Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Kreisgerichtes Wels als Schöffengericht vom 22.Oktober 1984, GZ 16 Vr 1103/81-46, wurde der am 1.Jänner 1937 geborene Kraftfahrer Herbert W*** des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 StGB (1) und des (versuchten) Vergehens der Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt und zu einer - gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe in der Dauer von vi... mehr lesen...
Gründe: Am 16.November 1982 erstattete die Bundespolizeidirektion Linz gegen den 43-jährigen Magistratsbeamten Heinrich A Strafanzeige wegen Verdachts der schweren Sachbeschädigung und der Entziehung von Energie, weil der Genannte am 14.September 1982 das durch den Dachboden seines Wohnhauses führende Gemeinschaftsfernsehkabel der Firma B & C, die in Linz ein Kabelfernsehsystem betreibt, angebohrt, daran ein zweipoliges Litzenkabel angeschlossen und dieses zu seinem Fernsehappar... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde - neben einem weiteren am Rechtsmittelverfahren nicht mehr beteiligten Angeklagten - der Angeklagte Harald A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, des Verbrechens des versuchten (zu ergänzen: schweren) Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB, des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs. 1 StGB, des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 letzter Fa... mehr lesen...
Gründe: Ein Schöffensenat des Landesgerichtes für Strafsachen Wien erkannte Philipp A mit dem Urteil vom 27. April 1984, GZ 3 b Vr 1528/84-13, des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe. Gegen dieses Urteil meldete der Angeklagte durch seinen damaligen Wahlverteidiger rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 15). Innerhalb der Frist zur Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel langte beim Erst... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von S 108.749,39 s.A. Für die beklagte Gemeinde trat in diesem Rechtsstreit bisher Dr. Gottfried Hammerschlag, Rechtsanwalt in Klagenfurt, als Prozeßbevollmächtigter auf. Die von ihm vorgelegte Prozeßvollmacht ist vom Bürgermeister der beklagten Gemeinde unterschrieben und mit dem Gemeindesiegel versehen. Rechtliche... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 11. Mai 1982, GZ 28 E Vr 552/82-13, wurde der am 20. Jänner 1964 geborene Helmut A wegen Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 15 StGB und Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, erster Fall, StGB (Tatzeiten zwischen 31. Jänner 1982 und 24. März 1982) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 8 Monaten verurteilt, die ih... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren 4 U 1034/81 des Bezirksgerichtes Wels hatte Karl B, Vizebürgermeister der Stadt Wels und Obmann der Sozialistischen Fraktion des Gemeinderates dieser Stadt, gegen den verantwortlichen Redakteur der D, Franz A, Privatanklage wegen des Vergehens nach § 24 Abs. 2 (Z 3) PresseG erhoben und dessen Bestrafung sowie die Veröffentlichung einer - grundlos verweigerten - Entgegnung begehrt. In der Hauptverhandlung zog der Privatankläger den Strafantrag zurück und hielt nu... mehr lesen...
Gründe: Die Tankstellenpächterin Anna B erstattete am 18.Februar 1982 Anzeige gegen die Lenkerin des Personenkraftwagens W ..., diese habe am 6.Februar 1982 ihren Wagen auftanken lassen, von dem Preis von 272 S jedoch, weil sie angeblich bloß 200 S bei sich gehabt habe, den Rest von 72 S unbeglichen gelassen und versprochen, denselben am nächsten Tag zu bezahlen, was aber nicht geschehen sei. Bei der Angezeigten handelt es sich um Christine A, die sich vor der Polizei dahin einließ,... mehr lesen...
Norm: StPO §33 A
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Beschwerdeführung gegen die Mitteilung des Generalprokurators, die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nicht zu erheben. VfGH vom 05.12.1956, B 230/55; Veröff: JBl 1956 H9,229 Entscheidungstexte 11 Os 48/82 Entscheidungstext OGH 12.05.1982 11 Os 48/82 Vgl auch; Beisatz: Kein subjektiver Rechtsanspruch auf ein Vorge... mehr lesen...
Pierre S, der französische Botschafter in Jugoslawien, wurde am 6. 11. 1976 in Jugoslawien im Gebiet von Novi Becej auf einer Staatsjagd, zu der der jugoslawische Staatspräsident eingeladen hatte, durch den damaligen österreichischen Botschafter in Jugoslawien Dr. Alexander X fahrlässig getötet; Dr. Alexander X hatte mit einer geladenen und entsicherten Bock-Doppelflinte unachtsam hantiert, wodurch sich ein Schuß gelöst und den französischen Botschafter tödlich getroffen hatte. Dr. Al... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund einer Verkehrsunfallsanzeige des Gendarmeriepostens St. Georgen am Walde und des vom Bezirksanwalt gestellten Bestrafungsantrags erließ das Bezirksgericht Grein am 5.März 1981 zur GZ. U 246/80-7 gegen die kaufmännische Angestellte Michaela A eine Strafverfügung des Inhalts, sie habe laut Anzeige und nach dem Ergebnis der durchgeführten Erhebungen am 9.August 1980 in Ober-St. Georgen als Lenkerin des Personenkraftwagens mit Kennzeichen O 147.254 dadurch, daß sie mit... mehr lesen...
