Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.04.2021, hg. eingelangt am 15.04.2021, legte die GIS Gebühren Info Service GmbH (belangte Behörde) eine Säumnisbeschwerde der XXXX (Beschwerdeführerin) vom 05.12.2020, welche am 11.12.2020 bei der belangten Behörde eingelangt war, dem Bundesverwaltungsgericht zur weiteren Veranlassung vor. Der Säumnisbeschwerde war ein Schreiben der Beschwerdeführerin an die belangte Behörde vom 02.05.2020 beigeschlossen, dem ua. zu ent... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist ein serbischer Staatsangehöriger. Am 15.03.2000 wurde der Beschwerdeführer im Bundesgebiet festgenommen, der Beschwerdeführer wies sich mit einer „Aussetzung der Abschiebung“ (Duldung), ausgestellt von der Ausländerbehörde XXXX am 13.03.2000, aus. Mit Bescheid der BH XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer eine Ausweisung verhängt. Am 17.03.2000 wurde der Beschwerdeführer nach Deutschland zurückgeschoben. Der Beschwerdeführer r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.02.2020 beantragten Ing. Mag. Adolf und Margarete L XXXX , im weiteren Beschwerdeführer (BF), die Berichtigung der nördlichen Grenzen vom Grundstück 591/8, welches in deren grundbücherlichen Miteigentum steht. 2. Aufgrund dieses Antrages führte das Vermessungsamt Amstetten ein Ermittlungsverfahren durch und wies den Antrag mit Bescheid vom 17.07.2020 ab, wobei als Rechtsgrundlage § 52 Z 5 VermG genannt wurde. 3. Im gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang/Feststellungen: Mit Schreiben, eingelangt am 24.04.2019, brachte der Antragsteller eine Datenschutzbeschwerde gegen die Parlamentsdirektion ein. Mit Bescheid vom 28.02.2020, setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren bis zur Entscheidung des beim Bezirksgericht XXXX zu AZ XXXX anhängigen Erwachsenenschutzverfahren aus. Der Antragsteller stellte mit Schreiben vom 26.05.2020 den Antrag, ihm Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang/Feststellungen: Der Antragsteller brachte am 20.02.2020 eine Datenschutzbeschwerde gegen die Landespolizeidirektion XXXX ein. Mit Bescheid vom 06.03.2020, setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren bis zur Entscheidung des beim Bezirksgericht XXXX zu AZ XXXX anhängigen Erwachsenenschutzverfahren aus. Der Antragsteller stellte mit Schreiben vom 26.05.2020, eingelangt am 28.05.2020 den Antrag, ihm Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang/Feststellungen: Der Antragsteller brachte am 12.02.2020 eine Datenschutzbeschwerde gegen das Finanzamt für Gebühren Verkehrssteuern und Glücksspiel ein. Mit Bescheid vom 05.03.2020, setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren bis zur Entscheidung des beim Bezirksgericht XXXX zu AZ XXXX anhängigen Erwachsenenschutzverfahren aus. Der Antragsteller stellte mit Schreiben vom 26.05.2020 den Antrag, ihm Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit E-Mail vom 31.07.2018 wandte sich XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) unter XXXX an das elektronische Postfach ( XXXX ) der XXXX , Italien, und stellte unter Berufung auf Art. 15 DSGVO einen Antrag auf „Auskunft über seine personenbezogenen Daten“: Da: XXXX [ XXXX @outlook.at] Inviato: martedì 31 luglio 2018 19:35 A: XXXX Oggetto: Antrag auf Auskunft gemäß DSGVO Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit stelle ich gemäß Art.15 Datenschutz-Grundve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 05.12.2018, dass bescheidmäßig festgestellt werden möge, dass - die Weisung vom 19.11.2018, dass der Einschreiter ab 19.11.2018 seinen Dienst in der Postfiliale XXXX als Filialleiter zu versehen hätte, trotz mehrmaliger Aufforderung nicht schriftlich ausgestellt worden sei; - die Befolgung der Weisung vom 19.11.2018, dass der Einschreiter ab 19.11.2018 seinen Dienst in der Postf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit E-Mail vom 10.04.2020 stellte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) ein Auskunftsbegehren an die Landespolizeidirektion Burgenland (in der Folge auch „belangte Behörde“ bzw. „bB“) dahingehend, ob eine rechtskräftige Strafverfügung der bB vom 14.01.2020 im Sinne des § 52a VStG aufgehoben oder abgeändert werde. Die erbetene Auskunft sei ohne nötigen Aufschub, längstens binnen 8 Wochen ab heute zu erteilen oder zu v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kongo, stellte am 29.