Norm: StPO §33 BeStPO §292StPO §410
Rechtssatz: Da das Erstgericht unter den im § 410 StPO umschriebenen Voraussetzungen zu einer Antragstellung auf Strafmilderung verpflichtet ist und der Gerichtshof zweiter Instanz bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Strafmilderung zur Verfügung einer solchen, kann die Verletzung einer solchen Rechtspflicht auch nach dem § 33 StPO mit Erfolg gerügt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 Abs1 CStPO §33StPO §292 Be
Rechtssatz: Ist die Verurteilung zu Unrecht erfolgt, ist auch ein Ausspruch nach § 13 Abs 1 JGG zu beseitigen. Entscheidungstexte 10 Os 16/70 Entscheidungstext OGH 03.02.1970 10 Os 16/70 Veröff: SSt 41/6 = EvBl 1970/239 S 408 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS00... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 V1MRK Art6 Abs3 litc IV3bStPO §33StPO §41 Abs2StPO §292
Rechtssatz: 1. Die Nichtbeachtung der Vorschriften über die Bestellung eines Armenvertreters bildet nicht nur einen gesetzwidrigen Vorgang im Strafverfahren, sondern auch eine Verletzung der Menschenrechtskonvention. 2. Ein solcher Mangel wird in der Regel allerdings nur im Wege der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes aufgegriffen und behoben werden können. ... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §46 Abs2StPO §286StPO §292
Rechtssatz: Dem Privatankläger steht im Verfahren über eine Wahrungsbeschwerde ein Recht auf Einsicht in die Akten des OGH im allgemeinen und in die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im besonderen nicht zu. Entscheidungstexte 11 Os 136/68 Entscheidungstext OGH 26.06.1969 11 Os 136/68 ... mehr lesen...
Norm: StPO §33 BcStPO §292
Rechtssatz: Der gemäß dem § 292 StPO gegen eine Entscheidung eines Untergerichtes, mit der zu Unrecht dem Angeklagten Kostenersatz an den (Amtsverteidiger) Verteidiger auferlegt wurde, angerufene OGH stellt nicht nur die Gesetzwidrigkeit dieses Beschlusses fest, sondern hebt ihn auf und weist den Antrag des Anwaltes auf Kostenersatz zurück. Entscheidungstexte 9 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §33 A
Rechtssatz: Eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes kann grundsätzlich auch auf lediglich in der
Begründung: einer Entscheidung zutage getretene Rechtsirrtümer abgestellt werden (so schon SSt III 32, XII 38 und XVII 107). Entscheidungstexte 9 Os 91/67 Entscheidungstext OGH 14.12.1967 9 Os 91/67 Veröff: SSt 38/72 = EvBl 1968/310 S 496 = RZ 1968,71 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1StPO §33 BdStPO §369
Rechtssatz: Aufhebung des Zuspruches von Schadenersatz an den Privatbeteiligten wegen Außerachtlassung des Haftungsausschlusses nach § 333 Abs 1 ASVG. Entscheidungstexte 9 Os 86/65 Entscheidungstext OGH 01.07.1965 9 Os 86/65 Veröff: SSt XXXVI/39 11 Os 151/66 Entscheidungstext OGH 02.0... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrten die Kläger den Betrag von 14.058.58 8 s. A. als Anwaltshonorar. Nachdem ein am 1. Februar 1962 erlassenes Versäumungsurteil und das diesem vorangegangene Verfahren ab Klagszustellung als nichtig aufgehoben worden war, wurde am 13. November 1962 eine neuerliche erste Tagsatzung abgehalten, bei welcher der Rechtsanwalt Dr. Anton P. als Vertreter der Beklagten erschien und Unzuständigkeit und Streitanhängigkeit einwendete. Es wurde ihm eine Klagebeant... mehr lesen...
Norm: ZPO §31ZPO §32ZPO §33
Rechtssatz: Die einem Rechtsanwalt erteilte Spezialvollmacht zur Stellung (Fertigung) eines in einem Rechtsstreit gestellten Antrages hat dem Gericht und Prozeßgegner gegenüber den Umfang einer - allenfalls gemäß § 32 ZPO beschränkten - Prozeßvollmacht. Entscheidungstexte 8 Ob 5/64 Entscheidungstext OGH 14.01.1964 8 Ob 5/64 Veröff: EvBl 1964/2... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §468
Rechtssatz: Nur dem OGH steht das Recht der Feststellung irgendwelcher nicht die Nichtigkeit eines Urteils begründender Gesetzesverletzungen (Abwesenheit des staatsanwaltschaftlichen Funktionärs von der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht). Entscheidungstexte 9 Os 34/60 Entscheidungstext OGH 02.02.1960 9 Os 34/60 ... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §362 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine nur vom Verurteilten selbst nach Rechtskraft des Urteiles begehrte Überprüfung desselben ist nach dem Gesetz unzulässig. Entscheidungstexte 7 Ns 12/59 Entscheidungstext OGH 20.05.1959 7 Ns 12/59 8 Os 331/61 Entscheidungstext OGH 08.09.1961 8 Os 331/61 Beisatz: Der Antrag... mehr lesen...
Norm: StPO §33 BbStPO §270 Abs3
Rechtssatz: Ein mit dem mündlich verkündeten Urteil nicht übereinstimmendes schriftliches Urteil kann berichtigt werden; dies ist nur solange möglich, als das Gericht noch mit der Sache befasst ist. So ist eine Berichtigung insbesondere dann ausgeschlossen, wenn bereits die Rechtsmittelinstanz auf der Grundlage der unrichtigen Urteilsausfertigung über das Rechtsmittel entschieden hat. Berichtigung ist in diesem F... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §16StPO §33 BeStPO §290 Abs2 B
Rechtssatz: Setzt der Oberste Gerichtshof auf Grund einer gemäß dem § 33 StPO von der Generalprokuratur ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde, weil das Erstgericht zu Unrecht über einen im Zeitpunkt der Urteilsfällung nicht mehr jugendliche Täter eine Rahmenstrafe verhängt hat, die Strafe neu fest, so ist auf das Verbot der reformatio in Pejus in der Weise Bedacht zu nehmen, daß die allenfalls nun unbe... mehr lesen...
Norm: ZPO §31 Abs1 Z1ZPO §33
Rechtssatz: Eine Prozeßvollmacht im Sinne des § 31 Abs 1 ZPO (§ 33 Abs 1 ZPO) ermächtigt zur Empfangnahme von Klagen (Aufkündigungen), nicht aber zur Übernahme von Beschlüssen, die dem Verpflichteten im Exekutionsverfahren zuzustellen sind. Eine Postvollmacht berechtigt zur Übernahme eigenhändig zuzustellender Gerichtsstücke überhaupt nur dann, wenn in der Vollmacht dazu eine ausdrückliche Ermächtigung erteilt wird.... mehr lesen...
Norm: StPO §33 BcStPO §47 CStPO §390
Rechtssatz: Der gemäß § 292 StPO angerufene OGH ist nicht bloß zur Feststellung der Gesetzesverletzung, sondern auch zur meritorischen Entscheidung über die Kostenfrage zum Nachteil des Privatbeteiligten berechtigt. Entscheidungstexte 6 Os 466/57 Entscheidungstext OGH 28.03.1958 6 Os 466/57 Veröff: SSt XXIX/21 = EvBl 1958/270 S 438 = JBl 195... mehr lesen...
Norm: StPO §33 BdStPO §33 Be
Rechtssatz: Über die Wirkungen eines Erkenntnisses nach dem § 292 StPO auf die Kostenersatzfrage und die Ansprüche der Privatbeteiligten. Entscheidungstexte 6 Os 466/57 Entscheidungstext OGH 28.03.1958 6 Os 466/57 Veröff: SSt 29/21 12 Os 308/62 Entscheidungstext OGH 19.11.1962 12 Os 308/62 ... mehr lesen...
Norm: StPO §33 BdStPO §366 CStPO §369
Rechtssatz: Der in einem Strafurteil enthaltene rechtskräftige Zuspruch an den Privatbeteiligten kann, auch wenn er unrichtig war, in der über eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ergangenen Entscheidung nicht aufgehoben werden. Entscheidungstexte 6 Os 52/57 Entscheidungstext OGH 30.04.1957 6 Os 52/57 Veröff: RZ 1957... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §34 AStPO §45 Abs2StPO §271StPO §285
Rechtssatz: Dem Verteidiger steht kein Recht auf Akteneinsicht in das Croquis der Generalprokuratur zu (vgl auch 5 Os 878/55 = RZ 1956,27). Entscheidungstexte 5 Os 658/56 Entscheidungstext OGH 06.03.1957 5 Os 658/56 7 Os 294/60 Entscheidungstext OGH 27.10.1961 7 O... mehr lesen...
