§ 60f TGO Bestellung durch die Bezirkshauptmannschaft

TGO - Gemeindeordnung 2001 – TGO, Tiroler

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024

(1)Absatz einsAuf Antrag der Gemeinde kann ein vom Bürgermeister bestelltes Organ der öffentlichen Aufsicht für das Gebiet der betreffenden Gemeinde von der Bezirkshauptmannschaft zur Mitwirkung an der Vollziehung
1. a)Litera ades § 8 Abs. 1 lit. d, e und f und Abs. 2 des Landes-Polizeigesetzes, LGBl. Nr. 60/1976,des Paragraph 8, Absatz eins, Litera d,, e und f und Absatz 2, des Landes-Polizeigesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 60 aus 1976,,
2. b)Litera beiner Verordnung der Gemeinde, die aufgrund des § 2 oder des § 6a Abs. 2a des Landes-Polizeigesetzes erlassen wurde, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 bzw. § 8 Abs. 1 lit. d des Landes-Polizeigesetzes, undeiner Verordnung der Gemeinde, die aufgrund des Paragraph 2, oder des Paragraph 6 a, Absatz 2 a, des Landes-Polizeigesetzes erlassen wurde, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz eins, bzw. Paragraph 8, Absatz eins, Litera d, des Landes-Polizeigesetzes, und
3. c)Litera cdes § 13a des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022, LGBl. Nr. 43/2022,des Paragraph 13 a, des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022, Landesgesetzblatt Nr. 43 aus 2022,,
4. d)Litera dder §§ 7, 9 und 11 des Tiroler Abgabengesetzes, LGBl. Nr. 97/2009,der Paragraphen 7,, 9 und 11 des Tiroler Abgabengesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 97 aus 2009,,
5. e)Litera edes § 16 des Tiroler Campinggesetzes 2001, LGBl. Nr. 37/2001, unddes Paragraph 16, des Tiroler Campinggesetzes 2001, Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 2001,, und
6. f)Litera fdes § 12 des Tiroler Aufenthaltsabgabegesetzes 2003, LGBl. Nr. 85/2003,des Paragraph 12, des Tiroler Aufenthaltsabgabegesetzes 2003, Landesgesetzblatt Nr. 85 aus 2003,,
bestellt werden. Die Bestellung hat mit schriftlichem Bescheid zu erfolgen. Die Bestellung bedarf der Zustimmung des zu Bestellenden.
(2)Absatz 2Bestellt dürfen nur Aufsichtsorgane werden, die über die zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben eines Aufsichtsorganes erforderlichen Kenntnisse der im Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften verfügen. Diese sind der Bezirkshauptmannschaft anlässlich einer mündlichen Befragung nachzuweisen.Bestellt dürfen nur Aufsichtsorgane werden, die über die zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben eines Aufsichtsorganes erforderlichen Kenntnisse der im Absatz eins, genannten Rechtsvorschriften verfügen. Diese sind der Bezirkshauptmannschaft anlässlich einer mündlichen Befragung nachzuweisen.
(3)Absatz 3Das Aufsichtsorgan hat vor der Bezirkshauptmannschaft die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben zu geloben.
(4)Absatz 4Die Bezirkshauptmannschaft hat dem Aufsichtsorgan unmittelbar nach der Angelobung den Dienstausweis auszufolgen.
(5)Absatz 5Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über den Inhalt und die Form des Dienstausweises zu erlassen. Der Dienstausweis hat zu enthalten:
1. a)Litera aden Namen der Gemeinde als örtlichen Einsatzbereich,
2. b)Litera bden Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum und ein Lichtbild des Aufsichtsorgans,
3. c)Litera cdie Geschäftszahl und das Datum der Bestellung sowie die Bezeichnung jener Stelle, die diese ausgestellt hat, und
4. d)Litera ddie Befugnisse des Aufsichtsorgans nach den Abs. 12, 13 und 14.die Befugnisse des Aufsichtsorgans nach den Absatz 12,, 13 und 14.
