§ 27 EU-PolKG Einschreiten auf Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten

EU-PolKG - EU - Polizeikooperationsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 10.03.2025

(1)Absatz einsAuf Ersuchen eines Mitgliedstaates ist der Bundesminister für Inneres bei Gefahr im Verzug oder zur Bewältigung einer Massenveranstaltung, Katastrophe oder eines schweren Unglücksfalles ermächtigt, zum Schutz von Leben, Gesundheit oder Eigentum geeignete Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Mitgliedstaat zur Durchführung bestimmter Einsätze zu entsenden.
(2)Absatz 2Darüber hinaus können mit Zustimmung des Bundesministers für Inneres zur Intensivierung der polizeilichen Kooperation Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in einen anderen Mitgliedstaat entsandt und mit der gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder der Kriminalpolizei im aufnehmenden Mitgliedstaat betraut werden.

In Kraft seit 01.01.2010 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

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§ 28 EU-PolKG