Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 29. Oktober 2009, GZ 3 U 152/08p-54, wurde Bernhard H***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 13. August 2007 in 6364 Brixen als Lenker eines Fahrzeugs aufgrund mangelnder Vorsicht und Aufmerksamke... mehr lesen...
Gründe: Am 14. Juli 2009 brachte die Staatsanwaltschaft Wien beim Landesgericht Salzburg die Anklage gegen Anneliese C***** wegen als „das Finanzvergehen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels und Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a und 13 FinStrG, teilweise als Bestimmungstäterin gemäß § 11 zweiter Fall FinStrG“ (A/1 bis 3) und „das Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopo... mehr lesen...
Gründe: Aufgrund eines am 9. März 2007 eingebrachten Antrags der Privatanklägerin G***** AG auf Einleitung der Voruntersuchung gegen Jürgen L*****, Andrea Le***** und Birgit H***** wegen § 123 StGB, §§ 11, 12 UWG werden - seit Einstellung des Verfahrens wegen von der Privatanklägerin § 123 StGB subsumierter Taten nach § 109 Abs 1 StPO aF und Abtretung des Verfahrens an das Bezirksgericht Rattenberg mit Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichts Innsbruck vom 13. März 2007... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit - in gekürzter Form ausgefertigtem - Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. Mai 2006, GZ 122 Hv 29/06p-8, wurde Raffaele S***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Der - unter inhaltlicher Anwendung des § 43a Abs 2 StGB erfolgte Strafausspruch lautet: „7 Monate Freiheitsstrafe, davon 5 (fünf) Monate bedingt, 2 (zwei) Monate unbedingt, die gemäß § 37 Abs 2 (richtig: Abs 1) iVm § 43a Abs 1 (richtig: Ab... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Juni 2007, GZ 021 Hv 97/07x-44, wurde unter anderem der - gemäß § 180 Abs 1 und 2 Z 1 und 2 StPO aF in Untersuchungshaft angehaltene - Angeklagte Darko M***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Dagegen meldeten er und die Staatsanwaltschaft Berufung wegen Strafe... mehr lesen...
Gründe: Der slowakische Strafgefangene Ladislav V***** verbüßt in der Justizanstalt Sonnberg eine wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 dritter und vierter Fall StGB sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB verhängte Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 4. Oktober 2009. Der slowakische Strafgefangene Ladislav V***** verbüßt i... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 27. August 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Lässig und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Mag. Fuchs in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Falmbigl als Schriftführer in der Strafsache gegen Johannes G***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 1... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Vollzugsgericht vom 26. März 2008, GZ 820 BE 83/08z-6, wurde der Antrag des polnischen Strafgefangenen Piotr Pawel M***** (der zur Zeit in der Justizanstalt Sonnberg eine wegen §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall und 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen verhängte Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verbüßt), vom Strafvollzug gemäß § 133a StVG vorläufig abzusehen, im Wesentlichen mit der
Begründung: abgewiesen,... mehr lesen...
Gründe: Eduard B***** wurde im Verfahren des Bezirksgerichts Oberwart, AZ 7 U 106/04g, mit - unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem - Urteil vom 4. April 2008 (ON 45), des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Vom Widerruf der zu 7 U 67/00s des Bezirksgerichts Oberwart gewährten bedingten Strafnachsicht wurde ge... mehr lesen...
Gründe: Werner R***** wurde mit - zunächst mit 9. Februar 2006 datiertem - Urteil des Bezirksgerichts Vöcklabruck, GZ 4 U 295/05k-20, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt. Unter einem wurde vom Widerruf einer mit Urteil des Landesgerichts Wels vom 23. Jänner 2004, AZ 15 Hv 122/03i, ausgesprochenen Strafnachsicht abgesehen und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert (§ 53 Abs 3 StGB iVm § 494a Abs ... mehr lesen...
