Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 18.01.2019 machte der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Auskunft geltend. Dazu brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass seinem Antrag auf Auskunft über seine personenbezogenen Daten an die XXXX (soweit diese für XXXX zuständig sei [bei XXXX handelt es sich um einen kostenpflichtigen Streamingdie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 09.06.2020, erhob die Beschwerdeführerin eine Säumnisbeschwerde gegen das Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Esteplatz (in weiterer Folge belangte Behörde genannt). Begründend wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde einen Ermittlungsantrag vom 24.11.2019 nicht bearbeitet habe. Die belangte Behörde habe die Beschwerdeführerin im Dezember 2019 wortlos vom Bezug abgemeldet und nie behauptet, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Antragsteller (idF kurz „AS“ genannt) ist Beamter zum Bund. Seine Planstelle befindet sich im Bundesministerium für Landesverteidigung. 1.2. Am XXXX 2020 stellte er mit E-Mail, gerichtet an die Dienstbehörde folgenden auszugsweise folgenden Antrag: „Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht [...] Im Jahr 2008 erhielt der BF einen Bescheid, dass er vom Gebirgskampfzentrum zum Heeresbau- und Vermessungsamt versetzt werde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 09.10.2018 zu XXXX wurde auf Antrag der belangten Behörde (zu diesem Zeitpunkt: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien) die Gehaltsexekution gegen den Beschwerdeführer (in der Folge BF) bewilligt. Dies erfolgte auf Basis eines vollstreckbaren Rückstandsausweises vom 08.10.2018, Zl. XXXX . Als vollstreckbare Forderungen wurde ein Betrag von EUR 35.056,59 (darin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (idF kurz „Bf“ genannt) stand bis zum Ablauf des 31.12.2000 im aktiven Stand als öffentlich-rechtliche Bedienstete. Sie ist dem Planstellenbereich des Bundesministeriums für Finanzen zugeteilt. 1.2. Am 08.07.2002 stellte die Bf. den Antrag auf Zuerkennung einer Verwendungszulage für den Zeitraum vom 1.1.2000 bis 31.12.2000 unter Berücksichtigung der FGr. 2 der VGr. A1. Dies mit der Argumentation, für den Zeitra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin XXXX (in der Folge auch „BF) war vom 05.09.2013 bis 27.06.2014 sowie vom 01.09.2014 bis 31.05.2015 im Krankenstand (siehe VWA ./1). Daran anschließend wurde die BF in den Ruhestand versetzt. I.2. Aufgrund des Ansuchens der BF vom 07.09.2016 wurde ihr mit Mandatsbescheid des Stadtschulrates für Wien nunmehr die Bildungsdirektion der Stadt Wien (in der Folge auch „belangte Behörde“ oder „bB“) vom 20.09.20... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: Von 12.08.2019 bis 18.09.2019 nahm der Beschwerdeführer an der Ausbildung zum XXXX bei der XXXX GmbH teil. Dem Beschwerdeführer wurde auf dessen Nachfrage mitgeteilt, dass die Ausbildungskosten in Höhe von € 110, vom AMS nicht übernommen werden, da ein entsprechendes Begehren vor Beginn der Ausbildung nicht gestellt wurde. Am 19.09.2019 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der Eingliederungsbeihilfe – Aktion „Comeback“ iSd § 34 AMSG ab dem 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.08.2019 beantragte der Beschwerdeführer, ein ehemaliger Beamter des Exekutivdienstes, die bescheidmäßige Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 169f Abs. 2 GehG und die Auszahlung der sich daraus ergebenden Bezugsdifferenzen. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wies die Landespolizeidirektorin für XXXX (in der Folge: die Behörde) diesen Antrag als unzulässig zurück. Dabei führte sie aus, dass der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) gibt an, XXXX zu heißen, am XXXX in XXXX geboren und Staatsangehöriger von Sri Lanka zu sein. Im Dezember 2016 hat er – eigenen Angaben zufolge – sein Heimatland verlassen und sich über Indien und Marokko im Juni 2017 nach Spanien begeben. Nach einem dortigen Aufenthalt bis 23.09.2017 begab er sich nach Frankreich, um letztlich über ihm unbekannte Länder ins Bundesgebiet einzureisen, wo er am 15.11.2017 de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben an das AMS vom 13.5.2020 mit dem Titel „Säumnisbeschwerde, Maßnahmenbeschwerde und Aufforderung“ wies der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) auf