(6)Absatz 6Das Aufsichtsorgan hat bei der Ausübung seines Dienstes das nach § 60c Abs. 2 ausgefolgte Dienstabzeichen sichtbar zu tragen und den Dienstausweis mitzuführen. Der Dienstausweis ist auf Verlangen des Betretenen vorzuweisen.Das Aufsichtsorgan hat bei der Ausübung seines Dienstes das nach Paragraph 60 c, Absatz 2, ausgefolgte Dienstabzeichen sichtbar zu tragen und den Dienstausweis mitzuführen. Der Dienstausweis ist auf Verlangen des Betretenen vorzuweisen.
(7)Absatz 7Der Dienstausweis ist der Bezirkshauptmannschaft zurückzugeben, wenn die Bestellung zum Aufsichtsorgan erloschen ist.
(8)Absatz 8Die Bestellung zum Aufsichtsorgan erlischt mit
1. a)Litera adem Erlöschen der Bestellung zum Aufsichtsorgan nach § 60d,dem Erlöschen der Bestellung zum Aufsichtsorgan nach Paragraph 60 d,,
2. b)Litera bdem Widerruf der Bestellung oder
3. c)Litera cdem Verzicht auf das Amt.
(9)Absatz 9Die Bezirkshauptmannschaft hat die Bestellung zum Aufsichtsorgan mit schriftlichem Bescheid zu widerrufen, wenn
1. a)Litera adas Aufsichtsorgan seine Befugnisse wiederholt überschritten oder Dienstaufträge wiederholt nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgeführt hat,
2. b)Litera bdas Aufsichtsorgan ein mit der Stellung als Organ der öffentlichen Aufsicht unvereinbares Verhalten gezeigt hat oder
3. c)Litera cdie Unterstützung der Bezirkshauptmannschaft durch das Aufsichtsorgan nicht mehr erforderlich ist.
(10)Absatz 10Im Verfahren zum Widerruf der Bestellung nach Abs. 9 kommt der Gemeinde, in den Fällen des Abs. 9 lit. a und b auch dem Aufsichtsorgan Parteistellung zu.Im Verfahren zum Widerruf der Bestellung nach Absatz 9, kommt der Gemeinde, in den Fällen des Absatz 9, Litera a und b auch dem Aufsichtsorgan Parteistellung zu.
(11)Absatz 11Ein Aufsichtsorgan kann auf sein Amt verzichten. Der Verzicht ist gegenüber der Bezirkshauptmannschaft schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung bei der Bezirkshauptmannschaft unwiderruflich und, sofern in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist, wirksam.
(12)Absatz 12Die Aufsichtsorgane haben die Befugnis zur Mitwirkung an der Vollziehung der im Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften durchDie Aufsichtsorgane haben die Befugnis zur Mitwirkung an der Vollziehung der im Absatz eins, genannten Rechtsvorschriften durch
1. a)Litera aÜberwachung ihrer Einhaltung und Vorbeugemaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen und
2. b)Litera bMaßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind (Abs. 13).Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind (Absatz 13,).
(13)Absatz 13Das Aufsichtsorgan darf in Ausübung des Dienstes Personen, die es bei der Begehung einer der im Abs. 1 genannten Verwaltungsübertretungen auf frischer Tat betritt, kurzfristig anhalten, zum Nachweis der Identität auffordern und der Bezirkshauptmannschaft anzeigen.Das Aufsichtsorgan darf in Ausübung des Dienstes Personen, die es bei der Begehung einer der im Absatz eins, genannten Verwaltungsübertretungen auf frischer Tat betritt, kurzfristig anhalten, zum Nachweis der Identität auffordern und der Bezirkshauptmannschaft anzeigen.
(14)Absatz 14Die Bezirkshauptmannschaft kann Aufsichtsorgane zur Vornahme von Amtshandlungen nach § 50 Abs. 1, 2 und 8 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 ermächtigen. Die Ermächtigung ist auf die im Abs. 1 lit. a und b genannten Verwaltungsübertretungen zu beschränken.Die Bezirkshauptmannschaft kann Aufsichtsorgane zur Vornahme von Amtshandlungen nach Paragraph 50, Absatz eins,, 2 und 8 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 ermächtigen. Die Ermächtigung ist auf die im Absatz eins, Litera a und b genannten Verwaltungsübertretungen zu beschränken.

In Kraft seit 01.01.2024 bis 31.12.9999

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