Logo Jusline

RS OGH 1993/9/29 13Os126/93 (13Os127/93), 14Os107/94, 13Os127/95 (13Os128/95), 13Os170/98, 12Os55/99

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.09.1993
beobachten
merken

Norm

StPO §6 B
StPO §46 Abs1
StPO §84 B

Rechtssatz

Bei der Frist des § 46 Abs 1 StPO handelt es sich seit dem Inkrafttreten des Strafprozessanpassungsgesetzes 1974 um eine solche verfahrensrechtlicher Art, für welche die Bestimmungen des § 6 StPO gelten. Voraussetzung für die Einhaltung prozessualer Fristen bei Parteieneingaben ist jedoch deren Aufgabe an das zuständige Gericht zur rechten Zeit. Die Rechtzeitigkeit einer Privatanklage setzt somit die Absendung an das auch örtlich zuständige Gericht voraus. Andernfalls findet die Bestimmung des § 6 Abs 3 StPO keine Anwendung und die Tage des Postenlaufes werden mitgezählt, sodass die sechswöchige Klagefrist nur dann gewahrt ist, wenn die Eingabe innerhalb dieser Frist an das zuständige Gericht weitergeleitet wird und dort rechtzeitig einlangt.

Entscheidungstexte

  • 13 Os 126/93
    Entscheidungstext OGH 29.09.1993 13 Os 126/93
    Veröff: EvBl 1994/20 S 100
  • 14 Os 107/94
    Entscheidungstext OGH 08.11.1994 14 Os 107/94
    Vgl auch
  • 13 Os 127/95
    Entscheidungstext OGH 20.09.1995 13 Os 127/95
    nur: Bei der Frist des § 46 Abs 1 StPO handelt es sich seit dem Inkrafttreten des Strafprozessanpassungsgesetzes 1974 um eine solche verfahrensrechtlicher Art, für welche die Bestimmungen des § 6 StPO gelten. (T1)
  • 13 Os 170/98
    Entscheidungstext OGH 16.12.1998 13 Os 170/98
    Vgl auch; Beisatz: Bei einem Privatanklagedelikt (hier § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB) der Privatankläger sein Anklagerecht verliert, wenn er nicht innerhalb der sechswöchigen Frist des § 46 Abs 1 StPO seinen Verfolgungsantrag beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht gestellt hat. (T2)
  • 12 Os 55/99
    Entscheidungstext OGH 10.06.1999 12 Os 55/99
    Vgl auch
  • 13 Os 107/08x
    Entscheidungstext OGH 27.08.2008 13 Os 107/08x
    Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0096222

Zuletzt aktualisiert am

02.10.2008
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
merken
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten