§ 133v Bgld. GemBG 2014 Einreihungsvoraussetzungen

Bgld. GemBG 2014 - Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

(1)Absatz einsGemeindeamtsleiterinnen oder Gemeindeamtsleiter sind in die Entlohnungsgruppe einzureihen:

in die Entlohnungsgruppe	in Gemeinden
av5	bis 1000 Einwohner
av4	von 1001 bis 2000 Einwohner
av3	von 2001 bis 3500 Einwohner
av2	von 3501 bis 5000 Einwohner
av1	ab 5001 Einwohner

Gemeindeamtsleiterinnen oder Gemeindeamtsleiter von Bezirksvororten sind jedenfalls in die Entlohnungsgruppe av1 einzureihen. Die Ermittlung der Einwohnerzahl richtet sich nach § 25 des Burgenländischen Gemeindebezügegesetzes.

(2)Absatz 2In die gemäß der Einwohnerzahl der Gemeinde nach nächsthöheren Entlohnungsgruppe sind Leiterinnen und Leiter von Gemeindeämtern einzureihen, die auf Grund des Umfangs der Gemeindegeschäfte im Hinblick auf die wirtschaftliche, touristische oder kulturelle Bedeutung der Gemeinde ein besonderes Maß an Verantwortung für die Führung der Gemeindegeschäfte zu tragen haben und diese Verantwortung über dem Maß an Verantwortung liegt, das Leiterinnen und Leiter von Gemeindeämtern in Gemeinden der gleichen Entlohnungsgruppe zu tragen haben. Dies trifft auf folgende Leiterinnen und Leiter von Gemeindeämtern zu:
1. 1.Ziffer einsLeiterinnen und Leiter von Gemeindeämtern jener Gemeinden, die nach der Anlage A zur Verordnung, mit der ein Landesentwicklungsprogramm 2011 erlassen wird (LEP 2011), LGBl. Nr. 71/2011, alsLeiterinnen und Leiter von Gemeindeämtern jener Gemeinden, die nach der Anlage A zur Verordnung, mit der ein Landesentwicklungsprogramm 2011 erlassen wird (LEP 2011), Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 2011,, als
  1. a)Litera aZentrale Standorte der Stufen 1 bis 3 (Z 3.1.2.2., 3.1.2.3. und 3.1.2.4. der Anlage A) oderZentrale Standorte der Stufen 1 bis 3 (Ziffer 3 Punkt eins Punkt 2 Punkt 2,, 3.1.2.3. und 3.1.2.4. der Anlage A) oder
  2. b)Litera bBetriebs-, Gewerbe- und Industriestandorte oder Industriekernzonen (Z 3.1.3.3. und 3.1.3.5. der Anlage A) oderBetriebs-, Gewerbe- und Industriestandorte oder Industriekernzonen (Ziffer 3 Punkt eins Punkt 3 Punkt 3 und 3.1.3.5. der Anlage A) oder
  3. c)Litera ctouristische Aufenthaltsstandorte der Stufe 2 (Z 3.1.4.2. der Anlage A)touristische Aufenthaltsstandorte der Stufe 2 (Ziffer 3 Punkt eins Punkt 4 Punkt 2, der Anlage A)
gelten;
1. 2.Ziffer 2Leiterinnen und Leiter von Gemeindeämtern jener Gemeinden, die gemäß § 1 der Verordnung über die Einteilung der Gemeinden in Ortsklassen, LGBl. Nr. 77/2012, in die Ortsklasse I eingestuft sind.Leiterinnen und Leiter von Gemeindeämtern jener Gemeinden, die gemäß Paragraph eins, der Verordnung über die Einteilung der Gemeinden in Ortsklassen, Landesgesetzblatt Nr. 77 aus 2012,, in die Ortsklasse römisch eins eingestuft sind.
(3)Absatz 3In die gemäß der Einwohnerzahl des Gemeindeverbandes oder der Verwaltungsgemeinschaft nach nächsthöheren Entlohnungsgruppe sind Leiterinnen und Leiter von Ämtern von Gemeindeverbänden einzureihen, mit Ausnahme der in den Anwendungsbereich des VIII. Hauptstückes fallenden Gemeindeverbände, und Verwaltungsgemeinschaften. In diesen Fällen ist Abs. 2 nicht anzuwenden. Leiterinnen und Leitern von Ämtern der in den Anwendungsbereich des VIII. Hauptstückes fallenden Gemeindeverbände sind jedoch höchstens in die Entlohnungsgruppe av4 einzureihen.In die gemäß der Einwohnerzahl des Gemeindeverbandes oder der Verwaltungsgemeinschaft nach nächsthöheren Entlohnungsgruppe sind Leiterinnen und Leiter von Ämtern von Gemeindeverbänden einzureihen, mit Ausnahme der in den Anwendungsbereich des römisch VIII. Hauptstückes fallenden Gemeindeverbände, und Verwaltungsgemeinschaften. In diesen Fällen ist Absatz 2, nicht anzuwenden. Leiterinnen und Leitern von Ämtern der in den Anwendungsbereich des römisch VIII. Hauptstückes fallenden Gemeindeverbände sind jedoch höchstens in die Entlohnungsgruppe av4 einzureihen.
(4)Absatz 4In die gemäß der Einwohnerzahl der Gemeinde nach nächsthöheren Entlohnungsgruppe sind Leiterinnen und Leiter von Gemeindeämtern einzureihen, wenn die Gemeinde aus mindestens drei Ortsteilen besteht.

In Kraft seit 01.01.2024 bis 31.12.9999

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