ein (in keiner Weise näher spezifiziertes) Erkenntnis des BVwG hin und führte aus, er gehe nun gegen das AMS Linz wegen „Säumnis und Rechtsfolgen und Schadenersatz vor“. Er begehre (unter anderem) „wegen der Erkenntnis den Ersatz von Aufwendungen zur PVA und dem Magistrat und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Jahr 2011 war der Arbeitsplatz der Beschwerdeführerin, XXXX (in der Folge auch „BF“) mit A2/5 bewertet. Danach wurde von der zuständigen Dienstbehörde eine Höherbewertung des Arbeitsplatzes der BF angestrebt. Im Mai 2012 erfolgte eine Höherbewertung ihres Arbeitsplatzes auf A2/6. In weiterer Folge scheiterte eine Höherbewertung auf A2/7, weil seitens des Bundeskanzleramtes (in der Folge auch „BKA“) hierfür nicht die gesetzlich erforde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner mit Wirkung vom 01.01.2020 erfolgten Ruhestandsversetzung war er mit dem Arbeitsplatz eines Referenten im Büro für Rechtsangelegenheiten der Landespolizeidirektion XXXX (Arbeitsplatzwertigkeit A2/4) betraut. I.2. Mit Schreiben vom 06.04.2017 stellte er den Antrag auf Feststellung der Gesetzmäßigkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 05.04.2016, Zl. XXXX , festgestellt, dass Herr XXXX , VSNR XXXX , aufgrund seiner Beschäftigung beim Dienstgeber XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) im Zeitraum vom 04.07.2012 bis 30.11.2013 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensions-)versicherungspfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer begehrte mit E-Mail vom 15. Oktober 2016 von der belangten Behörde unter Bezugnahme auf das Auskunftspflichtgesetz Auskunft über die Quote der bei der Zentralmatura 2015 und 2016 negativ beurteilten Maturaarbeiten aller einzeln aufgelisteten Wiener AHS Schulen und zwar in Bezug auf schriftliche Arbeiten einerseits und die Gesamtbeurteilung nach der mündlichen Prüfung andererseits. Für den Fall einer vollständigen oder teilw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.06.1995 unter dem Namen XXXX, geb. XXXX, StA. Liberia, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser (erste) Asylantrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 24.07.1995, Zl. 95 02.559 - BAG, mangels Glaubwürdigkeit des Vorbringens gemäß § 3 AsylG 1991, BGBl. Nr. 8/1992 idF BGBl. Nr. 838/1992 abgewiesen. Mit Bescheid des Unabhängigen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im folgenden BF) beantragte mit 19.06.2019 durch seine Rechtsvertretung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (nun Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen), Landesstelle NÖ, im Folgenden SVS, die bescheidmäßige Feststellung seiner alleinigen Betriebsinhaberschaft und alleinigen Betriebsführung über den landwirtschaftlichen Betrieb XXXX seit 07.02.2017. Die SVS stellte mit Bescheid vom 30.07.2019 die Pflichtver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte: Der Beschwerdeführer (im folgenden BF) verlor nach einem Motorradunfall im Jahr 1986 ein Bein. Im Jahr 2015 - der BF trug zu dieser Zeit eine veraltete Oberschenkelprothese - wurde ihm eine Oberschenkelprothese mit Genium X3 Kniegelenk ärztlich verordnet. Die Kosten betrugen laut Kostenvoranschlag des Einzelunternehmers XXXX vom 26.11.2015: ? 82.265,32,--). Der BF beantragte die Übernahme dieser Kosten. Seitens der Sozialvers... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 02.08.2019 richtete der Beschwerdeführer (BF) an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ, nunmehr BMJ) eine als "Beschwerde" titulierte Eingabe, welche sich gegen das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 35c StAG sowie auf einen behaupteten rechtswidrigen Eingriff in die geschützte Eigentümerposition des BF in einem Verfahren nach der StPO bezog. Nach Darstellung des wesentlichen Sachv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Hinsichtlich des bis zur Klage der Beschwerdeführerin (Bf) beim LG Graz als Arbeits- und Sozialgericht gegen den Pensionsbescheid der Pensionsversicherung vom 04.11.2009 zurückgehenden Verfahrensverlaufes wird auf die umfassenden Ausführungen der Bf in der Säumnisbeschwerde verwiesen. 2. Der Verfahrensverlauf, soweit für das gegenständliche Verfahren im engeren Sinn von Bedeutung: Die von der Bf gegen den Bescheid der damaligen WGKK, nunmehr ÖGK, vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Oberlandesgericht XXXX hat als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen mit Beschluss vom 10.11.2011, XXXX , in der dort anhängigen Sozialrechtssache der klagenden Partei Mag. XXXX , (dort) vertreten durch RA Mag. Hans Teuchtmann, gegen die beklagte Partei, Pensionsversicherungsanstalt, wegen Höhe der Alterspension infolge Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen XXXX als Arbeits ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 08.08.2013 die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. Mit Bescheid vom 08.05.2015 wurde dieser Antrag gemäß § 175 Abs. 79 Z 2 und 3 des Gehaltsgesetzes 1956 idF BGBl. I 32/2015 (GehG 1956), mit der
Begründung: als unzulässig zurü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21. März 2005 wurde der Vorrückungsstichtag der Antragstellerin gemäß § 12 GehG mit Wirksamkeit vom XXXX auf den XXXX festgelegt. 2. Aufgrund eines Antrages auf Verbesserung ihres Vorrückungsstichtages und Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung vom 22.10.2012 setzte die Oberstaatsanwaltschaft Wien mit Bescheid vom 23.01.2013 den Vorrückungsstichtag gemäß § 12 iVm § 113 GehG mit Wirksamkeit vom XXXX (diskriminierun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. In Folge von Mitteilungen des nunmehrigen Beschwerdeführers, am Hochaltar der Kapelle des von ihm erworbenen - unter Denkmal stehenden - Schlosses XXXX , XXXX , Niederösterreich, fehlten zwei Seitenaltarbilder ( XXXX ) und zwei Engelsfiguren, stellte das Bundesdenkmalamt (BDA, in der Folge auch: belangte Behörde) - nach diesbezüglichen Ermittlungen - am 27.01.2000 bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX gemäß § 36 Abs. 1 DMSG den... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) ist Staatsangehörige von Nigeria und stellte am 20.05.2019 bei der Österreichischen Botschaft in Abuja/Nigeria (in der Folge: ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines für 90 Tage gültigen und zur einmaligen Einreise berechtigenden Visums der Kategorie C (Schengen) für touristische Zwecke und zum Besuch von Familienangehörigen vom 01.07.2019 bis 28.09.2019. Die BF führte aus, dass sie von ihrer Schwiegertochter Fr. XXXX nach XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schreiben vom 01.01.2013 beantragte der rechtlich vertretene Beschwerdeführer, die "Dienstanweisung" vom 13.12.2012 dahingehend abzuändern, dass die Ruhepause zur bezahlten Dienstzeit zähle und daher innerhalb der tatsächlichen Tagesdienstzeit zu konsumieren sei, sowie eine diesbezügliche Bescheidausfertigung. Zusammengefasst führte er aus, die "Dienstanweisung" vom 13.12.2012 sei rechtswidrig. Tatsächlich handle es sich dabei nicht um ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger des Tschad, stellte am 30.09.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.12.2017, Zl. I412 2177553-1/3E rechtskräftig hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet abgewiesen wurde. Es wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 22.06.2015 richtete die XXXX (in weiterer Folge als "Dienstgeberin" bezeichnet) einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung der begünstigt behinderten Dienstnehmerin XXXX (in weiterer Folge als "Dienstnehmerin" bezeichnet) gemäß § 8 des Behinderteneinstellungsgesetzes an den Behindertenausschuss beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in weiterer Folge als "Behörde" bezeichnet). Darin wird zusammengefasst ausg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport (in der Folge: die Behörde) gerichteten Schreiben vom 06.07.2015 die Erlassung eines Feststellungsbescheides hinsichtlich einer vorgenommenen Gehaltskürzung. 2. Mit Schreiben der Behörde vom 03.12.2015 wurde der Beschwerdeführer dazu aufgefordert, seinen o.a. Antrag zu konkretisieren und zu ergänzen. 3. In der Folge teilte die Behörde dem Beschwerdeführer mit Sc... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer (BF) wandte sich mit (in casu) erstem Schreiben vom 14.06.2018 an die Wiener Gebietskrankenkasse, seit 1.1.2020 Österreichische Gesundheitskasse, (im Folgenden: belangte Behörde) bezogen auf die Sozialversicherungsnummer XXXX unter dem
Betreff: "nachträgliches Verschwinden von Versicherungszeiten". Er habe zufällig feststellen müssen, dass seitens der PVA noch im Jahr 2017 ausgewiesen gewesene Versicherungsmonate von 12/2013 bis 02/2015 nachträglich wi... mehr lesen...
