§ 104 Stmk. L-DBR Zustellungen

Stmk. L-DBR - Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 04.04.2025

(1)Absatz einsZustellungen an den Beschuldigten/die Beschuldigte haben zu eigenen Handen zu erfolgen.
(2)Absatz 2Hat der/die Beschuldigte einen Verteidiger/eine Verteidigerin, sind sämtliche Schriftstücke auch dem Verteidiger/der Verteidigerin zuzustellen. Ist der Verteidiger/die Verteidigerin auch zustellungsbevollmächtigt, sind sämtliche Schriftstücke ausschließlich dem Verteidiger/der Verteidigerin zuzustellen. Die Rechtswirkungen der Zustellung für den Beschuldigten/die Beschuldigte treten mit dem Zeitpunkt der Zustellung an den zustellungsbevollmächtigten Verteidiger/die zustellungsbevollmächtigte Verteidigerin ein.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 74/2011Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 74 aus 2011,

In Kraft seit 01.08.2011 bis 31.12.9999

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§ 94 Stmk. L-DBR Zuständigkeit § 95 Stmk. L-DBR Disziplinarkommission, Disziplinaranwalt/Disziplinaranwältin § 96 Stmk. L-DBR Mitgliedschaft zur Disziplinarkommission § 97 Stmk. L-DBR Disziplinarsenate § 98 Stmk. L-DBR Abstimmung § 99 Stmk. L-DBR Personal- und Sachaufwand § 100 Stmk. L-DBR Anwendung des AVG und des Zustellgesetzes § 101 Stmk. L-DBR Parteien § 102 Stmk. L-DBR Verteidiger/Verteidigerin § 103 Stmk. L-DBR Disziplinaranwalt/Disziplinaranwältin § 104 Stmk. L-DBR Zustellungen § 105 Stmk. L-DBR Disziplinaranzeige § 106 Stmk. L-DBR Selbstanzeige § 107 Stmk. L-DBR Suspendierung § 108 Stmk. L-DBR Verbindung des Disziplinarverfahrens gegen mehrere Beschuldigte § 109 Stmk. L-DBR Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens § 110 Stmk. L-DBR Absehen von der Strafe § 111 Stmk. L-DBR Außerordentliche Rechtsmittel § 112 Stmk. L-DBR Kosten § 113 Stmk. L-DBR Einstellung des Disziplinarverfahrens § 114 Stmk. L-DBR (weggefallen)

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 103 Stmk. L-DBR

§ 105 Stmk. L-DBR