§ 12 TDBG 2012 Datenschutzrechtlich Verantwortlicher

TDBG 2012 - Transparenzdatenbankgesetz 2012

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Der Bundesminister für Finanzen ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher (im Folgenden: „Verantwortlicher“) für die Transparenzdatenbank und das Transparenzportal. Er hat deren Einrichtung und Betrieb zu gewährleisten.

In Kraft seit 25.05.2018 bis 31.12.9999

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§ 3 TDBG 2012 Öffentliche Mittel § 4 TDBG 2012 Leistungen § 4a TDBG 2012 Bundes-, Landes- und Gemeindeleistungen § 5 TDBG 2012 Einkommen § 6 TDBG 2012 Sozialversicherungsleistungen, Ruhe- und Versorgungsbezüge § 7 TDBG 2012 Ertragsteuerliche Ersparnisse § 8 TDBG 2012 Förderungen § 9 TDBG 2012 (weggefallen)§ 10 TDBG 2012 Ersparnisse aus begünstigten Haftungsentgelten und begünstigtem Fremdkapital § 11 TDBG 2012 Sachleistungen § 12 TDBG 2012 Datenschutzrechtlich Verantwortlicher § 13 TDBG 2012 Leistungsempfänger § 14 TDBG 2012 Leistungsverpflichteter § 15 TDBG 2012 Leistungsdefinierende Stellen § 16 TDBG 2012 Leistende Stellen § 17 TDBG 2012 Abfrageberechtigte Stellen § 18 TDBG 2012 Auftragsverarbeiter § 19 TDBG 2012 Datenklärungsstelle § 20 TDBG 2012 Transparenzdatenbankbeirat § 21 TDBG 2012 Leistungsangebotsermittlung § 22 TDBG 2012 Leistungskategorisierung

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 11 TDBG 2012

§ 13 TDBG 2012