Begründung: Mit vier Beschlüssen je vom 22. 1. 2009 wies das Erstgericht zwei Anträge des Vaters im Zusammenhang mit seiner Geldunterhaltsverpflichtung gegenüber seinen drei Kindern zurück (ON U92) und bewilligte den drei Kindern Simon (ON U93), Valentina (ON U94) und Laurenz (ON U95) Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG. Das Rekursgericht gab den Rekursen des Vaters gegen diese vier Beschlüsse nicht Folge (Punkt 1. des Beschlusses des Rekursgerichts vom 20. 4. 2009, ON U107) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der nunmehrige Gemeinschuldner war als Rechtsanwalt tätig. Mit Beschluss des Disziplinarrats der zuständigen Rechtsanwaltskammer vom 14. 5. 2001 wurde ihm die weitere Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt und ein mittlerweiliger Stellvertreter bestellt. Diese vorläufige Suspendierung wurde mit Beschluss des Disziplinarrats vom 29. 10. 2002 wieder aufgehoben. Am 31. 10. 2003 eröffnete das Landesgericht Linz den Konkurs über sein Vermögen und bestel... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller lehnte den einerseits für den Zivilprozess über die Klage des Antragstellers gegen seine geschiedene Ehegattin wegen zuviel bezahlten Unterhalts zuständigen und andererseits das Pflegschaftsverfahren über die minderjährigen Kinder des Antragstellers führenden Richter des Erstgerichts ab. Dieser werde in einem Privatanklageverfahren gegen den Antragsteller als Zeuge geführt. Da es im Privatanklageverfahren um den vom Antragsteller behaupteten Missbrauch ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 24. 7. 2008 erhöhte das Erstgericht die Unterhaltsverpflichtung des Vaters für seinen Sohn Richard für die Zeit ab 1. 4. 2006. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Vaters mit Beschluss vom 4. 9. 2008 nicht Folge und ließ den Revisionsrekurs hinsichtlich dieses Punkts der Rekursentscheidung nicht zu. Außerdem verhängte es über den Vater eine Ordnungsstrafe von 300 EUR. Bereits im Beschluss des Rekursgerichts vom 16. 3. 2006 sei dem Reku... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten haben am 21. 6. 2004 zu 38 Se 92/04i des Landesgerichts Linz einen Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Klägers gestellt. Mit Beschluss des Landesgerichts Linz vom 26. 8. 2004 wurde dieser Antrag - mittlerweile rechtskräftig - abgewiesen. Der Kläger begehrt die Zahlung des Betrags von 20.460 EUR sA mit der Behauptung, der Konkurseröffnungsantrag sei mutwillig, rechtsmissbräuchlich und in Schädigungsabsicht gestellt worden. Es habe kein... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 5. November 2007 ON 250 bestimmte das Erstgericht ua die Entschädigung des Sachwalters für den Zeitraum 7. Juli 2006 bis 10. Oktober 2007 mit 3.000 EUR und ermächtigte den Sachwalter, diesen Betrag vom Konto der Betroffenen zu beheben. Wenige Tage später - am 8. November 2007 - verstarb die Betroffene. Wie deren Sohn (der Rekurswerber) selbst vorbringt, gelangte ihm der Beschluss des Erstgerichts erst am 8. Februar 2008 zur Kenntnis. Am 14. Februar 20... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss vom 20. 10. 2004 wurde die Mutter Dr. Karin K***** mit der Obsorge für die drei Kinder allein betraut. Dem Vater kommt aufgrund einer Vereinbarung der Eltern im Zusammenhalt mit drei gerichtlichen Beschlüssen im Wesentlichen ein Wochenend- und Ferienbesuchsrecht zu. Am 4. 7. 2005 beantragte der Vater, der Mutter die Obsorge zu entziehen und sie ihm zu übertragen (ON S-5). Mit Beschluss vom 28. 6. 2007 (ON S-72) wies das Erstgericht den Ant... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 3. 2. 2004 wurde in gegenständlicher Enteignungssache die Entschädigung der fünf Grundstückseigentümerinnen (der nunmehrigen Antragstellerinnen) a) für die Enteignung durch Einräumung des lastenfreien Eigentums mit 52.046,46 EUR (10.409,30 EUR je Miteigentümerin), b) für die
Begründung: einer Servitut mit 2.093,22 EUR (418,65 EUR je Miteigentümerin) und c) für die Wertminderung eines Restgrund... mehr lesen...
Norm: ABGB §1020ZPO §26ZPO §36AußStrG 2005 §4 Abs1AußStrG 2005 §6 Abs4
Rechtssatz: Die Vertretungsbefugnis eines während eines Außerstreitverfahrens erster Instanz (in welchem sich eine Partei durch jede eigenberechtigte Person vertreten lassen kann) emeritierten Rechtsanwalts bleibt bis zur Aufhebung der Vollmacht nach allgemeinen Grundsätzen, insbesondere durch Widerruf oder Kündigung (§§ 1020 f ABGB), weiterhin bestehen. ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 23. 4. 2007 regelte das Erstgericht das Besuchsrecht des Vaters zu seinen Kindern Simon und Laurenz für die Zeit vom 28. 4. bis 6. 5. 2007. Das Rekursgericht wies die Rekurse des Vaters und der Mutter mit Beschluss vom 12. 9. 2007 als unzulässig zurück: Wenn die von einem Elternteil bekämpfte Besuchsrechtsregelung überholt sei, etwa, weil die Zeit des eingeräumten bzw begehrten Besuchsrechts mittlerweile verstrichen sei, mangle es dem dagegen ankämpfend... mehr lesen...
Begründung: Am 11. 12. 2006 lehnte der Revisionsrekurswerber die Vizepräsidentin des Landesgerichtes Wels und Vorsitzende des zuständigen Rechtsmittelsenates als befangen ab, weil sie in seiner Pflegschaftssache willkürlich und unrichtig entschieden habe. Mit Beschluss vom 14. 2. 2007 gab das Landesgericht Wels dem Ablehnungsantrag nicht Folge. Das Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung mit Beschluss vom 25. 4. 2007 (1 R 54/07b). Am 21. 5. 2007 lehnte... mehr lesen...
Begründung: Österreich und Polen sind Mitgliedsstaaten des von einer Sonderkonferenz der Vereinten Nationen bereits 1956 beschlossenen (RV 972 BlgNR 11. GP, 13) und am 20. Juni 1956 in New York ausgelegten Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl 1969/316 idFd BGBl 1986/377; im Folgenden nur Übereinkommen). Es hat den Zweck, die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs zu erleichtern, den eine Person (Anspruchswerber), die sich im Gebiet ei... mehr lesen...
Norm: ZPO §26ZPO §226 IZPO allg
Rechtssatz: Nur ein objektiv erkennbares Fehlen des Handlungs- und Erklärungswillens, eine inhaltliche Unbestimmtheit oder ein inhaltlicher Widerspruch muss zur amtswegigen Zurückweisung einer Prozesshandlung führen. Entscheidungstexte 3 Ob 105/07y Entscheidungstext OGH 23.10.2007 3 Ob 105/07y Beisatz: Hier: Aus dem Erscheinungsbild des Einstellungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §26ZPO §27EO §52EO §78
Rechtssatz: Im Parteiprozess können Partei und Anwalt nebeneinander handeln. Die Partei ist nicht gehindert, Sachdispositionserklärungen auch anstelle des Bevollmächtigten persönlich vorzunehmen, dies selbst ohne dessen Wissen. Entscheidungstexte 3 Ob 105/07y Entscheidungstext OGH 23.10.2007 3 Ob 105/07y Beisatz: Hier: Antrag auf Einstellung der Ex... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe zwischen Dr. Alois K***** und Dr. Karin K***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Wels, 4 C 50/03, geschieden, die Scheidung erwuchs am 22. 2. 2005 dem Grunde nach in Rechtskraft. Mit Antrag vom 7. 12. 2005 begehrte Dr. Karin K***** beim Bezirksgericht Wels die Aufteilung des eheliche Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse gemäß § 81 ff EheG. Nach der Geschäftsverteilung ist beim Bezirksgericht Wels die selbe Richterin zuständig, welche auch den Sche... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §6AußStrG 2005 §22AußStrG 2005 §62ZPO §26
Rechtssatz: Verhängt das Rekursgericht im Außerstreitverfahren eine Ordnungsstrafe, so ist dagegen der Rekurs an den Obersten Gerichtshof, unabhängig von der Höhe der Ordnungsstrafe oder vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, zulässig. Es besteht keine absolute Anwaltspflicht. Entscheidungstexte 9 Ob 136/06z Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** bestehend aus dem GST-NR 281. Beim Erstgericht am 4. 6. 2004 zu TZ 6372/04 einlangend stellte die a***** Rechtsanwälte GmbH (FN 227092i) in Vertretung aller Antragsteller unter Berufung auf „Vollmacht gem. §§ 77 GBG und 30/2 ZPO" den Antrag auf Einverleibung eines Pfandrechts im Höchstbetrag von 2,405.000 Euro für die Sparkasse K*****, T***** Sparkasse *****, ob der Liegenschaft EZ *****. Als Grundlage für... mehr lesen...
Norm: ZPO §26
Rechtssatz: Bei einer im Ausland erteilten prozessualen Vollmacht ist ihre Gültigkeit für die Prozessführung vor einem inländischen Gericht nach inländischem Recht zu beurteilen, auch für Form, Umfang, Wirkung und Dauer einer Prozessvollmacht ist die lex fori maßgeblich. Entscheidungstexte 2 Ob 213/04v Entscheidungstext OGH 04.10.2004 2 Ob 213/04v ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei ist Mehrheitsgesellschafterin der klagenden Partei. Diese begehrt mit der am 4. 9. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage Schadenersatz von der beklagten Partei. Der damalige Klagevertreter berief sich auf eine von Chen Ling W***** in der Funktion als Supervisor (Aufsichtsrat) der klagenden Partei erteilte schriftliche Vollmacht. Die beklagte Partei beantragte die Zurückweisung der Klage, weil der Klagevertreter vollmachtslos eingeschritten sei. B... mehr lesen...
Norm: ZPO §26
Rechtssatz: Eine im Prozess ungültige, weil mit dem kontradiktorischen Charakter des Zivilprozesses unvereinbare Vertretung liegt nur vor, wenn der Vertreter beide Parteien vertritt oder wenn die Partei gleichzeitig als Vertreter ihres Gegners handelt. Entscheidungstexte 4 Ob 31/04v Entscheidungstext OGH 16.03.2004 4 Ob 31/04v Veröff: SZ 2004/34 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §4ABGB §861ZPO §26
Rechtssatz: Die Erklärung des Erben in der Verlassenschaftsabhandlung über den Umfang eines Legates ist weder Prozesshandlung noch rechtsgeschäftliche Willenserklärung, sondern als Parteienaussage Wissenserklärung. Ihre sachliche Unrichtigkeit kann der Erbe ohne die Voraussetzungen der §§869ff ABGB nach der (unrichtigen) Verbücherung des Vermächtnisses im Wege der Eigentumsklage geltend machen. ... mehr lesen...
