§ 33 EU-PolKG Nationales Schengener Informationssystem

EU-PolKG - EU - Polizeikooperationsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

Der Bundesminister für Inneres führt als Verantwortlicher im Sinne des § 36 Abs. 2 Z 8 DSG zum Zweck der Ausschreibung von Personen und Sachen das nationale Schengener Informationssystem (N.SIS) als zentrale Datenverarbeitung nach Art. 4 Abs. 1 lit. b der SIS-VO Polizei und Justiz sowie nach Art. 4 Abs. 1 lit. b der SIS-VO Grenze.“

In Kraft seit 07.03.2023 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 33 EU-PolKG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 33 EU-PolKG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 33 EU-PolKG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 33 EU-PolKG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 33 EU-PolKG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis EU-PolKG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 23 EU-PolKG Ermittlung erkennungsdienstlicher Daten zu Zwecken der Amtshilfe § 24 EU-PolKG Verarbeitung daktyloskopischer Daten § 25 EU-PolKG Abfragen aus Zulassungsevidenzen § 26 EU-PolKG Verwendung von Protokolldaten § 27 EU-PolKG Einschreiten auf Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten § 28 EU-PolKG Einschreiten von Organen von Sicherheitsbehörden eines Mitgliedstaates und von Statutspersonal der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Inland § 29 EU-PolKG Befugnisse auf fremdem Hoheitsgebiet § 30 EU-PolKG Zugriffsberechtigung auf VIS-Daten § 31 EU-PolKG Übermittlung an Drittstaaten und Sicherheitsorganisationen § 32 EU-PolKG Auskunft und Richtigstellung § 33 EU-PolKG Nationales Schengener Informationssystem § 34 EU-PolKG Zusatzinformationen § 35 EU-PolKG § 36 EU-PolKG Behandlung von Ausschreibungen eines Mitgliedstaates zum Zwecke der Übergabe oder Auslieferung gesuchter Personen § 37 EU-PolKG Ausschreibung von Abgängigen § 38 EU-PolKG Ausschreibung von Personen, die im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem ordentlichen Gerichtsverfahren gesucht werden § 39 EU-PolKG § 40 EU-PolKG § 41 EU-PolKG Speicherfristen § 42 EU-PolKG Richtigstellung und Ergänzung von Ausschreibungen § 43 EU-PolKG Auskunftsrecht

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 32 EU-PolKG

§ 34 EU-PolKG