Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 05.04.2016, Zl. XXXX , festgestellt, dass Herr XXXX , VSNR XXXX , aufgrund seiner Beschäftigung beim Dienstgeber XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) im Zeitraum vom 04.07.2012 bis 30.11.2013 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensions-)versicherungspfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer begehrte mit E-Mail vom 15. Oktober 2016 von der belangten Behörde unter Bezugnahme auf das Auskunftspflichtgesetz Auskunft über die Quote der bei der Zentralmatura 2015 und 2016 negativ beurteilten Maturaarbeiten aller einzeln aufgelisteten Wiener AHS Schulen und zwar in Bezug auf schriftliche Arbeiten einerseits und die Gesamtbeurteilung nach der mündlichen Prüfung andererseits. Für den Fall einer vollständigen oder teilw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.06.1995 unter dem Namen XXXX, geb. XXXX, StA. Liberia, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser (erste) Asylantrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 24.07.1995, Zl. 95 02.559 - BAG, mangels Glaubwürdigkeit des Vorbringens gemäß § 3 AsylG 1991, BGBl. Nr. 8/1992 idF BGBl. Nr. 838/1992 abgewiesen. Mit Bescheid des Unabhängigen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im folgenden BF) beantragte mit 19.06.2019 durch seine Rechtsvertretung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (nun Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen), Landesstelle NÖ, im Folgenden SVS, die bescheidmäßige Feststellung seiner alleinigen Betriebsinhaberschaft und alleinigen Betriebsführung über den landwirtschaftlichen Betrieb XXXX seit 07.02.2017. Die SVS stellte mit Bescheid vom 30.07.2019 die Pflichtver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte: Der Beschwerdeführer (im folgenden BF) verlor nach einem Motorradunfall im Jahr 1986 ein Bein. Im Jahr 2015 - der BF trug zu dieser Zeit eine veraltete Oberschenkelprothese - wurde ihm eine Oberschenkelprothese mit Genium X3 Kniegelenk ärztlich verordnet. Die Kosten betrugen laut Kostenvoranschlag des Einzelunternehmers XXXX vom 26.11.2015: ? 82.265,32,--). Der BF beantragte die Übernahme dieser Kosten. Seitens der Sozialvers... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 02.08.2019 richtete der Beschwerdeführer (BF) an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ, nunmehr BMJ) eine als "Beschwerde" titulierte Eingabe, welche sich gegen das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 35c StAG sowie auf einen behaupteten rechtswidrigen Eingriff in die geschützte Eigentümerposition des BF in einem Verfahren nach der StPO bezog. Nach Darstellung des wesentlichen Sachv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Hinsichtlich des bis zur Klage der Beschwerdeführerin (Bf) beim LG Graz als Arbeits- und Sozialgericht gegen den Pensionsbescheid der Pensionsversicherung vom 04.11.2009 zurückgehenden Verfahrensverlaufes wird auf die umfassenden Ausführungen der Bf in der Säumnisbeschwerde verwiesen. 2. Der Verfahrensverlauf, soweit für das gegenständliche Verfahren im engeren Sinn von Bedeutung: Die von der Bf gegen den Bescheid der damaligen WGKK, nunmehr ÖGK, vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Oberlandesgericht XXXX hat als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen mit Beschluss vom 10.11.2011, XXXX , in der dort anhängigen Sozialrechtssache der klagenden Partei Mag. XXXX , (dort) vertreten durch RA Mag. Hans Teuchtmann, gegen die beklagte Partei, Pensionsversicherungsanstalt, wegen Höhe der Alterspension infolge Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen XXXX als Arbeits ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 08.08.2013 die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. Mit Bescheid vom 08.05.2015 wurde dieser Antrag gemäß § 175 Abs. 79 Z 2 und 3 des Gehaltsgesetzes 1956 idF BGBl. I 32/2015 (GehG 1956), mit der