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.04.2017, XXXX rechtskräftig hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten, sowie subsidiär Schutzberechtigten und der Rückkehrentscheidung als unbegründet abgewiesen wurde. Die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Vorangegangenes Verfahren: I.1.1 Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste am 13.12.2010 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 05.07.2011, XXXX , sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status als Asylberechtigten (s. Spruchpunkt I) als auch in Bezug auf die Zuerkennung des Status als subsidiär Schutzberechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 30.10.2017 die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten, die Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung und allfällige Nachzahlung von Bezügen. 2. Mit Bescheid vom 05.03.2018 setzte die belangte Behörde das Verfahren bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, wel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 19.04.2010 und neuerlich am 09.05.2013 die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten. Mit nunmehr gegenständlicher Säumnisbeschwerde vom 05.12.2019 beantragte der Beschwerdeführer, das Bundesverwaltungsgericht möge über seine oben genannten Anträge in der Sache selbst entscheiden. Die belangte Behörde legte die Säumnisbeschwerde mit S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte zuletzt am 26.08.2019 die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten. Mit nunmehr gegenständlicher Säumnisbeschwerde vom 16.04.2020 beantragte der Beschwerdeführer, das Bundesverwaltungsgericht möge über seinen Antrag vom 26.08.2019 in der Sache selbst entscheiden. Die belangte Behörde legte die Säumnisbeschwerde mit Schreiben vom 06.05.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war Inhaber eines bis 31.08.2020 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. und den Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und „Diät lt. VO BGBl. 303/1996 Gesundheitsschädigung 3. Teilstrich“ sowie eines ebenfalls befristeten Parkausweises gemäß § 29b StVO. 2. Der Beschwerdeführer stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war Inhaber eines bis 31.08.2020 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. und den Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und „Diät lt. VO BGBl. 303/1996 Gesundheitsschädigung 3. Teilstrich“ sowie eines ebenfalls befristeten Parkausweises gemäß § 29b StVO. 2. Der Beschwerdeführer stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer richtete am 09.01.2019 ein E-Mail mit folgendem Wortlaut an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht): „Sehr geehrte Fr. Dr. XXXX , den einschlägigen Medien darf ich mit größtem Interesse entnehmen, dass Sie gegen die XXXX ein Prüfverfahren eingeleitet haben. Dazu darf ich mich mit meiner BEILAGE A.pdF Ihrem Verfahren anschließen, welches als mangelhafte Auskunft bei Ihrer dsb-Behör... mehr lesen...
Begründung: Bei der Justiz-Ombudsstelle XXXX behängt zu 3 Jv ein Vorgang mit diversen Beschwerden, Anträgen und Ersuchen des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF). In diesem Zusammenhang nach dem Auskunftspflichtgesetz zu beurteilende Eingaben werden bei der Präsidialabteilung PA7 der Präsidentin des OLG XXXX zu 1 Jv 2644/20h (dieser Akt wurde dem BVwG vorgelegt) bearbeitet. Auf das telefonische Ansinnen des BF vom 04.05.2020 bezüglich persönlicher Vorsprache bei der Justiz-O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 18.01.2019 machte der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Auskunft geltend. Dazu brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass seinem Antrag auf Auskunft über seine personenbezogenen Daten an die XXXX (soweit diese für XXXX zuständig sei [bei XXXX handelt es sich um einen kostenpflichtigen Streamingdie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 09.06.2020, erhob die Beschwerdeführerin eine Säumnisbeschwerde gegen das Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Esteplatz (in weiterer Folge belangte Behörde genannt). Begründend wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde einen Ermittlungsantrag vom 24.11.2019 nicht bearbeitet habe. Die belangte Behörde habe die Beschwerdeführerin im Dezember 2019 wortlos vom Bezug abgemeldet und nie behauptet, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Antragsteller (idF kurz „AS“ genannt) ist Beamter zum Bund. Seine Planstelle befindet sich im Bundesministerium für Landesverteidigung. 