§ 10 MeldeV Kontrolle durch den Bundesminister für Inneres

MeldeV - Meldegesetz-Durchführungsverordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.04.2025

§ 10.

Der Bundesminister für Inneres kann im Zusammenwirken mit der Meldebehörde durch Stichproben überprüfen, ob die Verarbeitung der Daten des ZMR im dortigen Bereich den einschlägigen Bestimmungen entsprechend erfolgt und die erforderlichen Datensicherheitsmaßnahmen ergriffen worden sind.

In Kraft seit 25.05.2018 bis 31.12.9999

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§ 1 MeldeV Begriffsbestimmungen § 2 MeldeV Belehrungspflicht § 3 MeldeV Zuständiger für Datensicherheitsmaßnahmen § 4 MeldeV Zugriffsberechtigung § 5 MeldeV Datensicherheitsmaßnahmen § 6 MeldeV Antrag auf Einräumung der Abfrageberechtigung § 6a MeldeV Abfrage durch sonstige Abfrageberechtigte § 7 MeldeV Entzug der Zugriffsberechtigung oder der Abfrageberechtigung § 8 MeldeV Zutritt zu Räumen § 9 MeldeV Technische Vorkehrungen § 10 MeldeV Kontrolle durch den Bundesminister für Inneres § 11 MeldeV Auftragsverarbeiter § 12 MeldeV Mitteilungen an den Bundesminister für Inneres § 13 MeldeV Dokumentation § 14 MeldeV Kosten der Abfrageberechtigung § 15 MeldeV Verwaltungsabgaben § 16 MeldeV Eintragung von Namen § 17 MeldeV Änderungsdienst ZMR § 18 MeldeV Abmeldung unter Verwendung der Funktion Elektronischer Identitätsnachweis (E-ID)§ 18a MeldeV An- oder Ummeldung unter Verwendung der Funktion E-ID § 19 MeldeV Führung der Gästeverzeichnisse

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 9 MeldeV

§ 11 MeldeV