Begründung: Die am 20. 7. 1998 verstorbene Hildegard P***** war zuletzt Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch 6***** F***** (L*****hof) im Ausmaß von etwa 187 ha (einschließlich der "Überlandgrundstücke" 1***** KG W***** bzw 2*****/1; 2*****/2 KG F*****). Darin befanden sich die Grundstücke Nr 256 (635 m2) und 257/1 (Wald) im Ausmaß von 51.000 m2. Darüber hinaus war sie Eigentümerin der Liegenschaft EZ 4***** des Grundbuchs 6***** F***** (S***** Straße 9) im Ausmaß von ... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 7. September 1999, GZ 15 Nds 56/99-2, gab der Oberste Gerichtshof dem Antrag des Josef H*****, die gegen Johann S*****, Aloisia S***** und Josef H***** wegen §§ 111 Abs 1 und 2, 115 StGB beim Bezirksgericht Frankenmarkt zu AZ 7 U 16/99g, 7 U 17/99d, 7 U 18/99a anhängigen Strafsachen an "ein von den Gerichtssprengeln des Landesgerichtes Wels und des Oberlandesgerichtes Linz unabhängiges Bezirksgericht" zuzuweisen, nicht Folge, weil der Antragsteller kei... mehr lesen...
Norm: StPO §26StPO §64
Rechtssatz: § 64 StPO und die dazu entwickelte Rechtsprechung gelten auch bei Streitigkeiten zweier Gerichte über die Gewährung oder Verweigerung der Rechtshilfe. Entscheidungstexte 13 Os 135/98 Entscheidungstext OGH 11.11.1998 13 Os 135/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111322... mehr lesen...
Gründe: Am 30. Juni 1998 übermittelte das Bezirksgericht Fürstenfeld seinen Akt 4 U 82/98y dem Bezirksgericht Korneuburg mit dem Ersuchen, einen ärztlichen Sachverständigen zu bestellen, der die Dauer der unfallsbedingten Gesundheitsschädigung bei der Verdächtigen Michaela A***** und der Zeugin Iris A***** feststellen sollte (ON 3). Mit Beschluß vom 15. Juli 1998, AZ 11 Hs 67/98d (GZ 4 U 82/98y-4 des Bezirksgerichtes Fürstenfeld), wies das Bezirksgericht Korneuburg dieses Ersu... mehr lesen...
Gründe: Mit den oben zu A. bezeichneten Beschlüssen wurde über die in den angeführten Verfahren aufgelaufenen Kosten der gerichtlich angeordneten Überwachung eines Fernmeldeverkehrs entschieden. Nach der in diesen Beschlüssen jeweils vertretenen Rechtsansicht der genannten Gerichte stellt das Ergebnis einer im Einvernehmen mit der Fernmeldebehörde bewirkten Überwachung des Fernmelde- verkehrs eine Auskunft (oder eine Befund) einer Behörde im Sinn des § 381 Abs 1 Z 3 StPO dar, d... mehr lesen...
Norm: StPO §26StPO §149c Abs1StPO §381 Abs1 Z3B-VG Art22FG 1993 §36FG 1993 §45 Abs1PTSG §1PTSG §10
Rechtssatz: Sowohl die Post- und Telegraphenverwaltung (während der Geltung des Fernmeldegesetzes 1993) als auch die Post und Telekom Austria AG (PTA) und andere private Betreiber eines Telekommunikationsdienstes (unter der nunmehrigen Geltung des Poststrukturgesetzes) erbrachten/erbringen bei ihrer Mitwirkung bei einer gerichtlich angeordneten Üb... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Herausgeberin der den Freitagausgaben des "Kuriers" und der "Neuen Kronenzeitung" als Beilage angeschlossenen Programmzeitschrift "Fernseh- und Radiowoche". Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der wöchentlich erscheinenden Zeitschrift "Die ganze Woche", welcher (ua) jeweils die Fernseh- und Radio-Programmzeitschrift "Dabei" beiliegt. Der "Ganzen Woche" vom 8.2.1990, Nr 6/1990, war ein Bücherprospekt beigelegt, dessen ers... mehr lesen...
Norm: StPO §26
Rechtssatz: Die Übertragung von Entscheidungskompetenzen durch das zuständige Gericht (hier: zur Verhängung der Untersuchungshaft) auf ein anderes im Rechtshilfeweg ist unzulässig. Entscheidungstexte 15 Os 59/89 Entscheidungstext OGH 06.06.1989 15 Os 59/89 Veröff: EvBl 1989/184 S 732 = JBl 1990,191 (Burgstaller) Eu... mehr lesen...