Begründung: als unzulässig zurü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21. März 2005 wurde der Vorrückungsstichtag der Antragstellerin gemäß § 12 GehG mit Wirksamkeit vom XXXX auf den XXXX festgelegt. 2. Aufgrund eines Antrages auf Verbesserung ihres Vorrückungsstichtages und Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung vom 22.10.2012 setzte die Oberstaatsanwaltschaft Wien mit Bescheid vom 23.01.2013 den Vorrückungsstichtag gemäß § 12 iVm § 113 GehG mit Wirksamkeit vom XXXX (diskriminierun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. In Folge von Mitteilungen des nunmehrigen Beschwerdeführers, am Hochaltar der Kapelle des von ihm erworbenen - unter Denkmal stehenden - Schlosses XXXX , XXXX , Niederösterreich, fehlten zwei Seitenaltarbilder ( XXXX ) und zwei Engelsfiguren, stellte das Bundesdenkmalamt (BDA, in der Folge auch: belangte Behörde) - nach diesbezüglichen Ermittlungen - am 27.01.2000 bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX gemäß § 36 Abs. 1 DMSG den... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) ist Staatsangehörige von Nigeria und stellte am 20.05.2019 bei der Österreichischen Botschaft in Abuja/Nigeria (in der Folge: ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines für 90 Tage gültigen und zur einmaligen Einreise berechtigenden Visums der Kategorie C (Schengen) für touristische Zwecke und zum Besuch von Familienangehörigen vom 01.07.2019 bis 28.09.2019. Die BF führte aus, dass sie von ihrer Schwiegertochter Fr. XXXX nach XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schreiben vom 01.01.2013 beantragte der rechtlich vertretene Beschwerdeführer, die "Dienstanweisung" vom 13.12.2012 dahingehend abzuändern, dass die Ruhepause zur bezahlten Dienstzeit zähle und daher innerhalb der tatsächlichen Tagesdienstzeit zu konsumieren sei, sowie eine diesbezügliche Bescheidausfertigung. Zusammengefasst führte er aus, die "Dienstanweisung" vom 13.12.2012 sei rechtswidrig. Tatsächlich handle es sich dabei nicht um ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger des Tschad, stellte am 30.09.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.12.2017, Zl. I412 2177553-1/3E rechtskräftig hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet abgewiesen wurde. Es wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 22.06.2015 richtete die XXXX (in weiterer Folge als "Dienstgeberin" bezeichnet) einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung der begünstigt behinderten Dienstnehmerin XXXX (in weiterer Folge als "Dienstnehmerin" bezeichnet) gemäß § 8 des Behinderteneinstellungsgesetzes an den Behindertenausschuss beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in weiterer Folge als "Behörde" bezeichnet). Darin wird zusammengefasst ausg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport (in der Folge: die Behörde) gerichteten Schreiben vom 06.07.2015 die Erlassung eines Feststellungsbescheides hinsichtlich einer vorgenommenen Gehaltskürzung. 2. Mit Schreiben der Behörde vom 03.12.2015 wurde der Beschwerdeführer dazu aufgefordert, seinen o.a. Antrag zu konkretisieren und zu ergänzen. 3. In der Folge teilte die Behörde dem Beschwerdeführer mit Sc... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer (BF) wandte sich mit (in casu) erstem Schreiben vom 14.06.2018 an die Wiener Gebietskrankenkasse, seit 1.1.2020 Österreichische Gesundheitskasse, (im Folgenden: belangte Behörde) bezogen auf die Sozialversicherungsnummer XXXX unter dem
Betreff: "nachträgliches Verschwinden von Versicherungszeiten". Er habe zufällig feststellen müssen, dass seitens der PVA noch im Jahr 2017 ausgewiesen gewesene Versicherungsmonate von 12/2013 bis 02/2015 nachträglich wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, stellte am 06.03.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichthofes vom 29.01.2013, Zl. B2 410.121.-1/2009/6E rechtskräftig hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ägypten ausg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 30.01.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Abrechnung von bezahlten Pausen bzw. daraus resultierenden Überstundenleistungen für den Zeitraum 01.09.2017 bis 31.12.2017 sowie die Auszahlung dieser Überstundenleistungen. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 09.03.2018 erteilte diese dem Beschwerdeführer Verbesserungsauftrag und forderte dem Beschwerdeführer auf, konkret auszuführen und zu belegen, welche Pausen er meint, wa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger des Senegal, stellte am 09.06.