Begründung: Karl F***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 4. Februar 1997, 26 EVr 2380/96, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt, die ihm gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Karl F***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 4. Februar 1997, 26 EVr 2380/96, des Vergehens der Körperverletzung nach ... mehr lesen...
Norm: StPO §353 Z2StPO §494a Abs1StPO §494a Abs3StPO §494a Abs6StPO §497 Abs1StPO §33StPO §292
Rechtssatz: Eine gesetzwidrige Probezeitverlängerung nach bereits verfügter endgültiger Strafnachsicht kann nicht im Wege einer Wiederaufnahme des Verfahrens saniert werden, weil ein Beschluss nach § 497 Abs 1 StPO als rechtliches Hindernis für eine nachfolgende Entscheidung nach § 494a Abs 6 StPO nicht als "neue Tatsache" im Sinne des § 353 Z 2 StP... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bezeichneten Urteil des Bezirksgerichtes Schwaz wurden Andreas M***** und Hannes L***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem bezeichneten Urteil des Bezirksgerichtes Schwaz wurden Andreas M***** und Hannes L***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach Paragraph 88, Absatz eins und Absatz 4, erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 8. August 1996 in J***... mehr lesen...
Gründe: Nach dem Inhalt einer am 24. März 1994 beim Gendarmeriepostenkommando Imst erstatteten Anzeige sollen die slowakischen Staatsangehörigen Anton B***** und Eduard L***** am 23. März 1994 in Imst durch einen Geldwechseltrick den Mikloa S***** um 500 S betrügerisch geschädigt und den Simon Ba***** betrügerisch zu schädigen versucht haben. Zu diesen Tatvorwürfen konnten die Verdächtigen bisher weder sicherheitsbehördlich noch gerichtlich vernommen werden. Obwohl der (dem O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Erstklägerin, die am 17. 1. 1996 verstorbene Anna R*****, und die Zweitklägerin waren zu je einem Viertel, die Nebenintervenientin (Verlassenschaft nach Dkfm. Dr. Rudolf T*****) zur Hälfte Miteigentümerinnen der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch Meidling mit dem Haus *****. Mit gerichtlichem Beschluß vom 8. 6. 1989 wurde Peter F*****, Immobilienverwalter in Wien, zum Verwalter dieser Liegenschaft bestellt. Die beklagte OHG ist Mieteri... mehr lesen...
Gründe: Der Beschuldigte Leopold D***** erhebt gegen Beschlüsse im Verfahren zum AZ 16 U 557/97g des Bezirksgerichtes Mödling, zuletzt vom 15. Jänner 1999, AZ Jv 42-17/99 (ON 16 des Vr-Aktes), durch die er sich beschwert erachtet, "Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes". Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde war als unzulässig zurückzuweisen, denn zur Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist ausschließlic... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Das bezeichnete (gemäß §§ 458 Abs 3, 488 Z 7 StPO in gekürzter Form ausgefertigte) Urteil, mit dem über Josef K***** wegen des Vergehens der versuchten Entwendung nach §§ 15, 141 Abs 1 StGB eine gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von zwei Monaten verhängt wurde, steht mit dem Gesetz insofern nicht im Einklang, als die (alternativ gefaßte) Strafnorm des § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Amtshaftungskläger wurde mit Urteil des Geschwornengerichts beim seinerzeitigen Kreisgericht Korneuburg vom 18.Dezember 1984 ua schuldig erkannt, einen näher bezeichneten Rechtsanwalt am 13.Dezember 1982 vorsätzlich getötet und hiedurch das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB begangen zu haben; er wurde zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Jahren verurteilt. Die dagegen vom Kläger und seinen Angehörigen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden wurden mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Land Steiermark, das 1982 die Liegenschaft S*****, erworben hatte, beauftragte 1983 den Kläger mit der Verwaltung dieser Liegenschaft. Mit Mietvertrag vom 6.6.1986 (Beil ./C) wurden der Beklagten Teile der Liegenschaft vermietet. Mit Kaufvertrag vom 10.10.1989 verkauft das Land Steiermark die Liegenschaft an die Josef L***** KG (in der Folge: KG), deren geschäftsführender Gesellschafter Josef L***** auch geschäftsführender Gesellschafter der beklagten Ge... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes St.Pölten vom 27.Juni 1996, GZ 16 E Vr 976/94-28, wurde der Antragsgegnerin eine an den Antragsteller zu leistende Entschädigung für die durch mehrere in verschiedenen Nummern einer periodischen Druckschrift der Antragsgegnerin erschienenen ehrenrührigen Äußerungen im Gesamtbetrag von 160.000 S auferlegt sowie auf Einziehung und Urteilsveröffentlichung erkannt. Mit Urteil des Landesgerichtes St.Pölten vom 27.Juni 1996, GZ 16 E römisch fünf... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 8 U 455/95 des Bezirksgerichtes Innsbruck verkündete der Bezirksrichter am 23.April 1996 nach Schluß der Verhandlung das Urteil, demzufolge über Rupert W***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB eine (unbedingte) Freiheitsstrafe von "6 Wochen" verhängt wurde; unter einem faßte er gemäß § 494 a Abs 1 Z 2 und Abs 6 erster Halbsatz StPO den Beschluß auf Absehen vom Widerruf der dem Beschuldigten im Urteil des Bezir... mehr lesen...
