§ 87 Bgld. BSchG 2001

Bgld. BSchG 2001 - Burgenländisches Bedienstetenschutzgesetz 2001

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 13.11.2024

(1) Die Sitzungen der Bedienstetenschutzkommision sind vom Vorsitzenden vorzubereiten, einzuberufen und zu leiten.

(2) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind verpflichtet, an den Sitzungen der Bedienstetenschutzkommission teilzunehmen, wenn sie nicht verhindert sind.

(3) Die Bedienstetenschutzkommission ist nur bei Anwesenheit aller Mitglieder (Ersatzmitglieder) beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit; der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig.

(4) Die Mitglieder der Bedienstetenschutzkommission haben die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben im Rahmen ihrer Dienstpflichten zu erfüllen.

In Kraft seit 01.01.2022 bis 31.12.9999

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§ 77 Bgld. BSchG 2001 Informationspflicht des Dienstgebers; Auskunfts- und § 78 Bgld. BSchG 2001 Beiziehung der Sicherheitsfachkräfte § 79 Bgld. BSchG 2001 Präventionszeit der Sicherheitsfachkräfte § 80 Bgld. BSchG 2001 Allgemeines § 81 Bgld. BSchG 2001 Aufzeichnungen und Berichte § 82 Bgld. BSchG 2001 Meldung von Missständen § 83 Bgld. BSchG 2001 Zusammenarbeit mit der Personalvertretung § 84 Bgld. BSchG 2001 Abberufung von Präventivfachkräften § 85 Bgld. BSchG 2001 Arbeitsschutzausschuss § 86 Bgld. BSchG 2001 Bedienstetenschutzkommission § 87 Bgld. BSchG 2001 § 88 Bgld. BSchG 2001 Überprüfung § 89 Bgld. BSchG 2001 Rechte der Bedienstetenschutzkommission § 90 Bgld. BSchG 2001 Sofortige Abhilfe § 91 Bgld. BSchG 2001 Sonstige Maßnahmen § 92 Bgld. BSchG 2001 Bericht und Unterrichtung § 93 Bgld. BSchG 2001 Behebung von Missständen § 93a Bgld. BSchG 2001 Bedienstetenschutzkommission für Landeslehrer an allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen § 93b Bgld. BSchG 2001 Bedienstetenschutzkommission für Landeslehrer an landwirtschaftlichen Fachschulen § 93c Bgld. BSchG 2001 Gemeinsame Bestimmungen für die Bedienstetenschutzkommission der Landeslehrer an allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen und an landwirtschaftlichen Fachschulen § 94 Bgld. BSchG 2001 Verordnungen

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 86 Bgld. BSchG 2001

§ 88 Bgld. BSchG 2001