Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 28. Juli 1977, GZ U 82/76-32, wurde der am 27. September 1937 geborene Sparkassenangestellte Friedrich A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Geldstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs liegt ihm zur Last, am 17. (im Urteilsspruch unrichtig: 27.) Dezember 1975 in Kirchdorf in Tirol als Lenker eines PKWs dadurch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom l5.2.l977, GZ l0 E Vr 200/77-4 (Protokolls- und Urteilsvermerk), wurde der am l8.3.l928 geborene Werner A der Vergehen nach dem § 48 KreditwesenG und des schweren Betruges nach den § l46, l47 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 8.l.l976 in Klagenfurt I./ dadurch, daß er in seiner dem von ihm an die Kärntner Landes-Hypothekenbank gerichteten Kreditantrag angeschlossenen Selbstauskunft erklärte, keine Schu... mehr lesen...
Norm: ZPO §33
Rechtssatz: Zulässigkeit der Bevollmächtigung ausländischer Rechtsanwälte. Entscheidungstexte 7 Ob 512/78 Entscheidungstext OGH 16.02.1978 7 Ob 512/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0035626 Dokumentnummer JJR_19780216_OGH0002_0070OB00512_7800000_001 mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §56
Rechtssatz: Eine einzige Entscheidung des OGH, wenn in zwei getrennt geführten Verfahren gegen denselben Angeklagten jeweils Gesetzesverletzungen vorlagen (so schon 9 Os 22-26/77). Entscheidungstexte 11 Os 14/78 Entscheidungstext OGH 14.02.1978 11 Os 14/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StGB §22 Abs1StGB §23 Abs1 Z3StPO §33 A
Rechtssatz: Hangtäter und Berufsverbrecher (ein Täter, der seinen Lebensunterhalt überwiegend durch strafbare Handlungen nach § 23 Abs 1 Z 3 StGB zu gewinnen pflegt) sind Rechtsbegriffe, die einer Überprüfung durch eine Beschwerde nach § 33 StPO zugänglich sind. Entscheidungstexte 12 Os 151/77 Entscheidungstext OGH 01.12.1977... mehr lesen...
Norm: StPO §33ZPO §190 AZPO §191ZPO §268 IIB
Rechtssatz: Eine Antragstellung, es möge der in einer Zivilsache befaßte OGH Akten und Beiakten der Generalprokuratur übermitteln, mit der Anregung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes in einer Strafsache, in der ein das Zivilgericht bindendes Urteil gefällt wurde, ist im Gesetz nicht vorgesehen; ein derartiger Antrag ist zurückzuweisen. Die begehrte Übermittlung der Akten an die Gen... mehr lesen...
Norm: StPO §33
Rechtssatz: Die Feststellung einer Gesetzesverletzung nach § 33 StPO ändert nichts an einer etwaigen Unzulässigkeit eines Rechtsmittels (hier: Beschwerde gegen einen Beschluß des OLG als Rechtsmittelgericht). Entscheidungstexte 11 Ns 4/77 Entscheidungstext OGH 24.05.1977 11 Ns 4/77 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: StPO §33 BeStPO §77
Rechtssatz: Feststellung der Gesetzesverletzung auch bei unrichtigem Zustellvorgang. Entscheidungstexte 13 Os 45/77 Entscheidungstext OGH 22.04.1977 13 Os 45/77 Veröff: EvBl 1977/254 S 610 12 Os 131/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 12 Os 131/78 13 Os... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §280
Rechtssatz: Gemeinsame Entscheidung über die von den Parteien erhobenen Rechtsmittel und die gegen das gleiche Urteil von der Generalprokuratur erhobene Beschwerde nach § 33 StPO. Entscheidungstexte 11 Os 110/76 Entscheidungstext OGH 01.03.1977 11 Os 110/76 11 Os 193/76 Entscheidungstext OGH 01.03.1977 ... mehr lesen...
Norm: StPO §33 bc
Rechtssatz: Die bloße Unterlassung des Zitats einer gesetzlichen Bestimmung ist nicht als Verletzung des Gesetzes im Sinne des § 33 StPO anzusehen. Entscheidungstexte 11 Os 148/76 Entscheidungstext OGH 01.02.1977 11 Os 148/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0096696 ... mehr lesen...
Norm: StPO §23StPO §33 AStPO §292
Rechtssatz: Die Überprüfung einer Ermessensentscheidung im Wege einer Beschwerde nach § 33 StPO ist nicht zulässig, es sei denn, dass die Ermessensentscheidung, wie ihrer
Begründung: zu entnehmen ist, auf einer unrichtigen Rechtsansicht beruht, mit anderen Worten das Gericht von dem ihm eingeräumten Ermessen nicht im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §49StPO §23StPO §33 AStPO §292
Rechtssatz: Wird bei einer Neubemessung der Strafe auf Grund einer gemäß § 33 StPO erhobenen Beschwerde die bedingte Strafnachsicht aus dem Ersturteil übernommen, wird im
Spruch: der Beginn der Probezeit - mit Rechtskraft des erstgerichtlichen Urteils - festgehalten. Entscheidungstexte 10 Os 97/76 Entscheidungstext OGH 05.10.1976 10 Os 97/76 V... mehr lesen...
