§ 29 AussHG Sonstige Vorschriften für Bewilligungen und Importzertifikate

AußHG - Außenhandelsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.12.2024

(1) Bewilligungen und Importzertifikate sind zeitlich zu befristen.

(2) Bewilligungen und Importzertifikate sind nicht übertragbar.

(3) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat Bewilligungen auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft in Form von zeitlich begrenzten Globalbewilligungen für eine oder mehrere Arten oder Kategorien von Gütern, die im Güterverkehr mit einem oder mehreren genau festgelegten Drittstaaten gültig sind, zu erteilen, wenn dies

im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und Kostenersparnis gelegen ist und
die Einhaltung aller maßgeblichen Bewilligungsvoraussetzungen dadurch nicht gefährdet ist.

In Kraft seit 01.01.1900 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 29 AußHG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 29 AußHG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 29 AußHG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 29 AußHG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 29 AußHG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis AußHG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 19 AussHG Importzertifikate § 20 AussHG Befreiungsbestimmungen § 21 AussHG Feststellungsbescheide § 22 AussHG Nichtigkeit von Rechtsgeschäften § 23 AussHG Besondere Bestimmungen für die Erlassung von Verordnungen § 24 AussHG Befassung anderer Bundesminister und Errichtung eines Beirates § 25 AussHG Form und Inhalt von Anträgen und Meldungen § 26 AussHG Verantwortliche Beauftragte § 27 AussHG Beurteilung der Verlässlichkeit § 28 AussHG Auflagen § 29 AussHG Sonstige Vorschriften für Bewilligungen und Importzertifikate § 30 AussHG Allgemeine Bewilligungen § 31 AussHG Widerruf, nachträgliche Auflagen § 32 AussHG Allgemeine Kontrollbestimmungen § 33 AussHG Besondere Bestimmungen für Überprüfungen gemäß der CWK § 34 AussHG Überwachungsbefugnisse des Bundesministers für Finanzen § 35 AussHG Aufbewahrung von Unterlagen § 36 AussHG Internationale Zusammenarbeit § 37 AussHG Gerichtlich strafbare Handlungen § 38 AussHG Vorläufige Sicherstellung § 39 AussHG Verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 28 AußHG

§ 30 AußHG