§ 9 Stmk. L-NGZG Nebengebührenzulage zum Unterhaltsbeitrag

(1) Dem/Der ehemaligen Beamten/Beamtin des Ruhestandes, der/die Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss gehabt hat, gebührt zum Unterhaltsbeitrag eine monatliche Nebengebührenzulage in jenem Ausmaß, das sich aus dem Verhältnis zwischen dem der Bemessung zugrunde liegenden Ruhegenuss und dem Unterhaltsbeitrag ergibt. § 5 Abs. 3 ist anzuwenden.

(2) Dem Hinterbliebenen/Der Hinterbliebenen eines/einer ehemaligen Beamten/Beamtin des Ruhestandes, der/die Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss gehabt hat, gebührt zum Unterhaltsbeitrag eine monatliche Nebengebührenzulage in jenem Ausmaß, das sich aus dem Verhältnis zwischen dem der Bemessung zugrunde liegenden Versorgungsgenuss und dem Unterhaltsbeitrag ergibt. Die Bestimmungen des § 7 gelten sinngemäß.

(3) Dem/Der Angehörigen eines/einer entlassenen Beamten/Beamtin gebührt zum Unterhaltsbeitrag eine monatliche Nebengebührenzulage, wenn der Beamte/die Beamtin im Falle der mit Ablauf des Entlassungstages erfolgten Ruhestandsversetzung Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss gehabt hätte. Die monatliche Nebengebührenzulage gebührt in jenem Ausmaß, das sich aus dem Verhältnis zwischen dem Versorgungsgenuss, auf den der Angehörige Anspruch hätte, wenn der Beamte/die Beamtin im Zeitpunkt der Entlassung gestorben wäre, und dem Unterhaltsbeitrag ergibt.

(4) Die Nebengebührenzulage zum Unterhaltsbeitrag gilt als Bestandteil des Unterhaltsbezuges.