§ 43 EU-PolKG Auskunftsrecht

EU-PolKG - EU - Polizeikooperationsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

Im Falle einer Auskunft nach § 44 DSG zu Daten, die ein anderer Mitgliedstaat eingegeben hat, richtet sich die Vorgehensweise nach Art. 67 Abs. 2 der SIS-VO Polizei und Justiz oder nach Art. 53 Abs. 2 der SIS-VO Grenze. Im Übrigen gelten die §§ 43 Abs. 4 und 44 Abs. 2 und Abs. 3 DSG.

In Kraft seit 07.03.2023 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 42 EU-PolKG

§ 44 EU-PolKG