Norm: Geo §236StPO §33StPO §381 Abs1 Z1
Rechtssatz: Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wegen Bestimmung eines Pauschalkostenbeitrages, dessen Betrag außerhalb des in der Geo vorgesehenen Rahmens liegt. Entscheidungstexte 5 Os 1071/56 Entscheidungstext OGH 23.11.1956 5 Os 1071/56 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIStPO §33
Rechtssatz: Die Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gestztes und deren Erledigung ist nicht mehr als Fortführung des Strafverfahrens zu werten. Entscheidungstexte 2 Ob 606/56 Entscheidungstext OGH 02.11.1956 2 Ob 606/56 Veröff: SZ 29/72 = ZVR 1957/183 S 173 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Am 22. Dezember 1951 ereignete sich bei K. in Tirol ein Verkehrsunfall, bei welchem der Zweitbeklagte mit dem von ihm gelenkten, der erstbeklagten Partei gehörigen Personenkraftwagen gegen den vom Kläger gelenkten Personenkraftwagen stieß. Hiebei wurden beide Fahrzeuge schwer beschädigt und die Frau des Klägers verletzt. Dem gegen den Zweitbeklagten beim zuständigen Bezirksgericht Rattenberg eingeleiteten Strafverfahren hat sich der Kläger am 14. Dezember 1952 als Privatbeteiligter ... mehr lesen...
Norm: StPO §33 BcStPO §389StPO §390StPO 393
Rechtssatz: Gesetzeswidrige Kostenbestimmungsbeschlüsse sind auch im Zuge einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes aufzuheben. Dem Gericht ist eine neue Entscheidung aufzutragen. Entscheidungstexte 5 Os 731/56 Entscheidungstext OGH 20.07.1956 5 Os 731/56 Veröff: RZ 1956 H11,153 = ZVR 1957/137 S 136 ... mehr lesen...
Norm: GEG 1948 §5GEG 1948 §8StPO §33StPO §391
Rechtssatz: Nachträgliche Feststellung der Einbringlichkeit der Pauschalkosten. Entscheidungstexte 5 Os 1078/55 Entscheidungstext OGH 15.12.1955 5 Os 1078/55 Veröff: EvBl 1956/82 S 134 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0059350 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §6 BStPO §33 BaStPO §86 Abs1 BStPO §88 Abs1 BStPO §268
Rechtssatz: Unrichtige Rechtsmittelbelehrung. Entscheidungstexte 2 Os 451/46 Entscheidungstext OGH 21.09.1946 2 Os 451/46 Beisatz: Kein Nichtigkeitsgrund. (T3) 5 Os 40/51 Entscheidungstext OGH 06.02.1951 5 Os 40/51 Auch; Beisatz: Kein Wiedereinset... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten 3 U 33/51 des Strafbezirksgerichtes Wien und U 198/52 des Bezirksgerichtes Hallein ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Fleischhauer Walter S***** wurde mit dem Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 4. September 1951, 3 U 33/51-5, der Übertretung nach § 11 Z 1, 2 und 4 des Lebensmittelgesetzes schuldig erkannt und gemäß § 11 LMG zur Strafe des Arrestes in der Dauer von einer Woche verurteilt. Infolge Berufung der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigt... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §6 BStPO §33 Ba
Rechtssatz: Die unrichtige Rechtsbelehrung über die Dauer gesetzlicher Fristen vermag nicht den Ablauf dieser Fristen zu hindern. Es besteht jedoch kein Hindernis, in derartigen Fällen durch Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes Abhilfe zu schaffen (unrichtig StPO-Form 143). Entscheidungstexte 5 Os 577/52 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §290 Abs2 AStPO §293 Abs3
Rechtssatz: Zur Frage der reformatio in peius bei einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. Entscheidungstexte 5 Os 226/33 Entscheidungstext OGH 10.03.1933 5 Os 226/33 Auch; Veröff: SSt XIII/24 3 Os 632/49 Entscheidungstext OGH 12.12.1949 3 Os 632/49 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A2ZPO §1 AcZPO §33ZPO §84 V
Rechtssatz: Der Hausverwalter ist zu Klagen in Sachen der ordentlichen Verwaltung des Hauses ermächtigt. Als Prozeßpartei ist der Hauseigentümer zu bezeichnen. Die Bezeichnung des Hausverwalters als Klägers begründet einen Formmangel, für dessen Behebung das Prozeßgericht von Amts wegen zu sorgen hat. Entscheidungstexte 2 Ob 548/37 Entscheid... mehr lesen...
