Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.11.2024
Gegen eine Vorentscheidung über die Vorstellung kann die Partei binnen zwei Wochen den Antrag stellen, dass die Vorstellung dem Senat zur Entscheidung vorgelegt wird. In der Vorentscheidung ist auf die Möglichkeit eines solchen Vorlageantrages hinzuweisen.
In Kraft seit 01.09.2022 bis 31.12.9999
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