§ 26 WHKG Strafbestimmungen

1.

nicht mindestens alle fünf Jahre eine Analyse nach § 5 Abs. 1 von den im § 5 Abs. 2 angeführten Anstalten oder Sachverständigen durchführen lässt oder die Analysenbefunde nicht zur jederzeitigen Einsicht durch Organe des Magistrats bereithält;

2.

die im § 6 angeführten Verbote nicht einhält;

3.

die Bestimmungen über die Anwendung von Zusatztherapien und Verwendung von Produkten anderer Heilvorkommen im Rahmen von Zusatztherapien nach § 13 Abs. 2 und 3 verletzt;

4.

eine Kuranstalt ohne Betriebsbewilligung nach § 14 betreibt;

5.

die mit Bescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht einhält;

6.

wesentliche räumliche Änderungen einer Kuranstalt oder wesentliche Änderungen im Leistungsangebot nach § 15 Abs. 1 ohne Bewilligung vornimmt;

7.

die Verpachtung oder die Übertragung einer Kuranstalt auf einen anderen Rechtsträger nach § 15 Abs. 2 nicht anzeigt oder trotz Untersagung nach § 15 Abs. 3 vornimmt;

8.

die Anstaltsordnung oder die wesentliche Änderung der Anstaltsordnung nach § 17 Abs. 2 nicht anzeigt oder die Anstaltsordnung trotz Untersagung nach § 17 Abs. 3 anwendet oder die Anstaltsordnung nach § 17 Abs. 4 nicht für jedermann zugänglich auflegt;

9.

die Bestellung einer zur ärztlichen Leitung bestellten Person, einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters der zur ärztlichen Leitung bestellten Person nach § 18 Abs. 2 nicht anzeigt oder trotz Untersagung bestellt;

10.

die Bestellung einer fachlich geeigneten hygienebeauftragten Person nach § 19 Abs. 3 nicht anzeigt;

11.

die Bestellung einer fachlich geeigneten sicherheitsbeauftragten Person nach § 20 Abs. 3 nicht anzeigt;

12.

die Verpflichtungen nach §§ 21 Abs. 3, 22, 23, 24 oder 25 Abs. 1 nicht einhält.