1.2. Am XXXX 2020 stellte er mit E-Mail, gerichtet an die Dienstbehörde folgenden auszugsweise folgenden Antrag: „Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht [...] Im Jahr 2008 erhielt der BF einen Bescheid, dass er vom Gebirgskampfzentrum zum Heeresbau- und Vermessungsamt versetzt werde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 09.10.2018 zu XXXX wurde auf Antrag der belangten Behörde (zu diesem Zeitpunkt: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien) die Gehaltsexekution gegen den Beschwerdeführer (in der Folge BF) bewilligt. Dies erfolgte auf Basis eines vollstreckbaren Rückstandsausweises vom 08.10.2018, Zl. XXXX . Als vollstreckbare Forderungen wurde ein Betrag von EUR 35.056,59 (darin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (idF kurz „Bf“ genannt) stand bis zum Ablauf des 31.12.2000 im aktiven Stand als öffentlich-rechtliche Bedienstete. Sie ist dem Planstellenbereich des Bundesministeriums für Finanzen zugeteilt. 1.2. Am 08.07.2002 stellte die Bf. den Antrag auf Zuerkennung einer Verwendungszulage für den Zeitraum vom 1.1.2000 bis 31.12.2000 unter Berücksichtigung der FGr. 2 der VGr. A1. Dies mit der Argumentation, für den Zeitra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin XXXX (in der Folge auch „BF) war vom 05.09.2013 bis 27.06.2014 sowie vom 01.09.2014 bis 31.05.2015 im Krankenstand (siehe VWA ./1). Daran anschließend wurde die BF in den Ruhestand versetzt. I.2. Aufgrund des Ansuchens der BF vom 07.09.2016 wurde ihr mit Mandatsbescheid des Stadtschulrates für Wien nunmehr die Bildungsdirektion der Stadt Wien (in der Folge auch „belangte Behörde“ oder „bB“) vom 20.09.20... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: Von 12.08.2019 bis 18.09.2019 nahm der Beschwerdeführer an der Ausbildung zum XXXX bei der XXXX GmbH teil. Dem Beschwerdeführer wurde auf dessen Nachfrage mitgeteilt, dass die Ausbildungskosten in Höhe von € 110, vom AMS nicht übernommen werden, da ein entsprechendes Begehren vor Beginn der Ausbildung nicht gestellt wurde. Am 19.09.2019 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der Eingliederungsbeihilfe – Aktion „Comeback“ iSd § 34 AMSG ab dem 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.08.2019 beantragte der Beschwerdeführer, ein ehemaliger Beamter des Exekutivdienstes, die bescheidmäßige Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 169f Abs. 2 GehG und die Auszahlung der sich daraus ergebenden Bezugsdifferenzen. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wies die Landespolizeidirektorin für XXXX (in der Folge: die Behörde) diesen Antrag als unzulässig zurück. Dabei führte sie aus, dass der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) gibt an, XXXX zu heißen, am XXXX in XXXX geboren und Staatsangehöriger von Sri Lanka zu sein. Im Dezember 2016 hat er – eigenen Angaben zufolge – sein Heimatland verlassen und sich über Indien und Marokko im Juni 2017 nach Spanien begeben. Nach einem dortigen Aufenthalt bis 23.09.2017 begab er sich nach Frankreich, um letztlich über ihm unbekannte Länder ins Bundesgebiet einzureisen, wo er am 15.11.2017 de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben an das AMS vom 13.5.2020 mit dem Titel „Säumnisbeschwerde, Maßnahmenbeschwerde und Aufforderung“ wies der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) auf ein (in keiner Weise näher spezifiziertes) Erkenntnis des BVwG hin und führte aus, er gehe nun gegen das AMS Linz wegen „Säumnis und Rechtsfolgen und Schadenersatz vor“. Er begehre (unter anderem) „wegen der Erkenntnis den Ersatz von Aufwendungen zur PVA und dem Magistrat und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Jahr 2011 war der Arbeitsplatz der Beschwerdeführerin, XXXX (in der Folge auch „BF“) mit A2/5 bewertet. Danach wurde von der zuständigen Dienstbehörde eine Höherbewertung des Arbeitsplatzes der BF angestrebt. Im Mai 2012 erfolgte eine Höherbewertung ihres Arbeitsplatzes auf A2/6. In weiterer Folge scheiterte eine Höherbewertung auf A2/7, weil seitens des Bundeskanzleramtes (in der Folge auch „BKA“) hierfür nicht die gesetzlich erforde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner mit Wirkung vom 01.01.2020 erfolgten Ruhestandsversetzung war er mit dem Arbeitsplatz eines Referenten im Büro für Rechtsangelegenheiten der Landespolizeidirektion XXXX (Arbeitsplatzwertigkeit A2/4) betraut. I.2. Mit Schreiben vom 06.04.2017 stellte er den Antrag auf Feststellung der Gesetzmäßigkeit ... mehr lesen...