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 12.11.2013 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und der Antragsteller aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Senegal ausgewiesen. Die gegen die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz erhobene B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 20.02.2013 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.03.2013 gab der Beschwerdeführer zu seiner Person an, er sei ledig, stamme aus Gondar in Äthiopien, gehöre zur Volksgruppe der Amhara und bekenne sich zum Christentum. Im Mai 2006 habe er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 28.10.2014 die Feststellung der Wertigkeit des von ihr von 01.11.2011 bis zu ihrer Ruhestandsversetzung innegehabten Arbeitsplatzes. Sie brachte dazu vor, dass die mit "A2/2" getroffene Einstufung ihres Arbeitsplatzes unzutreffend sei. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13.01.2015, Zl. 38/1-Pers/15 wurde dieser Antrag zurückgewiesen und infolge ihrer fristgerecht dagegen erhobenen Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 30. Juni 2014 beantragte die Beschwerdeführerin, eine gesetzlich anerkannte Reli-gionsgesellschaft, die konfessionelle Privatschule XXXX , Schulstandort in XXXX Wien, XXXX , für das Schuljahr 2013/2014 gemäß § 18 Abs. 5 PrivSchG im Nachhinein zu subventionieren. 2. Mit Bescheid vom 18. Juli 2014, Zl. 100.309/0010-kanz0/2014, wies der (damalige) Stadtschulrat für Wien den Subventionsantrag gemäß "§§ 17 ff" PrivSchG ab. 3. I... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 22.01.2013 hat der Beschwerdeführer (in der Folge tlws. kurz: "BF") nachstehenden Antrag an die belangte Behörde gestellt: "Ich bin Beamter der Republik Österreich, Personalnummer XXXX , und als Zusteller bei der Österreichischen Post AG beschäftigt. Seit Inkrafttreten der von der Österreichischen Post AG abgeschlossenen Betriebsvereinbarung über die Flexibilisierung der Normalarbeitszeit sowie über die Verwendung eines EDV-unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Erstmals richtete der BF am 28.1.2013, eingelangt bei der Dienstbehörde am 6.2.2013, einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48 BDG zu gewährende (n) Ruhepause (n) auf seine Dienstzeit anzurechnen sei (en), an das Personalamts Klagenfurt der Öste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I. Mit verfahrensgegenständlichem Schreiben vom 05.01.2016 - gerichtet an das Bundesfinanzgericht (dort eingelangt am 11.01.2016) - stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Entschädigung nach § 18a B-GlBG. Darin führte er im Wesentlichen aus: Er habe sich am 20.12.2013 für eine Planstelle eines Richters am Bundesfinanzgericht (kurz: BFG) beworben. Mit E-Mail vom 17.04.2014 sei ihm vom Bundesfinanzgericht mitgeteilt worden, dass die ausgeschr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.05.2017 einen Antrag auf Ersatz des Verdienstentganges nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde). Am 16.12.2017 stellte der BF den gegenständlichen Antrag auf Übernahme der Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung nach den Bestimmungen des Verbrechensopfergesetzes via E-Mail. Am 15.06.2018 brachte der BF sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: In ihrer am 2. September 2019 bei der belangten Behörde eingelangten Säumnisbeschwerde brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe am 31. Dezember 2018 eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO und wegen Verletzung des Rechts auf transparente Information gemäß Art 12 DSGO bei der belangten Behörde eingebracht. Die belangte Behörde sei bislang nicht tätig geworden und sei dazu auch kein Bescheid erga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit an das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: belangte Behörde) gerichtetem Schreiben vom März 2013 beantragte der Beschwerdeführer im Wesentlichen, dass ihm die halbstündige Pause ab 01.01.2013 in der Dienstzeit gemäß § 48b BDG 1979 anzurechne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei der Beschwerdeführerin fand eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) statt. Die Schlussbesprechung fand in Anwesenheit der Prokuristin der Beschwerdeführerin sowie der Steuerberatung und des Rechtsanwalts statt. Diese Teilnehmer/innen bestätigten die Teilnahme unter Hinweis darauf, dass sie inhaltlich nicht einverstanden sind, der Bericht neu nicht im vollen Ausmaß durchgelesen werde konnte und ein Bescheid beantrag... mehr lesen...
