Art. 57a St-L-VG Stellungnahme zum Entwurf des Landesbudgets und des Landesrechnungsabschlusses

St-L-VG - Landes-Verfassungsgesetz 2010

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

(1) Der Landesrechnungshof kann zu den im Entwurf des Landesbudgets enthaltenen Angaben zur Wirkungsorientierung eine Stellungnahme an den mit der Beratung des Landesbudgets betrauten Ausschuss des Landtages abgeben. Vor Abgabe der Stellungnahme sind die betroffenen haushaltsleitenden Organe zu hören.

(2) Der Landesrechnungshof hat der Landesregierung binnen sechs Wochen ab Einlangen des Entwurfs des Landesrechnungsabschlusses (Art. 41 Abs. 8) eine Stellungnahme darüber abzugeben, ob dieser im Einklang mit dem Landesbudget sowie den dazu vom Landtag im Beschluss zum Landesbudget erteilten Ermächtigungen und sonstigen budgetwirksamen Beschlüssen des Landtages erstellt worden ist.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 175/2013, LGBl. Nr. 76/2014, LGBl. Nr. 44/2015

In Kraft seit 17.06.2015 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu Art. 57a St-L-VG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von Art. 57a St-L-VG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu Art. 57a St-L-VG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu Art. 57a St-L-VG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu Art. 57a St-L-VG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis St-L-VG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

Art. 48 St-L-VG Befugnisse des Landesrechnungshofes bei Durchführung seiner Prüfungstätigkeit Art. 49 St-L-VG Prüfungsmaßstab Art. 50 St-L-VG Art. 51 St-L-VG Verfahren Art. 52 St-L-VG Stellungnahmen, Prüfberichte und Maßnahmenberichte Art. 53 St-L-VG Projektkontrolle Art. 54 St-L-VG Verpflichtung zur Erstellung der Unterlagen, Vorlagepflicht Art. 55 St-L-VG Teilung der Projektkontrolle Art. 56 St-L-VG Gesamtkostenverfolgung Art. 57 St-L-VG Berichtspflicht Art. 57a St-L-VG Stellungnahme zum Entwurf des Landesbudgets und des Landesrechnungsabschlusses Art. 58 St-L-VG Mitwirkung an der unionsrechtlichen Finanzkontrolle Art. 59 St-L-VG Leitung und Bedienstete Art. 60 St-L-VG Bestellung der Leiterin/des Leiters des Landesrechnungshofes Art. 61 St-L-VG Angelobung Art. 62 St-L-VG Funktionsperiode Art. 63 St-L-VG Bestellung einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters Art. 64 St-L-VG Rechtsstellung der Leiterin/des Leiters des Landesrechnungshofes Art. 65 St-L-VG Rechtsstellung der Bediensteten des Landesrechnungshofes Art. 66 St-L-VG Unvereinbarkeiten Art. 67 St-L-VG Verantwortlichkeit

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Art. 57 St-L-VG

Art. 58 St-L-VG