Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, stellte am 06.03.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichthofes vom 29.01.2013, Zl. B2 410.121.-1/2009/6E rechtskräftig hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ägypten ausg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 30.01.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Abrechnung von bezahlten Pausen bzw. daraus resultierenden Überstundenleistungen für den Zeitraum 01.09.2017 bis 31.12.2017 sowie die Auszahlung dieser Überstundenleistungen. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 09.03.2018 erteilte diese dem Beschwerdeführer Verbesserungsauftrag und forderte dem Beschwerdeführer auf, konkret auszuführen und zu belegen, welche Pausen er meint, wa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger des Senegal, stellte am 09.06.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 12.11.2013 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und der Antragsteller aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Senegal ausgewiesen. Die gegen die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz erhobene B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 20.02.2013 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.03.2013 gab der Beschwerdeführer zu seiner Person an, er sei ledig, stamme aus Gondar in Äthiopien, gehöre zur Volksgruppe der Amhara und bekenne sich zum Christentum. Im Mai 2006 habe er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 28.10.2014 die Feststellung der Wertigkeit des von ihr von 01.11.2011 bis zu ihrer Ruhestandsversetzung innegehabten Arbeitsplatzes. Sie brachte dazu vor, dass die mit "A2/2" getroffene Einstufung ihres Arbeitsplatzes unzutreffend sei. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13.01.2015, Zl. 38/1-Pers/15 wurde dieser Antrag zurückgewiesen und infolge ihrer fristgerecht dagegen erhobenen Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 30. Juni 2014 beantragte die Beschwerdeführerin, eine gesetzlich anerkannte Reli-gionsgesellschaft, die konfessionelle Privatschule XXXX , Schulstandort in XXXX Wien, XXXX , für das Schuljahr 2013/2014 gemäß § 18 Abs. 5 PrivSchG im Nachhinein zu subventionieren. 2. Mit Bescheid vom 18. Juli 2014, Zl. 100.309/0010-kanz0/2014, wies der (damalige) Stadtschulrat für Wien den Subventionsantrag gemäß "§§ 17 ff" PrivSchG ab. 3. I... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 22.01.2013 hat der Beschwerdeführer (in der Folge tlws. kurz: "BF") nachstehenden Antrag an die belangte Behörde gestellt: "Ich bin Beamter der Republik Österreich, Personalnummer XXXX , und als Zusteller bei der Österreichischen Post AG beschäftigt. Seit Inkrafttreten der von der Österreichischen Post AG abgeschlossenen Betriebsvereinbarung über die Flexibilisierung der Normalarbeitszeit sowie über die Verwendung eines EDV-unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Erstmals richtete der BF am 28.1.2013, eingelangt bei der Dienstbehörde am 6.2.2013, einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48 BDG zu gewährende (n) Ruhepause (n) auf seine Dienstzeit anzurechnen sei (en), an das Personalamts Klagenfurt der Öste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I. Mit verfahrensgegenständlichem Schreiben vom 05.01.2016 - gerichtet an das Bundesfinanzgericht (dort eingelangt am 11.01.2016) - stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Entschädigung nach § 18a B-GlBG. Darin führte er im Wesentlichen aus: Er habe sich am 20.12.2013 für eine Planstelle eines Richters am Bundesfinanzgericht (kurz: BFG) beworben. Mit E-Mail vom 17.04.2014 sei ihm vom Bundesfinanzgericht mitgeteilt worden, dass die ausgeschr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.05.2017 einen Antrag auf Ersatz des Verdienstentganges nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde). Am 16.12.2017 stellte der BF den gegenständlichen Antrag auf Übernahme der Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung nach den Bestimmungen des Verbrechensopfergesetzes via E-Mail. Am 15.06.2018 brachte der BF sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: In ihrer am 2. September 2019 bei der belangten Behörde eingelangten Säumnisbeschwerde brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe am 31. Dezember 2018 eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO und wegen Verletzung des Rechts auf transparente Information gemäß Art 12 DSGO bei der belangten Behörde eingebracht. Die belangte Behörde sei bislang nicht tätig geworden und sei dazu auch kein Bescheid erga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit an das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: belangte Behörde) gerichtetem Schreiben vom März 2013 beantragte der Beschwerdeführer im Wesentlichen, dass ihm die halbstündige Pause ab 01.01.2013 in der Dienstzeit gemäß § 48b BDG 1979 anzurechne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei der Beschwerdeführerin fand eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) statt. Die Schlussbesprechung fand in Anwesenheit der Prokuristin der Beschwerdeführerin sowie der Steuerberatung und des Rechtsanwalts statt. Diese Teilnehmer/innen bestätigten die Teilnahme unter Hinweis darauf, dass sie inhaltlich nicht einverstanden sind, der Bericht neu nicht im vollen Ausmaß durchgelesen werde konnte und ein Bescheid beantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz ihres rechtsfreundlichen Vertreters vom 30.11.2018, nach Angaben der belangten Behörde eingelangt am 5.12.2018, stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") den Antrag, die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden kurz: "SVA") möge feststellen, dass für den Zeitraum von 1.5.2007 bis 28.2.2014 für die BF keine Pflichtversicherung bestanden hat, sowie die von der BF für den g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer steht als gemäß § 17 Abs. 1 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesener Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben von Jänner 2013, beim Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangt am 11.03.2013, die Abgeltung von Überstunden aufgrund von Überschreitungen der Tages- b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit an das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: belangte Behörde) gerichtetem Schreiben vom 25.02.2013 beantragte der Beschwerdeführer, das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: belangte Behörde) möge einen Feststellungsbesc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge "BF"), ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte nach unrechtmäßiger, schlepperunterstützter Einreise am XXXX in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am XXXX erfolgte seine Erstbefragung vor der Polizeiinspektion XXXX im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari. 3. Der BF legte am XXXX dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge "BFA") ein Kon... