§ 112 Stmk. L-DBR Kosten

Stmk. L-DBR - Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark

beobachten

merken

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 04.04.2025

(1)Absatz einsDie Kosten des Verfahrens einschließlich der Reisegebühren und der Gebühren für Zeugen und Sachverständige sind vom Land zu tragen, wenn
1. 1.Ziffer einsdas Verfahren eingestellt,
2. 2.Ziffer 2der Beamte/die Beamtin freigesprochen oder
3. 3.Ziffer 3gegen den Beamten/die Beamtin eine Disziplinarverfügung erlassen wird.
(2)Absatz 2Wird über den Beamten/die Beamtin von der Disziplinarkommission eine Disziplinarstrafe verhängt, so ist im Erkenntnis auszusprechen, ob und inwieweit er/sie mit Rücksicht auf den von ihm/ihr verursachten Verfahrensaufwand, seine/ihre persönlichen Verhältnisse und seine/ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die Kosten des Verfahrens zu ersetzen hat; dasselbe gilt, wenn im Schuldspruch von der Verhängung einer Disziplinarstrafe abgesehen wird. Die aus der Beiziehung eines Verteidigers/einer Verteidigerin erwachsenden Kosten hat in allen Fällen der Beamte/die Beamtin zu tragen.
(3)Absatz 3Hinsichtlich der Gebühren der Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher/Dolmetscherinnen ist das Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, sinngemäß anzuwenden.Hinsichtlich der Gebühren der Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher/Dolmetscherinnen ist das Gebührenanspruchsgesetz 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 136, sinngemäß anzuwenden.

In Kraft seit 01.01.2003 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 112 Stmk. L-DBR

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 112 Stmk. L-DBR selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen