1002 ABGB verbunden (Hinweis Stanzl in Klang2 IV/1, Seite 767). Die Einräumung der ... mehr lesen...
In einem Verfahren betreffend die Vorauszahlung der Kosten für die Entfernung eines Wohnhauses hat der Beschwerdeführer mit einem am 22. September 1982 bei der Bezirkshauptmannschaft Krems eingelangten Antrag auf Innehaltung der Exekution eine Vollmacht lautend auf Dr. YN, Rechtsanwalt in Wien, vorgelegt. Mit Bescheid vom 6. Februar 1990 behob die Bezirkshauptmannschaft Krems gemäß § 68 Abs. 2 AVG 1950 ihren Bescheid vom 10. Dezember 1984, mit dem das Verfahren über die Zwangsversteig... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1010;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;RAO 1868 §14;ZPO §31;ZPO §32;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der substituierte Rechtsanwalt steht nur dann in einem direkten Vertragsverhältnis mit dem Vollmachtgeber, wenn er von diesem direkt Vollmacht erhalten hat. Andernfalls hat der substituierte R... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1010;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;RAO 1945 §14;VwGG §34 Abs1;ZPO §31;ZPO §32;ZustG §9 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/12, 754;
Rechtssatz: Zwischen Auftraggeber und Substituten bestehen keine unmittelbaren vertraglichen Beziehunge... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1010;AVG §10 Abs1;AVG §71 Abs1 lita;RAO 1868 §14;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist das vom Substituten - sein Verhalten ist der Partei ebenso wie jenes ihres Rechtsvertreters zuzurechnen - klar erkennbar Gewollte (laut Vermerk auf dem Rubrum der Beschwerdeergänzung:"Urbeschwerde... mehr lesen...