Norm: StPO §33 BeStPO §460 Abs1 C
Rechtssatz: Ob die durchgeführten Erhebungen zur Beurteilung aller für die Entscheidung maßgeblichen Umstände ausreichen, ist der freien Beweiswürdigung nur insoferne entrückt (und damit einer Anfechtung nach § 33 StPO zugänglich), als es darum geht, ob dem Grundsatz des beiderseitigen Gehörs in einer der Erforschung der materiellen Wahrheit dienlichen Weise Rechnung getragen wurde. Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §33 BcStPO §292StPO §392
Rechtssatz: Die dem Höchtsgericht eingeräumte Befugnis, einem Beschwerdeerkenntnis gemäß § 292 StPO ausnahmsweise konkrete Wirkung zuzuerkennen, ist nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes auf den Fall der rechtswidrigen Verurteilung des Angeklagten zu einer Strafe, mithin selbst bei großzügiger Auslegung auf den Bereich der spezifisch strafrechtlichen Unrechtsfolgen beschränkt und daher einer ausdehn... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §292
Rechtssatz: Von einer Verletzung oder unrichtigen Gesetzesanwendung kann bei einer Entscheidung innerhalb der vom Gesetz selbst gezogenen Grenzen des Ermessens nicht gesprochen werden (hier: Beziehung eines psychiatrischen Sachverständigen vor Entscheidung gemäß § 24 Abs 2 StGB). Entscheidungstexte 13 Os 152/75 Entscheidungstext OGH 26.11.1975 13 Os 152/... mehr lesen...
Norm: StPO §33 BcStPO §292
Rechtssatz: Bei gesetzwidrigem Privatbeteiligtenzuspruch (hier an Finanzstrafbehörde hinsichtlich verkürzter Abgaben) nicht nur Feststellung der Gesetzwidrigkeit, sondern Aufhebung der gesetzwidrigen Entscheidung. Entscheidungstexte 13 Os 128/75 Entscheidungstext OGH 13.11.1975 13 Os 128/75 Veröff: EvBl 1976/164 S 306 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §31ZPO §32ZPO §33ZPO §34
Rechtssatz: Eine nach Inhalt und Form ordnungsgemäße Prozessvollmacht berechtigt den Bevollmächtigten zu allen in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Vertretungsverhandlungen unabhängig davon, ob sie mit den erhaltenen Aufträgen im Innenverhältnis übereinstimmen. Entscheidungstexte 1 Ob 76/75 Entscheidungstext OGH 11.06.1975 1 Ob 76/75 Verö... mehr lesen...
Norm: ABGB §867Tir GdO §54ZPO §30ZPO §33ZPO §37ZPO §38
Rechtssatz: Die von einer Gemeinde ausgestellte Prozessvollmacht muss zu ihrer Gültigkeit den Formvorschriften entsprechen, die die GdO für Urkunden, mit denen sie privatrechtliche Verpflichtungen übernimmt, vorsieht; im Bundesland Tirol der Vorschrift des § 54 Abs 2 Tir GdO 1966. Auf der Prozessvollmacht ist nicht nur der Gemeinderatsbeschluss über die Erteilung der Prozessvollmacht anzufü... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 FZPO §31ZPO §32ZPO §33ZPO §34
Rechtssatz: Die nach Inhalt und Form ordnungsgemäß ausgestellte Prozessvollmacht kann nur im Innenverhältnis, nicht aber mit Wirkung dem Gericht oder dem Prozessgegner gegenüber etwa wegen Irrtums mit Wirkung für die Vergangenheit angefochten werden. Entscheidungstexte 1 Ob 76/75 Entscheidungstext OGH 11.06.1975 1 Ob 76/75 Veröff:... mehr lesen...
Norm: StPO §33 BeStPO §292
Rechtssatz: Die erst im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes erfolgte Anrechnung der Vorhaft kann mit konkreter Wirkung versehen werden. Entscheidungstexte 9 Os 31/74 Entscheidungstext OGH 06.06.1974 9 Os 31/74 11 Os 190/76 Entscheidungstext OGH 17.01.1977 11 Os 190/76 ... mehr lesen...