Norm: StPO §33 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 33 StPO I § 33 StPO idF vor dem JN A) Allgemeines B) Einzelfälle a) Unrichtige Rechtsbelehrung b) Urteilsberichtigung c) Kostenentscheidung d) Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche e) Sonstiges II § 33 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: StPO §33 A
Rechtssatz: Nichtigkeitsbeschwerden zur Wahrung des Gesetzes können nicht etwa nur aus den in den Gesetzen angeführten Nichtigkeitsgründen, sondern wegen jeder unrichtigen Anwendung des materiellen oder formellen Rechts erhoben werden und selbst bloß gegen gesetzwidrige Vorgänge gerichtet sein. Entscheidungstexte 1 Ob 10/93 Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob ... mehr lesen...
Gründe: Markus Michael B***** wurde mit dem oben (Pkt 1 des Spruches) bezeichneten Urteil wegen des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG aF und des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z 2 SGG aF nach dem § 12 Abs. 1 SGG aF unter Bedachtnahme auf den § 28 StGB zu einer gemäß dem § 43 Abs. 2 StGB aF für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten und gemäß dem § 12 Abs. 4 SGG aF zu einer Geldstrafe von 9.900 S (Ersatzfreiheitsstrafe ein Monat) ... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren AZ 34 Vr 1598/87 des Landesgerichtes Innsbruck gegen Oswald M***** wegen des § 159 Abs. 1 StGB ("allenfalls" auch § 114 ASVG) wurde mit Beschluß des Untersuchungsrichters vom 20. Mai 1987 (AS 4 g/I) Dipl.Vw.Dr. Gustav ADOLF zum Buchsachverständigen bestellt und beauftragt, ein Gutachten im Sinne des Antrages der Staatsanwaltschaft zu erstatten. Diese Vorerhebungen mündeten in der weiteren Folge in eine Voruntersuchung wegen des § 156 Abs. 1 und 2 StGB in ei... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Hartberg vom 21.Jänner 1991, GZ U 440/90-13, wurde die am 1.März 1949 geborene Hausfrau Adelheid G***** von der wider sie durch Anna K***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB erhobenen Subsidiaranklage gemäß dem § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Der gemäß dem § 366 Abs. 1 StPO mit ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten Anna K***** wurde gemäß dem § 390 Abs. 1 StPO der Ersatz der Koste... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten, sogleich in Rechtskraft erwachsenen Urteil wurde Hannes L***** der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (1) und - wegen des aus dem
Spruch: ersichtlichen Sachverhalts - der Beleidigung nach §§ 115, 117 Abs. 2 StGB (2) schuldig erkannt. Er wurde hiefür zu einer für eine Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehenen Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 230 S verurteilt. Rechtliche Beurteilung Der Schuldspruch wegen Belei... mehr lesen...
Norm: StPO §33 BbStPO §283 Abs2StPO §400 Abs2
Rechtssatz: Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (auch) gegen eine unrichtige Vorhaftanrechnung. Entscheidungstexte 13 Os 66/91 Entscheidungstext OGH 10.07.1991 13 Os 66/91 12 Os 91/91 Entscheidungstext OGH 12.09.1991 12 Os 91/91 Beisatz: Konkrete Wirkung u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Horn vom 9.März 1990, GZ U 101/89-9, wurde Karl N***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 3 (§ 81 Z 1) StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls (S 51) und der
Begründung: eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Horn vom 27. April 1990 (S 73) sowie der vom Obersten Gerichtshof gemäß § 285 f StPO eingeholten Stellungnahmen des Richters und des Schriftführers des Bezirksgeri... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §292
Rechtssatz: Mündliche Ausdehnung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Gerichtstag. Entscheidungstexte 12 Os 122/90 Entscheidungstext OGH 10.01.1991 12 Os 122/90 Veröff: EvBl 1991/104 S 449 = JBl 1991,662 = ZVR 1991/123 S 309 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
