§ 98 Stmk. L-DBR Abstimmung

Stmk. L-DBR - Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Der Senat hat mit Stimmenmehrheit zu entscheiden. Die Disziplinarstrafe der Entlassung darf im Verfahren vor der Disziplinarkommission nur einstimmig verhängt werden. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Der/Die Vorsitzende hat seine/ihre Stimme zuletzt abzugeben.

In Kraft seit 01.01.2003 bis 31.12.9999

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§ 88 Stmk. L-DBR Dienstpflichtverletzungen § 89 Stmk. L-DBR Disziplinarstrafen § 90 Stmk. L-DBR Strafbemessung § 91 Stmk. L-DBR Verjährung § 92 Stmk. L-DBR Zusammentreffen von gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen § 93 Stmk. L-DBR Disziplinarbehörden § 94 Stmk. L-DBR Zuständigkeit § 95 Stmk. L-DBR Disziplinarkommission, Disziplinaranwalt/Disziplinaranwältin § 96 Stmk. L-DBR Mitgliedschaft zur Disziplinarkommission § 97 Stmk. L-DBR Disziplinarsenate § 98 Stmk. L-DBR Abstimmung § 99 Stmk. L-DBR Personal- und Sachaufwand § 100 Stmk. L-DBR Anwendung des AVG und des Zustellgesetzes § 101 Stmk. L-DBR Parteien § 102 Stmk. L-DBR Verteidiger/Verteidigerin § 103 Stmk. L-DBR Disziplinaranwalt/Disziplinaranwältin § 104 Stmk. L-DBR Zustellungen § 105 Stmk. L-DBR Disziplinaranzeige § 106 Stmk. L-DBR Selbstanzeige § 107 Stmk. L-DBR Suspendierung § 108 Stmk. L-DBR Verbindung des Disziplinarverfahrens gegen mehrere Beschuldigte

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 97 Stmk. L-DBR

§ 99 Stmk. L-DBR