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Kamerun, stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 11.05.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. nicht zuerkannt und er aus dem österreichischen Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer sprach am 13.03.2018 zwecks Akteneinsicht bei der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle NÖ (in weiterer Folge: belangte Behörde) vor. Weiters erging am 19.03.2018 seitens des Beschwerdeführers ein diesbezügliches Aufforderungsschreiben an die belangte Behörde. 2. Der Beschwerdeführer brachte eine Säumnisbeschwerde mit 16.07.2018 beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ein. Dieses wies die Säumnisbeschwerde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Ägyptens, stellte am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte er, dass er Ägypten aufgrund von extremen islamischen Gruppen in seinem Heimatort Ismalia, Anschlägen des IS und der Armut im ganzen Land verlassen habe. Außerdem habe er den Militärdienst nicht ableisten wollen. Am 03.02.2017 wurde der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Ägyptens, stellte am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte er, dass er Ägypten aufgrund von extremen islamischen Gruppen in seinem Heimatort Ismalia, Anschlägen des IS und der Armut im ganzen Land verlassen habe. Außerdem habe er den Militärdienst nicht ableisten wollen. Am 03.02.2017 wurde der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer war Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen XXXX (in der Folge: Landesgericht). Mit Versäumungsurteil vom 15.6.2016 erkannte das Landesgericht den Beklagten schuldig, näher bezeichnete Behauptungen, die den Beschwerdeführer betrafen, zu unterlassen bzw. zu widerrufen und den Widerruf in näher bestimmter Weise zu veröffentlichen. Am 17.8.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Exekutionsant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der in Wien wohnhafte BF ist Wehrpflichtiger der Miliz (Dienstgrad Zugsführer) und stellte am 02.01.2018 einen Antrag auf Erstellung eines Laufbahnbildes für Offiziere des Expertendienstes (1.)und Anmeldung zum nächsten Ausbildungslehrgang "Experte" (2.) an das Militärkommando XXXX (wenn im Folgenden die Abkürzung MilKdo ohne Zusatz verwendet wird, ist das MilKdo XXXX gemeint), wo er als Experte Kulturgüterschutz beordert ist. 2. Am 09.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 01.08.2016 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Am 02.11.2017 wurde die vorliegende Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erhoben. Das hierauf in der Sache ergangene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.10.2018, Zl. W183 2186000-1/11E, wurde aufgrund einer Revision des Bundesam... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin stellte am 15.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schriftsatz vom 10.07.2014 brachte die gesetzliche Vertretung der Beschwerdeführerin eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 8 iVm § 16 VwGVG ein. Mit Schreiben vom 16.01.2019, eingelangt am 18.12.2019, zog die beschwerdeführende Partei die Säumnisbeschwerde zurück. Da das gegenständliche Beschwerdeverfahren mit dem Einlangen der Zurückziehung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlichem Schreiben vom 19.07.2016 - gerichtet an das Bundesfinanzgericht (dort eingelangt am 22.07.2016) - stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Entschädigung nach § 18a B-GlBG. Darin führte er im Wesentlichen aus: Er habe sich am 20.12.2013 für eine Planstelle eines Richters am Bundesfinanzgericht beworben. Mit E-Mail vom 17.04.2014 sei ihm vom Bundesfinanzgericht mitgeteilt worden, dass die ausgeschriebenen Planst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.04.2011 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde gemäß § 103 UG die Erteilung der Lehrbefugnis (venia docendi) für das Fach Allgemeinmedizin. 2. Am 30.03.2015 brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht an das Bundesverwaltungsgericht ein. 3. Am 25.06.2015 fand ein Habilitationskolloquium statt in dessen Anschluss die Habilitationskommission den Beschlu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser, stellte am 24.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 23.11.2015 wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass er in Homs geboren worden und ledig sei. Er sei Moslem (genauer: Sunnit) und gehöre der Volksgruppe der Palästinenser an. Von 2004 bis 2010 hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführender (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß ihrer Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF6" genannt), Staatsangehörige des Irak, stellten am 04.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 05.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Nach Einholung eines "Ergebnisberichtes zum Eurodac Abgleich ..." und Auskünften aus verschiedenen Registern, der Führung interner Korrespondenzen w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführender (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß ihrer Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF6" genannt), Staatsangehörige des Irak, stellten am 04.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 05.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Nach Einholung eines "Ergebnisberichtes zum Eurodac Abgleich ..." und Auskünften aus verschiedenen Registern, der Führung interner Korrespondenzen w... mehr lesen...