Gründe: Der Anzeige des Militärkommandos Salzburg vom 15.Jänner 1980 zufolge hatte der Wehrmann der Reserve Johann Gernot A dem ihm am 7. September 1979 durch Hinterlegung beim Postamt Großarl zugestellten Einberufungsbefehl zu einer Truppenübung in der Zeit vom 26.November 1979 bis zum 1.Dezember 1979 nicht Folge geleistet. Nachdem die Staatsanwaltschaft Salzburg deshalb am 23.Jänner 1980 die Bestrafung des Johann Gernot A wegen des Vergehens der Nichtbefolgung des Einberufungsbefe... mehr lesen...
Norm: StPO §33 BcStPO §292
Rechtssatz: Konkrete Wirkung bei fehlerhafter, sich zum Nachteil des - hier: freigesprochenen - Angeklagten auswirkende Kostenentscheidung (wie EvBl 1973/128 = JBl 19723,479 ff mit zustimmender Glosse Liebschers; SSt 29/21, EvBl 1954/370; RZ 1972,205; 9 Os 135/75; RZ 1978/18). Entscheidungstexte 13 Os 42/81 Entscheidungstext OGH 26.03.1981 13 Os 42/81... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Eva A und Emmerich C sowie der Fabrikant Kurt D von der (von der Firma Hermann B & Co. 'Textil-B' erhobenen) Privatanklage der Vergehen nach den §§ 11 und 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG.), der (in Verbindung mit § 12 StGB.) Drittangeklagte D auch von der Privatanklage des Vergehens nach dem § 10 dieses Gesetzes gemäß dem § 259 Z. 3 StPO. freigesprochen. Die Privatanklägerin bekämpft dieses Urteil m... mehr lesen...
Norm: StPO §33 BeStPO §460 Abs2
Rechtssatz: Verstoß gegen § 460 Abs 2, erster Satz, StPO als Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. Entscheidungstexte 12 Os 169/80 Entscheidungstext OGH 20.11.1980 12 Os 169/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0096820 Dokumen... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §292
Rechtssatz: Das Institut der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes dient seiner Zielsetzung nach (neben der Abhilfe gegen durch eine Gesetzesverletzung bewirkten Benachteiligung eines Angeklagten) der Gewährleistung der Richtigkeit und Einheitlichkeit der Rechtsanwendung und ist insoweit von Parteieninteressen losgelöst. Daher ist die Feststellung einer Gesetzwidrigkeit auch dann zulässig, wenn - aus welchen ... mehr lesen...
Norm: StPO §33 A
Rechtssatz: Keine Beschwerdebefugnis nach § 33 StPO gegen eine Entscheidung des OGH. Entscheidungstexte 13 Os 153/79 Entscheidungstext OGH 06.11.1979 13 Os 153/79 9 Os 4/87 Entscheidungstext OGH 24.06.1987 9 Os 4/87 Veröff: SSt 58/47 European Case La... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §285c
Rechtssatz: Art und Vorgang einer Aktenzuleitung an den Generalprokurator (mit oder ohne Erledigungsentwurf des BE). Entscheidungstexte 13 Os 153/79 Entscheidungstext OGH 06.11.1979 13 Os 153/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0096445 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 18.November 1977, GZ. 9 E Vr 1593/77-14, bestätigt durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 26. April 1978, AZ. 8 Bs 84/78, wurde der Pensionist Gottfried A des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1 StGB. u.a. strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Am 3.November 1978 brachte der Verurtei... mehr lesen...
Norm: StPO §33 A
Rechtssatz: Zur Stellung der Generalprokuratur insbesondere im Rechtsmittelverfahren. Entscheidungstexte 9 Os 150/79 Entscheidungstext OGH 04.10.1979 9 Os 150/79 Veröff: SSt 50/58 = JBl 1980,46 (mit Glosse von Liebscher) 11 Os 71/80 Entscheidungstext OGH 26.11.1980 11 Os 71/80 Vgl auch; Beisatz: Anhörung der G... mehr lesen...
Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil eines Einzelrichters des Landesgerichtes Eisenstadt vom 9. Dezember 1976, GZ 7 EVr 716/76- 14, wurden der am 4. Dezember 1944 geborene kaufmännische Angestellte Horst Josef A und der am 5. August 1952 geborene Maler und Anstreicher Ernst B unter anderem wegen des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen sowie gemäß dem § 389 StPO zum Ersatz der Kosten des S... mehr lesen...
Norm: StPO §33 BeStPO §56StPO §292
Rechtssatz: Verstoß gegen die Konnexitätsbestimmungen als Gegenstand einer Wahrungsbeschwerde, sowie einer Maßnahme nach § 292 lt Satz StPO. Entscheidungstexte 10 Os 87/79 Entscheidungstext OGH 13.06.1979 10 Os 87/79 Veröff: SSt 50/39 = JBl 1980,164 10 Os 30/80 Entscheidungstext OGH 17.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zuletzt keiner Beschäftigung nachgehende Werner A - neben einem unangefochten gebliebenen Teilfreispruch - des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2 StGB, des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 1, 224 StGB und des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruches liegt ihm zur Last, in Wien ... mehr lesen...
Gründe: Mit Strafverfügung des Strafbezirksgerichts Wien vom 18.Dezember 1973, GZ. 15 U 2502/73-2, wurde der Vertragsbedienstete Johann A wegen der Übertretung nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG., begangen durch den unbefugten Besitz einer Faustfeuerwaffe Marke 'Ortgies Patent' Kal. 7,65 mm, zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Passus 'Gemäß § 39 WaffenG. wird der Verfall von obgenannter Waffe ausgesprochen' war in der Urschrift der Strafverfügung vom Richter durchgestrichen worden, schei... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt U 314/72 des Bezirksgerichtes Oberwart und der der Eingabe des Beschuldigten an das Bundesministerium für Justiz vom 15. August 1977 beigeschlossenen, vom Bezirksgericht Oberwart aus Anlaß der Urteilszustellung erteilten Rechtsmittelbelehrung ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.) Mit einer am 21. April 1972 beim Bezirksgericht Oberwart eingelangten Privatanklage begehrte der Direktor der Höheren Technischen Bundeslehranstalt Pinkafeld Dipl. Ing.... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 4. Jänner 1978, GZ 29 Vr 2585/77-35, wurde der am 14.Jänner 1950 geborene - im Zeitpunkt der Urteilsfällung zu einem anderen Verfahren in Strafhaft befindliche - Landarbeiter Matthias A der Vergehen des Betruges nach § 146 StGB und der Veruntreuung nach § 133 Abs.1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 28, 146 StGB zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft meldete am 5.Jänner 1978 ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem noch am gleichen Tag in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 13. Dezember 1973, GZ. 7 E Vr 1385/73- 15, wurde (u.a.) der am 2. Oktober 1945 geborene Hilfsarbeiter Herbert A des Verbrechens der schweren körperlichen Beschädigung nach § 157 (zweiter Deliktsfall) StG. schuldig erkannt und zu fünf Monaten Kerker verurteilt, wobei gemäß den § 1 und 2 BedVG. die Vollziehung dieser Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit... mehr lesen...
Gründe: Mit Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes Schwaz vom 19. Februar 1975, GZ. U 1138/74-6, wurde die am 10. Dezember 1952 geborene Margarethe (Anna) A (nunmehr verehelichte B) des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB. schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 4. Dezember 1974, GZ. 11 Vr 2685/74, gemäß § 265 StPO. (richtig: § 31 StGB., siehe § 323 Abs. 1 StGB.) zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe i... mehr lesen...
Norm: StPO §33 Be
Rechtssatz: Verzögerungen einer Entscheidung sind nicht im Rahmen des § 33 StPO wahrzunehmende Gesetzesverstöße. Entscheidungstexte 11 Os 156/78 Entscheidungstext OGH 07.11.1978 11 Os 156/78 Veröff: EvBl 1979/108 S 328 = RZ 1979/7 S 21 9 Os 169/78 Entscheidungstext OGH 28.11.1978 9 Os 169/78 Vgl; Veröff... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §33 AStPO §292
Rechtssatz: Verletzung des allgemeinen Verfahrensgrundsatzes der materiellen Wahrheit (hier: durch Abweisung von Beweisanträgen) als Gesetzesverletzung, die gemäß § 292 StPO zur Entscheidungsaufhebung führt. Entscheidungstexte 12 Os 152/78 Entscheidungstext OGH 12.10.1978 12 Os 152/78 11 Os 161/10a Entschei... mehr lesen...
