Begründung: I. Verfahrensgang: Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen (mj.) 2.- bis 4.-Beschwerdeführer (2.- bis 4.-BF), alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die (BF) stellten am 20.07.2020 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz, welche mit den angefochtenen Bescheiden vom 19.08.2020 (im Hinblick auf den Status von Asylberechtigten) gem. § 3 AsylG abgewiesen wurden; unter einem wurde den BF jed... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen (mj.) 2.- bis 4.-Beschwerdeführer (2.- bis 4.-BF), alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die (BF) stellten am 20.07.2020 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz, welche mit den angefochtenen Bescheiden vom 19.08.2020 (im Hinblick auf den Status von Asylberechtigten) gem. § 3 AsylG abgewiesen wurden; unter einem wurde den BF jed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 12.12.2019, GZ: XXXX sprach die Wiener Gebietskrankenkasse, nun österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: WGKK), aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund seiner Beschäftigung als Angestellter bei der Dienstgeberin XXXX Handelsgesellschaft mbH, in der Zeit von 10.01.2006 bis 31.01.2006 nicht der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 Allgemeines Sozialve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 04.09.2017 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung eine mit 31.08.2018 datierte Maßnahmenbeschwerde an das Verwaltungsgericht Wien. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien vom 04.06.2018, VGW-102/076/12351/2017-46, wurde die Beschwerde wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts Wien zurückgewiesen und zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet. 2. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 03.03.2021 des Finanzamtes Österreich wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 20c iVm § 169e Abs. 1 GehG 1956 aus Anlass der Vollendung einer Dienstzeit von 40 Jahren eine Jubiläumszuwendung gewährt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde. Die Beschwerde und die Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde am 22.04.2021 vorgelegt. Mit Schriftsatz vom 22.04.2021 wurde der Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin auf teilweisen Nachlass bzw. (eventualiter begehrter) Stundung von Gerichtsgebühren nicht statt. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 04.02.2021 im Wege des Elektronischen Rechtsverkehrs zugestellt. 2. Mit einem am 04.03.2021 (direkt) beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Schriftsatz zog die Beschwerdeführerin den genannten Beschei... mehr lesen...
Zu I. G313 2240109-1/2E: Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des BFA vom 07.02.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gem. § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 2 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Bediensteter der Landespolizeidirektion Wien und seit 07. Mai 2020 als Fachexperte dem XXXX zugewiesen. Vom XXXX war er Generalsekretär im Bundesministerium für Inneres. 2. Mit Schriftsatz vom 31.07.2020 übermittelte die Dienstbehörde gegen den Beschwerdeführer eine Disziplinaranzeige vom 28.07.2020 an die Disziplinarkommission beim BMI. In der Disziplinaranzeige wurde nach Angaben zur Person des... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer von Organen der öffentlichen Sicherheit im Zuge einer Personenkontrolle festgenommen. Am XXXX wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft verhängt zwecks Sicherung der Abschiebung. 2. Mit gegenständlichem Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtingswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 05.08.2020 teilte das Bundesdenkmalamt (im Folgenden: belangte Behörde) der XXXX -Aktiengesellschaft, dem Landeshauptmann von XXXX , den betroffenen Gemeinden sowie deren Bürgermeistern mit, dass es beabsichtige, die XXXX bahn als Anlage hinsichtlich bestimmter Teile gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz, BGBl. Nr. 533/1923 (DMSG), unter Denkmalschutz zu stellen. 2. Mit Schriftsatz vom 03.09.2020 führte die nunmehrige Beschwerdefüh... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge BF) stellte am XXXX vor Organen der Landespolizeidirektion XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX wurde er einer Erstbefragung unterzogen. Am selben Tage wurde er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der gegenständliche Antrag des BF auf internationalen Schutz gem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 11.2.2020 sprach das AMS aus, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: „BF“) den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG im Zeitraum vom 27.1.2020 bis zum 8.3.2020 verloren habe; Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend führte das AMS aus, die BF habe das Zustandekommen einer Beschäftigung beim Tierpark A. vereitelt;