Gründe: Nach dem ursprünglichen Akteninhalt wurden Theo K***** und Robert B***** mit Urteil des Landesgerichtes Steyr als Schöffengericht vom 4. Oktober 2006, GZ 11 Hv 30/06a-24, des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (B***** auch noch anderer strafbarer Handlungen) schuldig erkannt. Sie wurden hiefür - B***** unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB - nach der genannten Gesetzesstelle zu Freiheitsstrafen verurteilt. Nach dem ursprünglichen Akteninhalt wurden Theo K***** und R... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 11. Oktober 2006, GZ 1 U 18/06k-28, wurde Johann H***** (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer (für eine Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehenen) Geldstrafe in der Höhe von 60 Tagessätzen á 150 EUR, im Falle der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt (S 221 iVm dem nicht einjournalisierten, teilweise handschriftlichen, ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Irdning vom 21. September 2005, GZ 2 U 106/05a-6, wurde Christian S***** in seiner Abwesenheit (§ 478 StPO) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Irdning vom 21. September 2005, GZ 2 U 106/05a-6, wurde Christian S***** in seiner Abwesenheit (Paragraph 478, StPO) des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, schuldig erkannt und zu einer Gelds... mehr lesen...
Gründe: Gegen den Rechtsanwalt und nunmehrigen Richter in Tschechien Mgr. Petr N***** langte am 10. Mai 2006 bei der Staatsanwaltschaft Linz eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen ein. Franz P***** und die G***** AG zeigten an, dass Mgr. N***** als damals praktizierender Rechtsanwalt gegenüber den Anwälten der Geschädigten „vom 18. Juli 2001 bis zum 20. Juli 2005" behauptet habe, bereits am 18. Juli 2001 eine Klage gegen die Hotelbesitzerin Libuse Z*... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Bestandgeberin des Einkaufszentrums E*****. Mit Urteil vom 31. 5. 2006 verpflichtete das Erstgericht die Beklagten zur Räumung des im Obergeschoss dieses Einkaufszentrums gelegenen Geschäftslokals Top 79. Im Verfahren erster Instanz war die erstbeklagte Partei von der CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien vertreten. Nach Zustellung des Urteils erklärte der zweitbeklagte Masseverwalter mit Schriftsatz vom 26. 6. 2006 für sich und für die Erst... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bestellte Franz F***** am 2. 1. 1980 zum Hausverwalter. Er war betraut, die Klägerin in allen Angelegenheiten, die zu einer ordentlichen Verwaltung gehören, zu vertreten. Am 21. 8. 2002 erteilte er im Namen und auf Rechnung der Klägerin an den Klagevertreter eine unbeschränkte Prozessvollmacht und unterfertigte die Vollmachtsurkunde. Mit Beschluss vom 24. 8. 2004 berief die Mehrheit der Wohnungseigentümer Franz F***** als Hausverwalter zum 31. 12. 2004 ab. D... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §292
Rechtssatz: Werden die Sachverhaltsannahmen einer Entscheidung nicht bekämpft, hat der Oberste Gerichtshof auf dieser Tatsachenbasis zu entscheiden. Entscheidungstexte 13 Os 63/05x Entscheidungstext OGH 31.08.2005 13 Os 63/05x 13 Os 103/10m Entscheidungstext OGH 30.09.2010 13 Os 103/10m Auch ... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §292
Rechtssatz: Vom Generalprokurator nicht relevierte Gesetzesverletzungen haben (außerhalb der für Urteile geltenden Amtswegigkeit nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) auf sich zu beruhen. Entscheidungstexte 13 Os 63/05x Entscheidungstext OGH 31.08.2005 13 Os 63/05x 14 Os 36/10s Entscheidungstext OGH 20.07.2010 14... mehr lesen...
Gründe: Mit dem am 15. März 2005 beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 285 Ur 48/95h eingebrachten Schriftsatz beantragte Ing. Karl P***** die Durchführung von Vorerhebungen durch die Sicherheitsbehörde zur Klärung der Frage, wer der Verfasser der E-Mail an Stephan T***** ist, die in den Artikeln „NEWS deckt auf: Neue Ermittlungen in Kärnten nach Parteienfinanzierung-Vorwurf" auf der Internet-Website http://www.networld.at/ und „Die Geheimakte Kärnten" in der Druckausgabe d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - in gekürzter Form ausgefertigten - rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Oberwart vom 3. März 2004, GZ 3 U 125/02v-14, wurde Otto H***** der Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB (1.), der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (2.) und „nach § 27 Abs 1" (zu ergänzen: erster und zweiter Fall) SMG (3.) schuldig erkannt und zu einer für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 23. September 2003, GZ 27 Hv 191/03d-12, wurden Dominik R***** und Johann P***** ua der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen und der schweren Sachbeschädigung zum Nachteil der Privatbeteiligten H***** GmbH schuldig erkannt und gemäß § 369 Abs 1 StPO zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Teilschadenersatzbetrages in Höhe von 5.000 EUR an die Privatbeteiligte sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Straf... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil vom 23. September 2003, GZ 091 Hv 84/03v-23, sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht Dipl.-Volksw. Hans Günther H***** von der wider ihn wegen Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB erhobenen (Subsidiar-)Anklage (§ 48 StPO) gemäß § 259 Z 3 StPO frei. Es unterließ jedoch den (für diesen Fall gemäß § 390 Abs 1 zweiter Satz StPO zwingend vorgeschriebenen) Ausspruch, dass den (beiden) Subsidiaranklägern der Ersatz alle... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren AZ 5 U 205/00g des Bezirksgerichtes Villach gegen Mohamed R***** wegen des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB ordnete der Richter am 7. November 2000 die Vorführung des Beschuldigten und eines Zeugen zu der für den 21. November 2000 anberaumten Hauptverhandlung an, ohne dass ihnen zuvor eine Vorladung zugestellt wurde (vgl den nicht journalisierten Antrags- und Verfügungsbogen). Im Strafverfahren AZ 5 U 205/00g des Bezi... mehr lesen...