Norm: StPO §33 BdStPO §292StPO §365 Abs2
Rechtssatz: Die Zuerkennung konkreter Wirkung bei einem Erkenntnis nach dem § 292 StPO setzt einen Zusammenhang zwischen der fehlerhaften Rechtsanwendung und der Bestrafung des Beschuldigten voraus und ist daher in Ansehung des Ausspruches über die privatrechtlichen Ansprüche ausgeschlossen. (vgl aber die abweichende SSt 37/29). Entscheidungstexte 12 O... mehr lesen...
Norm: StPO §33 BdStPO §292
Rechtssatz: Konkrete Wirkung kann einem nach § 292 StPO ergangenen Erkenntnis in Ansehung eines fehlerhaften, allein mit Berufung anfechtbaren Privatbeteiligtenzuspruches von Gesetz wegen nicht zukommen. Entscheidungstexte 11 Os 98/72 Entscheidungstext OGH 06.10.1972 11 Os 98/72 13 Os 18/81 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StPO §33 A
Rechtssatz: Der Feststellung einer Gesetzesverletzung kann durch den OGH nur dann konkrete Wirkung verliehen werden, wenn sie einen Strafausspruch zur Folge hatte, weil nur dann die unrichtige Gesetzesanwendung so unerträglich und schwerwiegend ist, daß ihre Beseitigung trotz der eingetretenen Rechtskraft geboten erscheint. Entscheidungstexte 12 Os 125/72 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: FinStrG §227StPO §33 BcStPO §292StPO §381StPO §389
Rechtssatz: Im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes kann die Gesetzwidrigkeit des erfolgten Kostenzuspruches an den Privatbeteiligten festgestellt, nicht aber dessen Aufhebung ausgesprochen werden. Entscheidungstexte 12 Os 157/72 Entscheidungstext OGH 05.10.1972 12 Os 157/72 ... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO idF StRÄG 1971 §193
Rechtssatz: Gesetzesverletzungen in formellrechtlicher Beziehung beseitigen nicht den materiellrechtlichen Anspruch - und die Verpflichtung! - Des Staates einen Verdächtigen oder Beschuldigten wegen Gemeingefahr oder zur Sicherung der Strafrechtspflege anzuhalten. Es wäre mit der Zielsetzung der österreichischen StPO unvereinbar, die nicht nur unter Umständen für den Verfahrensausgang ausschlaggebende, s... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §292
Rechtssatz: Der gemäß § 292 StPO angerufene OGH ist nach dieser Gesetzesstelle befugt, über die gerügte Gesetzesverletzung meritorisch abzusprechen; die Kompetenz der Untergerichte geht sohin insoweit auf ihn über. Er erkennt daher dann in der Sache selbst, wenn eine andere Beurteilung der Sache ausgeschlossen ist, dh wenn für ein - dem Untergericht vorbehaltenes - Ermessen kein Spielraum verbleibt (RZ 1959,11). ... mehr lesen...
Norm: StPO §33 BcStPO §292
Rechtssatz: Die dem Höchstgericht eingeräumte Befugnis, einem Beschwerdeerkenntnis gemäß § 292 StPO ausnahmsweise konkrete Wirkung zuzuerkennen, ist nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes auf den Fall der rechtswidrigen Verurteilung des Angeklagten zu einer Strafe, mithin selbst bei großzügiger Auslegung auf den Bereich der spezifisch strafrechtlichen Unrechtsfolgen beschränkt und daher nach der ständigen neueren Judik... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §61StPO §33 A
Rechtssatz: Wie bei jeder anderen Entscheidung über eine Nichtigkeitsbeschwerde ist auch bei der Entscheidung über eine zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde grundsätzlich von der Rechtslage im Zeitpunkt der Fällung der angefochtenen Entscheidung oder des als gesetzwidrig gerügten Vorganges auszugehen. Dabei sind nicht nur Gesetze im materiellen Sinn zu berücksichtigen, sondern auch die herrsc... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §290 Abs1 Satz2StPO §292
Rechtssatz: Regelmäßig liegt bei Begehung eines Verbrechens in der Erscheinungsform der Anstiftung in der Annahme von Täterschaft statt richtigerweise von Mitschuld im Hinblick auf die Bestimmungen des § 44 lit d und lit e StG keine im Sinn des § 290 StPO von Amts wegen wahrzunehmende unrichtige Anwendung des Gesetzes zum Nachteil des Angeklagten. Die Frage, ob sich ein solcher Fehler der Rechtsanwe... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §14StPO §33 BeStPO §292
Rechtssatz: Gereicht die rechtskräftige Entscheidung über den Widerruf des bedingten Strafnachlasses dem Angeklagten im Sinne des § 292 StPO zum Nachteil und trat bis zum Ablauf der Probezeit kein Widerrufsgrund ein, so ist in der Sache selbst zu erkennen, daß die Strafe nachgelassen ist und als am Tage der Rechtskraft des Urteils verbüßt gilt (vgl SSt 31/55). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