Gründe: für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht vorliegen beziehungsweise könnten nich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Präsidentes des Oberlandesgerichtes Wien (belangte Behörde) wurden die Anträge des Beschwerdeführers, die ihm im Grundverfahren XXXX des Bezirksgerichtes Liezen vorgeschriebenen Gerichtsgebühren und Gerichtskosten im Betrag von 242,30 (erstangefochtener Bescheid) und die ihm im Grundverfahren XXXX des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vorgeschriebenen Gerichtsgebühren im Betrag von 11.020,9... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Präsidentes des Oberlandesgerichtes Wien (belangte Behörde) wurden die Anträge des Beschwerdeführers, die ihm im Grundverfahren XXXX des Bezirksgerichtes Liezen vorgeschriebenen Gerichtsgebühren und Gerichtskosten im Betrag von 242,30 (erstangefochtener Bescheid) und die ihm im Grundverfahren XXXX des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vorgeschriebenen Gerichtsgebühren im Betrag von 11.020,9... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.11.2020 stellte der nunmehrige Beschwerdeführer einen Antrag auf Nachlass der mit Bescheid (Zahlungsauftrag) vom 13.12.2018 im Grundverfahren 44 Cg 2/18g des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vorgeschriebenen Gerichtsgebühren. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid (zugestellt am 12.01.2021) wurde dieser Antrag zurückgewiesen. 3. Mit Schreiben vom 10.02.2021 erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 17.06.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX ein. 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 29.07.2019 wurde der BF1, aufgrund des erfolglos gebliebenen Gebühreneinzuges, von der Kostenbeamtin für die Präsidentin des Landesgerichts (LG) XXXX die Zahlung von Pauschalgebühren g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 17.06.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) Liezen zu XXXX ein. 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 29.07.2019 wurde der BF1, aufgrund des erfolglos gebliebenen Gebühreneinzuges, von der Kostenbeamtin für die Präsidentin des Landesgerichts (LG) XXXX die Zahlung von Pauschalgebühren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 19.06.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) XXXX zu XXXX ein. 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 29.07.2019 wurde der BF1, aufgrund des erfolglos gebliebenen Gebühreneinzuges, von der Kostenbeamtin für die Präsidentin des Landesgerichts (LG) XXXX die Zahlung von Pauschalgebühren g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) brachte vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 28.06.2019 eine Besitzstörungsklage im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) beim Bezirksgericht (BG) Liezen zu XXXX ein. 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 29.07.2019 wurde der BF1, aufgrund des erfolglos gebliebenen Gebühreneinzuges, von der Kostenbeamtin für die Präsidentin des Landesgerichts (LG) XXXX die Zahlung von Pauschalgebühren ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) stellte am 03.04.2017 einen Antrag auf Arbeitslosengeld und wurde ihm Arbeitslosengeld ab 01.04.2017 in Höhe von € 38,58 täglich zuerkannt. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 23.10.2017 (geltend für den 28.10.2017) beim Arbeitsmarktservice (im Folgenden „AMS“ oder „belangte Behörde“) einen Antrag auf Notstandshilfe. Dabei gab er an, dass er mit seiner Lebensgefährtin in einem gemeinsamen Haushalt leben würde. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Im gegenständlichen Verfahren wurde mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 06.02.2018 der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufentha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden als „belangte Behörde“ oder AMS bezeichnet) vom 30.07.2020 wurde dem Antrag vom 22.07.2020 auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 iVm § 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin stehe seit 27.08.2020 bei der Firma XXXX in einem aufrechten karenzierten Dienstverhältnis. 2. Gegen diesen am 30.07.2020 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit gegenständlichem Bescheid vom 18.08.2020, Zl. XXXX , erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung (Spruchpunkt II.). 2. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 22.08.2020 (AS 119) persönlich übergeben.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste im September 2006 mit einem gültigen Schengen-C-Visum in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am 14.02.2008 wurde der Beschwerdeführer vom Landespolizeikommando Wien wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet angezeigt. 3. Mit Bescheid des Bundespolizeidirektion Wien vom 28.03.2008, Zl. III-1253163/FrB/08, wurde der Beschwerdeführer ausgewiesen. 4. Der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 18.12.2020 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: ÖGK) aus, dass XXXX aufgrund seiner für XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) – Inhaberin der XXXX – im Zeitraum von 01.10.2018 bis 31.12.2019 ausgeübten Tätigkeit der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach § 4 Abs. 1 Z 14 iVm Abs. 4 ASVG sowie der Arbeitslosenversicherung nach § 1 Abs. 1 lit a AIVG unterl... mehr lesen...
