Entscheidungen zu § 8 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 151-160 von 160

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/23 L526 2166019-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführender (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß ihrer Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF6" genannt), Staatsangehörige des Irak, stellten am 04.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 05.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Nach Einholung eines "Ergebnisberichtes zum Eurodac Abgleich ..." und Auskünften aus verschiedenen Registern, der Führung interner Korrespondenzen w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/23 L526 2166021-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführender (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß ihrer Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF6" genannt), Staatsangehörige des Irak, stellten am 04.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 05.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Nach Einholung eines "Ergebnisberichtes zum Eurodac Abgleich ..." und Auskünften aus verschiedenen Registern, der Führung interner Korrespondenzen w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/23 L526 2166023-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführender (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß ihrer Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF6" genannt), Staatsangehörige des Irak, stellten am 04.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 05.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Nach Einholung eines "Ergebnisberichtes zum Eurodac Abgleich ..." und Auskünften aus verschiedenen Registern, der Führung interner Korrespondenzen w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/23 L526 2166025-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführender (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß ihrer Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF6" genannt), Staatsangehörige des Irak, stellten am 04.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 05.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Nach Einholung eines "Ergebnisberichtes zum Eurodac Abgleich ..." und Auskünften aus verschiedenen Registern, der Führung interner Korrespondenzen w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/27 W214 2196366-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.09.2017 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er in seinem Recht auf Geheimhaltung dadurch verletzt wurde, dass der selbstständige oder freiberufliche Kfz-Sachverständige XXXX (im Folgenden H.) ein Ganzkörperfoto der Person des Beschwerdeführers sowie mehrere Aufnahmen seines Fahrzeuges und seines Kennzeichens veröffentlicht habe. Er wolle dazu festhalten, dass nicht er und sein Fahrzeug an dem Unfall... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/23 W156 2203009-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 26.06.2018 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Berichtigung der Abmeldung von der gesetzlichen Sozialversicherung nach dem ASVG. 2. Mit Schriftsatz vom 31.07.2018 erhob die Beschwerdeführerin eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG. Darin wird darauf verwiesen, dass die Beschwerdeführerin am 26.06.2018 einen Antrag auf Berichtigung der Abmeldung von der Soz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/23 W128 2185124-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/14 I415 1416250-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste nach eigenen Angaben im März 2010 irregulär in das Bundesgebiet ein. Bei seiner fremdenrechtlichen Kontrolle am 07.08.2010 wies sich der Beschwerdeführer mit einem gestohlenen italienischen Personalausweis lautend auf XXXX, geboren am XXXX in XXXX/Italien, aus. Eine fremdenpolizeiliche Recherche ergab, dass diese Person in Italien unbekannt ist und das Blankodokument am 06.10.2008 in Italien gestohlen wurde, weshalb er ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/31 W229 2179969-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 04.04.2017 wurden der nunmehrigen Beschwerdeführerin vom AMS Wien Hietzinger Kai (im Folgenden: AMS) fünf Vermittlungsvorschläge übermittelt. Darunter ein Stellenvorschlag für die Stelle als Buchhalterin bei der Firma XXXX . Die Beschwerdeführerin teilte dem AMS mit Schreiben vom 05.04.2017 mit, sich für diese und eine weitere Stelle nicht zu bewerben. 2. Mit Schreiben vom 10.04.2017 wurde die Beschwerdeführerin über eine vorsorgliche Bezugse... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/4 W251 2148344-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 14.10.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass er und seine Brüder von einer Gruppe, die Waffen geliefert und für die Taliban gearbeitet hätten, aufgefordert worden seien sich dieser Gruppe anzuschließen. Da si... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.01.2018

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