Gründe: Mit - seit 9. Juli 2003 rechtskräftigem (ON 12) - Urteil des Bezirksgerichts Dornbirn vom 5. März 2003, GZ 15 U 54/03y-6, wurde über Dieter L***** wegen des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG gemäß dieser Gesetzesstelle eine - nach § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehene - Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 25 EUR verhängt, weil der Genannte in der Zeit vom Jahr 2000 bis November 2002 im Raum Dornbirn und an anderen Orten den bestehend... mehr lesen...
Norm: StPO §33StPO §292
Rechtssatz: Gesetzwidrigkeit drückt eine Relation aus und bedeutet verfehlte Rechtsanwendung auf einen Lebenssachverhalt. Entscheidungstexte 13 Os 63/03 Entscheidungstext OGH 14.05.2003 13 Os 63/03 14 Os 89/03 Entscheidungstext OGH 05.08.2003 14 Os 89/03 12 Os 68/16... mehr lesen...
Gründe: Thomas L***** wurde der Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 29. August 2002, GZ 45 BE 201/02y-6, mit welchem die bedingte Entlassung dieses Strafgefangenen aus mehreren Freiheitsstrafen abgelehnt worden war, bekanntgemacht (§ 17 Abs 3 zweiter Satz StVG). Als Datum der Bekanntmachung wurden seitens der Justizanstalt Hirtenberg in widersprüchlicher Weise der 5. und der 6. September 2002 angeführt (AS 29 f). Dem Vordruck des dabei verwendeten Formblattes StPOForm... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht Klagenfurt ist zur AZ 9 Ur 3/02s ein Strafverfahren gegen unbekannte Täter wegen seit August 2001 in den Bezirken Klagenfurt-Stadt und Klagenfurt-Land wiederholt verübter Einbruchsdiebstähle anhängig. Laut den bisherigen Ermittlungen des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten sei eine vermutlich aus dem Ausland operierende Tätergruppe jeweils zur Nachtzeit in Gebäude eingedrungen, habe Geldtresore aufgeschweißt und diese zum Teil abtransportiert. Der bishe... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt erhob am 28. Oktober 1998 gegen (den damals flüchtigen) Kurt M***** Anklage (ON 39) wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (I und II) und der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (III). Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt erhob am 28. Oktober 1998 gegen (den damals flüchtigen) Kurt M***** Anklage (ON 39) wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146,,... mehr lesen...
Gründe: Michael K***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 20. Mai 1998, AZ 35 EVr 2053/99, des Vergehens der pornographischen Darstellungen mit Unmündigen nach § 207a Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die das Oberlandesgericht Linz mit Urteil vom 13. Oktober 1999, AZ 9 Bs 188/99, auf Grund eines Rechtsmittels des Angeklagten auf zwanzig Monate herabsetzte. Michael K***** wurde mit Urteil des Landesgeric... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 94 Abs 1 Z 4 GBG darf das Grundbuchsgericht eine grundbücherliche Eintragung nur dann bewilligen, wenn die Urkunden in der erforderlichen Form vorliegen. Die Gemeindeordnungen enthalten besondere Bestimmungen über die Schließung von Rechtsgeschäften durch die Gemeinden und die Errichtung von Urkunden darüber; nach allen Gemeindeordnungen muss Verfügungen über unbewegliches Vermögen ein Beschluss des Gemeinderats... mehr lesen...
